Junge Linke Lippstadt , 26.03.2005 :

Lippstadt: Gedenken an Widerstandskämpfer

Heute, am Samstag dem 26. März gedachten rund 70 Menschen den vor 60 Jahren im Dortmunder Rombergpark ermordeten Widerstandskämpfern. Im Anschluss verteilten AntifaschistInnen in der Innenstand Flugblätter gegen die NPD.

Die Kundgebung begann um 11.00 am Gedenkstein für die ermorderteten Lippstädter Kommunisten, Sozialdemokraten und fränzösische Zwangsarbeiter, welche am K-Freitag 1945, kurz vor Kriegsende im Rombergpark erschossen wurden. Es gab Redebeiträge vom DGB und von Lore Junge, vom Rombergpark-Kommitee, in welchen auf den Lebensweg der Widerstandskämpfer eingegangen wurde. Außerdem wurde kritisiert, dass die Täter, welche sich durch die Hinrichtungen "eine Extraration Schnapps und Zigaretten verdienten" nach dem Krieg größtenteils ungestraft davon kamen.

Im Anschluss hielt die Junge Linke Lippstadt eine Kundgebung in der Fußgängerzone ab, um Flugblätter gegen das Wahlkampfbestreben der NPD im Kreis Soest zu verteilen. Das Flugblatt ist unten dokumentiert.



Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen !
Den rechten Vormarsch stoppen !

Mit fast 10 % der Stimmen ist es den Nazis der NPD gelungen in den sächsischen Landtag einzuziehen und von dort aus auch auf parlamentarischer Ebene ihrer nationalsozialistischen Agitation nachzugehen. Nicht nur durch diesen Erfolg beflügelt gelingt es ihr immer besser, ihre Strukturen auszubauen und neue Mitglieder zu gewinnen. Mit dem größten faschistischen Aufmarsch in der Geschichte der BRD von über 5.000 Neonazis am 13. Februar in Dresden, zeigt sich zugleich die Hilflosigkeit, mit der die etablierten Parteien dem Phänomen des Rechtsextremismus gegenüberstehen. Während CDU/CSU/SPD & Co. sich gegenseitig die Schuld am erstarken des Neonazismus geben, offerieren sich NPD und 'Freie Kameradschaften' als einzige Alternative, um Arbeitslosigkeit etc. zu bekämpfen.

Jeder vernunftbegabte Mensch weiß, welche Gefahr hinter dieser angeblichen 'Alternative' steckt. Leider leben wir aber in aufklärungsfeindlichen Zeiten, in der immer mehr Menschen nach autoritären Lösungen als Antwort auf die Symptome der kapitalistischen Krise suchen. An dem vorherrschenden rassistischen Grundkonsens, der die deutschen Zustände prägt, sind die Bundestagsparteien nicht unerheblich mitschuldig. So gelang es Roland Koch erst mit seiner Unterschriftenkampagne gegen die 'Doppelte Staatsbürgerschaft' zum hessischen Ministerpräsidenten zu werden. Nicht besser ist die 'Das Boot ist voll'- Rhetorik des Gerhard Schröder, an die Schily gleich anknüpft und von Flüchtlingslagern in Afrika schwadroniert. Kaum noch zu toppen ist Stoibers Angst vor einer 'durchrassten Gesellschaft', welche Deutschland bei noch mehr Zuwanderung drohe. Rassismus, der schon lange nicht mehr nur unterschwellig artikuliert wird, gehört zu jedem Wahlkampf, denn "man müsse die Sorgen der Bürger ja ernst nehmen!". So wurde schon Anfang der 90er das Asylrecht faktisch abgeschafft und viele der Flüchtlinge, welche es noch bis hierher schafften, in Sammellager eingesperrt. Keine Frage, es besteht noch ein riesen Unterschied zwischen der Politik der demokratischen Parteien und den mörderischen Auftreten der NPD. Dies kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass das gesellschaftliche Klima, in dem die Neofaschisten gedeihen, von der Politik der etablierten Parteien mit geschaffen wurde.

Aus der Ratlosigkeit heraus wird jetzt wieder darüber diskutiert, ob es sinnvoll sei, die NPD zu verbieten oder nicht. Aber die Ursachen für die weite Verbreitung von nationalsozialistischer Ideologie können diese nicht bekämpfen. In Deutschland, in dem ein großer Teil der alten Nazis die BRD und ihre Institution mit aufgebaut hat, hat es den wirklichen Bruch mit dem Nationalsozialismus nie gegeben. Ob in der Politik, dem Militär, der Wirtschaft, dem Polizeiapparat - überall waren alte NS-Funktionäre maßgeblich beteiligt und brachten es sogar zum Bundes- und Arbeitgeberpräsidenten. Es gibt natürlich mehrere Faktoren für das jetzige Wiedererstarken der Nazis, aber ein nicht unerheblicher ist die nicht vollzogene Entnazifizierung der Gesellschaft nach der militärischen Niederlage Nazi-Deutschlands am 8. Mai 1945.

Auch wenn wir von einer faschistischen Machtübernahme weit entfernt sind und die Bedingungen heute andere sind, als zu Zeiten der Weimarer Republik, gilt noch immer Bertold Brechts Feststellung "Der Schoß aus dem er kroch ist fruchtbar noch." Und das die Nazis nicht nur im Osten von den Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit profitieren, zeigt sich an den Wahlergebnissen faschistischer Parteien im Westen. So ist davon auszugehen, dass die NPD in Schleswig - Holstein in den Landtag einziehen wird und auch in NRW gute Chancen dazu hat.

Auch im Kreis Soest gibt es mit Daniela Wegener (www.free.de/lotta/pdf/14/wegener.pdf) eine Direktkandidatin für die Landtagswahl im Mai. So gab es an den vergangenen Wochenenden mehrere Wahlkampfstände der NPD im Kreis Soest, wie etwa am vergangenen Samstag in Lippstadt, bei denen die NPD versuchte, die notwendigen Unterschriften für eine Erstkandidatur zu sammeln. Anders als in Hamm oder Dortmund gab es bislang keine große organisierte neonazistische Szene im Kreis Soest. Insbesondere durch die verstärkten NPD-Aktivitäten in der Region ist davon auszugehen, dass sich dies aber bald ändern wird. Nun liegt es an uns dafür zu sorgen, dass der Kreis Soest für Nazis kein gutes Pflaster ist! Wenn diese hier erst einmal Fuß gefasst haben, ist es schwer sie wieder zurückzudrängen. Deshalb ist ein breiter antifaschistischer Widerstand unbedingt notwendig! Dieser muss sich sowohl gegen die deutsch-rassistische Grundstimmung im allgemeinen, wie auch gegen den faschistischen Vormarsch im speziellen richten. Um Gegenaktivitäten koordinieren zu können, bitten wir euch via e-mail mit uns in Kontakt zu treten. Informiert uns, wenn ihr von Naziaktivitäten wisst und sagt uns Bescheid, wenn ihr etwas dagegen plant. Zusammen können wir den Nazis die Suppe versalzen!

lijuli@web.de