Nachrichten , 12.12.2017 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 12. Dezember 2017

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 12. Dezember 2017


Am 9. November 2017 referierte Historiker Norbert Ellermann über "Rüstungsproduktion unter Tage gegen Ende des Zweiten Weltkrieges - Die Konzentrationslager in Porta Westfalica" im Heimatmuseum Hüllhorst.

Am 12. Dezember 2017 referierte Dr. Annette Hennigs - "Landesarchiv Nordrhein-Westfalen" - in Bielefeld zum Thema: ""Ariernachweise" zwischen Genealogie und Ideologie - eine Quellengruppe wird hinterfragt".

Am 3. Februar 2018 geben die Chanson-Sängerin Monika Rey, sowie die Pianistin Eva Schüttle in Detmold ein Konzert: mit Stücken von jüdischen Komponistinnen sowie Komponisten der 1920er und 1930er Jahre.

Am 4. Dezember 2017 wurde in Detmold "Heft 37" der "Lippischen Kulturlandschaften" zur Geschichte des "Haus Münsterberg", und seines jüdischen Namensgeber, Oscar Münsterberg (1865 bis 1920), vorgestellt.

Für den 12. Dezember 2017 um 14.00 Uhr war eine Adventsfeier des: "Ortsverbands der Schlesier Rheda" im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" im St. Clemens-Pfarrheim Rheda-Wiedenbrück angekündigt.

Zum 11. Dezember 2017 plante die Leitung der Abschiebehaftanstalt Büren die Kapazitätssteigerung, von 120 auf dann 140 Gefangene, sowie zusätzliche Verschärfungen der Haftbedingungen für die Inhaftierten.

Am 1. August 2017 löste die "Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft mbH & Co. KG", (KWS), als privater Sicherungsdienst die Firma Kötter in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) Büren ab.

Am 26. Juli 2017 kündigte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an, Abschiebehäftlinge in NRW strenger zu überwachen, "die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn)" auszubauen.

Am 7. Juni 2017 bestätigte das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, dass ein Ausbau von 140 auf 175 Plätze der - "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" ("UfA") - in Büren, in Vorbereitung sei.

Am 6. Juni 2017 sagte der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke, dass bei den Verhandlungen von CDU und FDP ein Ausbau der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" Büren auf 175 Plätze geprüft werde.

Am 10. Mai 2017 erläutert der nordrhein-westfälische Innenminister, dass die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) in Büren noch im Mai 2017 um 20 - von 120 auf 140 Plätze ausgebaut werde.

Mit Stand 1. Februar 2017 waren alle 100 Plätze in der - "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" ("UfA") - in Büren belegt, bestätigte die zuständige Bezirksregierung Detmold auf eine Anfrage des WDR.

Am 24. Januar 2017 kündigte das Innenministerium von NRW an, dass die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) in Büren angesichts der steigenden Zahlen ausgebaut und erweitert werden solle.

Im Jahr 2016 wurden mehr als 600 Asylsuchende - laut der zuständigen Bezirksregierung in Detmold aus Nordafrika, den Westbalkan-Staaten und Afghanistan - aus der Abschiebehaftanstalt Büren abgeschoben.

Im Zeitraum vom 15. Mai 2015 bis zum 20. November 2016 wurden insgesamt vier versuchte Suizide und neun Fälle der Selbstverletzung in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" Büren registriert.

Am 5. Dezember 2017 trat der Friedensaktivist Gerd Büntzly, der 2015 die Übungsstadt "Schnöggersburg" der Bundeswehr (militärisches Sperrgebiet) aus Protest illegal betrat, in Herford seine Erzwingungshaft an.


www.gedenkstaette-porta.de

www.gfcjz-lippe.de

https://de.wikipedia.org/wiki/Haus_M%C3%BCnsterberg

www.gegenAbschiebehaft.de

_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Lübbecker Kreiszeitung, 12.12.2017:
"Krieg trifft immer die Falschen"

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 12.12.2017:
Archivarin blickt auf "Ariernachweise"

Lippische Landes-Zeitung, 12.12.2017:
Monika Rey singt Lieder

Lippische Landes-Zeitung, 12.12.2017:
Entdeckungsreise im Haus Münsterberg

Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 12.12.2017:
Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in Büren

Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 12.12.2017:
Gefangene müssen länger in Zellen bleiben

Neue Westfälische, 12.12.2017:
Gefangene müssen länger in Zellen bleiben

Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 12.12.2017:
Gerd Büntzly ist wieder auf freiem Fuß

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Lübbecker Kreiszeitung, 12.12.2017:

"Krieg trifft immer die Falschen"

