Lippische Landes-Zeitung , 19.01.2002 :

Skandal-Ratsherr Schnelle vor Gericht / Es geht wieder um Volksverhetzung

Detmold (Sam). Der frühere Detmolder CDU-Ratsherr Hendrik Schnelle steht am kommenden Mittwoch erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat das Berufungsverfahren angestrengt, nachdem Schnelle im September vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden war.

Wie berichtet, kam das Amtsgericht Detmold zu der Überzeugung, dass sich der mittlerweile parteilose Schnelle in einer Kneipe menschenverachtend zu Schwarzen und Homosexuellen geäußert habe. Schnelle hatte gesagt: "Wir als weiße Rasse sind höher gestellt und mehr wert als die Schwarzen." Und man müsse alle Schwulen vergasen wie damals die Juden.

Dennoch verließ Schnelle den Gerichtssaal unbestraft. In der Urteilsbegründung hieß es: Die Anti-Schwulen-Sprüche hätten den "engen Teilnehmerkreis der Gaststätte nicht verlassen", und die rassistischen Äußerungen seien auf Schwarze im allgemeinen bezogen gewesen, nicht auf die in Deutschland lebenden.

Staatsanwalt Diethard Höbrink hält nun entgegen, dass sich Schnelles Parolen gegen einen anwesenden Farbigen gerichtet hätten. Zudem sei davon auszugehen, dass neben Schnelles direkten Gesprächspartnern auch andere Besucher in der gut gefüllten Gaststätte seine Äußerungen zu Homosexuellen mitbekommen haben. Laut Höbrink wurde damit der öffentliche Friede gestört – neben dem Angriff auf die Würde bestimmter Teile der Bevölkerung eines der juristischen Merkmale der Volksverhetzung.

Die Verhandlung, in der alle Zeugen aus dem ersten Verfahren erneut vernommen werden, beginnt am Mittwoch, 23. Januar, um 9 Uhr vor dem Landgericht Detmold.

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