Antifa-Café in der alten Pauline , 30.03.2005 :

Mittwoch, 6. April 2005 um 19.30 Uhr im Antifa-Café der alten Pauline / Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration: (Z)entrale (A)usländer (B)ehörde abschaffen!

Festung Europa Stück für Stück zerlegen: Samstag, 9. April 2005, 13.00 Uhr ab Bielefeld Hauptbahnhof

"Die für den Regierungsbezirk Detmold zuständige Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) für die Registrierung neu eingereister Asylbewerber, die zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen soll, nahm gestern in der ehemaligen britischen Richmond-Kaserne in Bielefeld ihre Arbeit auf. lm gleichen Gebäude hat auch die neue Bielefelder Filiale des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihren Sitz. Sie ist zuständig für die erste Anhörung der Asylbewerber, um anschließend - mit Blick auf die Verhältnisse im Herkunftsland - darüber zu entscheiden, ob es sich um einen begründeten oder offensichtlich unbegründeten Antrag handelt. Bei der ZAB rechnet man bei vollem Betrieb mit 100 Zugängen pro Tag."

So berichtete die Neue Westfälische am 2. April 1993 unter dem Titel "ZAB arbeitet seit gestern in Bielefeld".

Zu heftigen Auseinandersetzungen über die ZAB war es zuvor im Rat der Stadt Bielefeld gekommen, als der damalige Sprecher der "Bürgergemeinschaft für Bielefeld" (BfB), Dr. Manfred Fröhlich, sich gegen die Unterbringung der ZAB in der Richmond-Kaserne wandte und heraufbeschwor, dass dann "Asylantenbusse jeden Tag quer durch die Stadt fahren". Die BfB wolle "für diesen Asyltourismus nicht verantwortlich gemacht werden". Das sei "die Sprache der Fremdenfeindlichkeit", empörte sich damals die Grüne Helga Boldt: "Ich verabscheue lhre Worte!" lhr Fraktionskollege Klaus Rees bezeichnete die BfB amschließend als "Rechtsextremisten" und handelte sich dafür eine Rüge von Oberbürgermeister Eberhard David ein.

12 Jahre später ist von den Aufgeregtheiten jener Zeit nichts mehr zu spüren. Im Aufruf zur Demonstration heißt es zutreffend: "Jeden Tag fahren in Bielefeld an der viel befahrenen Straße "Am Stadtholz" hunderte von Autos vorbei. Jeden Tag werden in den Gebäuden "Am Stadtholz 24 - 26" rassistische Entscheidungen getroffen. Jeden Tag werden auf Grund alltäglicher Verwaltung in Deutschland im Schnitt über hundert Menschen abgeschoben. Dies geschieht im Interesse der herrschenden Politik, die sich dabei auf den rassistisch-sexistischen Normalzustand in dieser Gesellschaft stützt."

Die Zahl der Flüchtlinge, die 2004 in Deutschland Asyl erhalten haben, erreichte erneut einen Tiefstand. Von den 61.951 Asylanträgen, die das Bundesamt entschied, wurden 96,8 Prozent abgelehnt oder "sonst wie erledigt" (Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern vom 23.01.2005). 960 Personen (1,5 Prozent) erhielten Asyl, und 1.107 Menschen (1,8 Prozent) wurde Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen zuerkannt. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylantragstellerinnen und -steller auf den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre. Dessen ungeachtet gingen die Zuweisungen für die ZAB Bielefeld nur leicht zurück: von 3.700 in 2003 auf knapp 3.000 in 2004. Der Grund dafür ist die Schließung der ZAB Dortmund im letzten Herbst. Für Flüchtlinge, die in den nordrhein-westfälischen Regierungsbezirken Detmold, Arnsberg und Münster einen Asylantrag stellen, ist Bielefeld jetzt einzige Anlaufstelle. Und die arbeitet gründlich:

Über 1.400 Abschiebungen führte die ZAB Bielefeld Im vergangenen Jahr durch.

Die Kampagne Z-ABschaffen und die Demonstration am 9. April will auf den staatlich institutionalisierten Rassismus aufmerksam machen. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) und die im ZAB-Nebengebäude untergebrachte Stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind in Bielefeld bisher kaum bekannt. Die ZAB ist ein Symbol für den staatlich institutionalisierten und gesellschaftlich vorherrschenden Rassismus und muss deshalb abgeschafft werden.

Veranstaltungsort:

Autonomes Kultur-
und Kommunikationszentrum
alte Pauline
Bielefelder Straße 3
32756 Detmold

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Lippe in Kooperation mit dem Internationalen Beratungszentrum (ibz) und der Kulturinitiative Detmold e.V.

Weitere Infoveranstaltung zum Auftakt der Kampagne:
Sonntag, 3. April um 19.30 Uhr im AJZ Bielefeld, Heeper Straße 132

- Organisiert vom Antifa-Café der Antifa AG Universität Bielefeld und der Jugendantifa Bielefeld -

Ständig aktuelle Ankündigungen und Informationen: www.ag.antifa.net/

info@hiergeblieben.de