Gütersloher Volkszeitung / Die Glocke , 08.04.2005 :

Zur Landtagswahl nicht zugelassen / Unterschriften für Kandidaten der NPD gefälscht

Von Martin Neitemeier

Kreis Gütersloh (gl). Wegen offensichtlich gefälschter Unterschriften für den NPD-Kandidaten im Landtagswahlkreis 95 (Gütersloh, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz) schaltet der Kreis Gütersloh die Staatsanwaltschaft ein. In Harsewinkel hat ein Mann die Unterstützungs-Erklärung vermutlich für seine Eltern und einen Bruder ohne deren Wissen unterzeichnet. Weil diese und weitere Unterschriften als ungültig zu werten waren, lagen für den Bewerber nur noch 97 der erforderlichen 100 Unterschriften vor. Daher hat der Wahlausschuss den NPD-Kandidaten gestern nicht für den 22. Mai zugelassen.

Bei den von der NPD in diesem Fall eingereichten Unterlagen hatte der Kreis mehrere Ungenauigkeiten entdeckt. So hatten drei Bürger unterschrieben, die noch keine 18 Jahre alt waren. Die Stadt Harsewinkel hatte ihnen allerdings - "aus Versehen", so der Kreis - aktives Wahlrecht bescheinigt. Von den ursprünglich 103 eingereichten Unterschriften zählten damit nur noch 100. Die hätten gereicht, wenn nicht fünf Fälle von Namens- und Adressengleichheit aus Harsewinkel aufgefallen wären, ein Elternpaar und seine drei Söhne. Vier Unterschriften seien "erheblich ähnlich gewesen", berichteten Michael Hellweg und Frank Rosczyk im Ausschuss. Die Kreisverwaltung recherchierte intensiv, zog Unterschriftsproben bei. Auch die Außendienstmitarbeiter von Harsewinkel waren im Einsatz. Ergebnis: Ein Sohn hat vermutlich die Unterschrift seines Bruders und seiner Mutter gefälscht. Auch an der Echtheit der Unterschrift des Vaters hatte die Verwaltung erhebliche Zweifel. Der Wahlausschuss teilte diese und verwarf alle drei Formulare, so dass insgesamt zu wenig gültige Unterstützungsbögen für den NPD-Kandidaten vorlagen.

Im Wahlkreis 95 kam ebenfalls wegen nicht ausreichender Unterstützungsunterschriften ein weiterer Vorschlag nicht zum Tragen: Die PDS legte nur 47 ordnungsgemäß ausgefüllte Formulare vor. Damit gehen im Kreis Gütersloh von 27 nominierten Kandidaten nur 25 ins Rennen. Sie treten für neun Parteien an. Dazu kommt mit dem Bielefelder Dr. Johannes Ziolkowski ein Einzelbewerber im Wahlkreis 94 (Borgholzhausen, Halle, Steinhagen, Versmold, Werther, Bielefeld-Dornberg und -Jöllenbeck).

gt@die-glocke.de