Gütersloher Volkszeitung / Die Glocke , 08.04.2005 :

Vorwürfe der Antifa gegen die Gemeinde sind nicht fundiert / Ermittlungen gegen Z-Versand dauern noch an

Von Bettina Reinhardt

Herzebrock-Clarholz (gl). Auch einen Monat nach der Hausdurchsuchung des vom Herzebrocker Meinolf Schönborn betriebenen rechtsradikalen "Z-Versands" an der Dieselstraße liegen der Staatsanwaltschaft Dortmund noch keine abschließenden Ergebnisse vor. Das teilte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel auf Anfrage der "Glocke" mit.

"Die Ermittlungen dauern an", sagte die Oberstaatsanwältin. "Die Auswertungen des beschlagnahmten Materials haben Ermittlungsansätze ergeben, denen wir nachgehen, aber das ist noch nicht abgeschlossen." Auf konkrete Ergebnisse hofft Dr. Ina Holznagel innerhalb der nächsten zwei Wochen. Vor allem soll geklärt werden, wo die Flugblätter gedruckt wurden, die strafbare Äußerungen enthalten. Darin werden die Bundesrepublik und ihre freiheitlich demokratische Grundordnung diffamiert.

In einer Kundgebung gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Nationalistischen Front, Meinolf Schönborn, und seinen Z-Versand in der vergangenen Woche hatte das Antifaschistische Kreisplenum auch die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Jürgen Lohmann angegriffen. "Wir schrieben an Herrn Bürgermeister Lohmann mit der Bitte um Stellungnahme. Antwort Fehlanzeige", hieß es in einer der Reden. Tatsächlich ist am 18. Juni vergangenen Jahres ein Schreiben des Antifaschistischen Kreisplenums bei Bürgermeister Lohmann eingegangen. Von einer "Bitte um Stellungnahme" ist in dem Brief in keiner Zeile die Rede. "Der Brief ist nicht so geschrieben, dass man darauf eine Antwort hätte geben sollen", sagt Lohmann. Diese Auffassung habe bislang jeder geteilt, dem er das Schreiben gezeigt habe. In der Rede des Antifaschistischen Kreisplenums heißt es weiter: "Wir wollten eine Infoveranstaltung im städtischen Jugendzentrum durchführen. Wir durften nicht." Dabei hätte es eine Infoveranstaltung durchaus geben dürfen. "Sie muss aber auch rein informativen Charakter haben und darf keinesfalls diffamieren", betonte Bürgermeister Jürgen Lohmann. "Vor allem was aus dem Rathaus kommt, muss rechtlich fundiert sein." An die Gemeinde selbst war aber im vergangenen Jahr wegen einer Antifa-Veranstaltung niemand herangetreten. Die Anfrage wurde direkt an den Leiter des Jugendhauses "Klein Bonum", Frank Börgerding, gerichtet. Der erinnert sich noch genau: "Ich habe damals gesagt, dass es eine Antifa-Veranstaltung gern geben darf, aber nicht wenn sie sich nur gegen Schönborn richtet. Daraufhin hat sich hier niemand mehr gemeldet."

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