Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 22.03.2005 :

Pressemitteilung: Dogan Güven ist nach 75 Tagen Hungerstreik freigelassen worden

Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." hat wiederholt über den Hungerstreik des Kurden Dogan Güven berichtet (siehe auch www.gegenAbschiebehaft.de).

Sein gesundheitlicher Zustand hatte sich seit Beginn des Hungerstreiks im Januar 2005 beängstigend verschlechtert. Am 16. März 2005 kam die erlösende Nachricht: Herr Güven musste aus der Abschiebehaft entlassen werden. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine Abschiebung nicht vollzogen werden darf, vielmehr in einem neuen Verfahren über den Asylfolgeantrag entschieden werden muss. In der Begründung wurde angeführt, dass Herr Güven neue Beweismittel vorgelegt hat, die belegen können, dass er "aufgrund politischer Äußerungen in Zeitschriften (in der Türkei, Anm. Verein) mit einer Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung zu rechnen hat".

Damit hat das Gericht das festgestellt, was viele Flüchtlingsunterstützergruppen immer wieder thematisieren: die Situation im EU-Erwartungsland Türkei hat sich keineswegs so entwickelt, dass Abschiebungen in die Türkei problemlos sind; viele kurdische und türkische Flüchtlinge sind unverändert bedroht und müssen von uns geschützt werden.

Alle Hoffnungen konzentrieren sich jetzt auf das neue Verfahren. Nach seiner Entlassung am 16. März 2005 hat sich Herr Güven in stationäre Behandlung begeben. Wir hoffen sehr, dass er seine Gesundheit wieder so weit herstellen kann, dass er die vor ihm liegenden gerichtlichen und behördlichen Verfahren durchstehen kann.

Gockel@gegenAbschiebehaft.de