Hüllhorst (WB). "Es war eine kleine Welt für sich" - mit diesen Worten hat Norbert Ellermann, Historiker aus Leidenschaft und Mitarbeiter des Kreismuseums Wewelsburg, die Zustände in den KZ-Außenlagern in Porta Westfalica und bei der Arbeit der KZ-Häftlinge in den Porta-Stollen beschrieben. Er hielt jüngst einen Vortrag im Heimatmuseum Hüllhorst. Um dem Bombenkrieg über Deutschland zu trotzen, wollten die Nationalsozialisten Schlüsselindustrien und Rüstungsproduktion 1944 / 1945 nach unter Tage verlagern und fingen an, von Zwangsarbeitern Bunker und Höhlen bauen zu lassen.

In seinem sehr gut besuchten Vortrag konzentrierte sich Ellermann auf die Stollen Dachs I und Stör I an der Porta. Dachs I kann man heute noch besichtigen. Allein in diesem Jahr gab es 3.000 Anfragen. Im nächsten Jahr werde es keine Besichtigungen geben, da es Bedenken bezüglich der Sicherheit gebe. Früher war es normal, wenn auch kleinere Kinder in den Stollen spielten und illegale Eingänge in die Stollen zu abenteuerlichen Exkursionen nutzten. Ein Mann aus dem Publikum meldete sich während des Vortrags und erzählte von seinen Erlebnissen. Heute sind solche Eingänge geschlossen und alle brauchbaren Zugänge videoüberwacht.

Norbert Ellermann führte in seinem Referat die etwa 80 gespannten Zuhörer durch die dunklen Stunden der Jahre 1944 und 1945. Es waren 3.000 bis 4.000 Menschen von der Sklavenarbeit in den Porta-Stollen betroffen und etwa 700 Menschen starben. Sie erhielten kein menschenwürdiges Begräbnis, sondern wurden in Massengräbern verscharrt. Die weiblichen und männlichen Häftlinge aus ganz Europa arbeiteten täglich 12 bis 16 Stunden und sahen teilweise nie die Sonne. Es gab viele Bestrafungen, es war kalt, es gab wenig Luft. "Krieg trifft immer die Falschen", so Ellermann.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 12.12.2017:

Archivarin blickt auf "Ariernachweise"

Bielefeld. Zwischen 1933 und 1945 forderten Gesetze Abstammungsnachweise ein, die über das Schicksal von Millionen Menschen entschieden. Infolge dessen wurden in Deutschland wie nie zuvor auf breiter Ebene familienkundliche Nachforschungen angestellt. Die so genannten "Ariernachweise" gehören heute zu den Dokumenten aus der NS-Zeit, die sich in vielen Haushalten erhalten haben. Auf diese auf den ersten Blick reizvolle genealogische Quelle wirft Annette Hennigs, Archivarin am Landesarchiv NRW, einen Blick am heutigen Dienstag, 12. Dezember, 19.30 Uhr, Vortragssaal SO2, Kavalleriestraße 17.

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 12.12.2017:

Monika Rey singt Lieder

Detmold (sk). "Irgendwo auf der Welt" - das ist der Titel des nächsten Konzerts der Detmolder Chanson-Sängerin Monika Rey mit Pianistin Eva Schüttler. Nach dem Konzert am 9. November im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten zur Reichspogromnacht werden sie noch einmal Stücke jüdischer Komponisten der 1920er und 1930er Jahre präsentieren. Das Konzert wird am 3. Februar im Grabbe-Gymnasium stattfinden. Karten sind für 10 oder 8 Euro in der Tourist-Information und allen LZ-Geschäftsstellen erhältlich.

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 12.12.2017:

Entdeckungsreise im Haus Münsterberg

Kreis Lippe (an). Längst sind die vom Heimatbund herausgegebenen "Lippischen Kulturlandschaften" eine Institution in der Region. Heft 37, das nächste Woche an die 10.000 Mitglieder des Heimatbundes verschickt wird, sticht besonders heraus. Denn um die Geschichte des Münsterberghauses an der Hornschen Straße in Detmold nachzuzeichnen, haben die beiden Residenten des Hauses zusammengearbeitet: Das Literaturbüro OWL in Detmold und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe. Was hat den gebürtigen Juden Oscar Münsterberg dazu gebracht, das von außen so streng wirkende Haus so prächtig auszustatten? Wie kam er etwa auf die maurische Nische, in der hier Barbara Klaus, Marlen Dettmer, und Dr. Stefan Wiesekopsieker (von links) das druckfrische Heft präsentieren? "Man kann sich das nicht vorstellen, aber diese Verkleidung war tatsächlich Katalogware", erzählt Barbara Klaus. Das Heft ist für 4 Euro bei allen drei Vereinen zu haben.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 12.12.2017:

Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in Büren

Einschluss: Die Anstaltsleitung hat die Zeit, in der sich die Gefangenen auf dem Gelände frei bewegen dürfen, mehr als halbiert / Statt wie bislang von 22 Uhr bis 7 Uhr müssen sie nun von 21 Uhr bis 14 Uhr in ihren Zellen bleiben

Von Nicole Hille-Priebe

Büren / Düsseldorf. Die Leitung der Abschiebehaftanstalt in Büren verschärft offenbar die Haftbedingungen für die Inhaftierten. Laut Informationen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren ist der Einschluss der Abschiebegefangenen in ihren Zellen seit gestern auf die Zeit von 21 Uhr bis 14 Uhr ausgedehnt worden. "Dieses Vorhaben ist einfach nur gesetzeswidrig", sagt Frank Gockel, Sprecher der Initiative. "Ohne Angabe von Gründen wird die Zeit, in der sich die Gefangenen frei bewegen können, mehr als halbiert."

Den Inhaftierten selbst sei der erweiterte Einschluss nicht erklärt worden. Gockel vermutet: "Die Einrichtung soll offensichtlich mehr Gefangene aufnehmen. Am Montag war eine Kapazitätssteigerung von 120 auf 140 Inhaftierte geplant. Es mangelt aber an qualifiziertem Personal. Hinzu kommt, dass ständig mehr als 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet sind." Um das Ziel der höheren Belegung zu erreichen, müssten nun alle Gefangenen tiefgreifende Einschränkungen hinnehmen.

Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold, bestätigte zunächst die Informationen auf Anfrage der Neuen Westfälischen: "Es ist richtig, dass der Verschluss auf die Zeit von 21 bis 7 Uhr erweitert wurde. Nicht neu ist jedoch die Kapazitätssteigerung auf 140 Inhaftierte, die bereits im Mai dieses Jahres bekannt gegeben wurde."

Aufenthalt in anderen als den eigenen Räumen nicht möglich

In einer späteren Antwort der Bezirksregierung Detmold heißt es dann: "Die Untergebrachten können ihre Hafträume weiterhin zwischen 7 und 22 Uhr verlassen. Neu ist, dass in der Zeit von 7 bis 14 Uhr der Aufenthalt in anderen als den eigenen Hafträumen und im Außenbereich der Einrichtung nicht möglich ist." Die Untergebrachten könnten vormittags weiterhin Sportangebote sowie die Küchen und das Internet nutzen.

Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW regelt in § 11, dass Abschiebegefangene in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr in ihre Zellen eingeschlossen werden sollen. Für Gockel ist das Bürener Vorhaben ein Zeichen dafür, dass die Einrichtung "erneut versucht, neue, interne Regelungen gegen geltendes Recht durchzusetzen". Erst vor wenigen Wochen habe der Verein mit einer Klage drohen müssen, damit die Besuchszeiten der Aktiven des Vereins nicht weiter eingeschränkt werden.

Von den neuen Einschlusszeiten sind zwangsläufig auch andere Bereiche des Haftalltags betroffen, etwa der Hofgang und der Zugang zu den sozialen Einrichtungen. Einige Gefangene haben laut Gockel bereits angekündigt, dass sie für humanere Bedingungen in den Hungerstreik treten wollen. Von der Bezirksregierung Detmold hieß es dazu: "Hierfür ergeben sich bisher keinerlei Anhaltspunkte."

Gockels Verein kritisiert seit längerem, dass die Einrichtung es nicht schaffe, mit den inhaftierten Menschen angemessen umzugehen. "Eigentlich psychisch kranke Menschen werden immer wieder in Isolierhaft genommen. Nun ist zu befürchten, dass die Anzahl der Inhaftierten in dem Isoliertrakt in Büren steigen wird."

Bedingungen müssen sich von Strafhaft unterscheiden

Das Ministerium für Flüchtlinge NRW plane laut Gockels Informationen gerade eine Gesetzesänderung, "um die Haftbedingungen der Gefangenen der chronischen Überforderung der Anstalten anzupassen. Abschiebehäftlinge sind aber keine Straftäter. Sie werden inhaftiert, um den Verwaltungsakt der Ausländerbehörde, namentlich die Abschiebung, zu erleichtern." Deshalb müssen sich die Haftbedingungen deutlich von denen der Strafhaft unterscheiden. Zu dieser Auffassung sind der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof bereits 2014 gekommen.

Der stellvertretende Sprecher des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, Henning Severin, erklärte dazu auf Nachfrage: "Das Vorgehen der Einrichtungsleitung in Büren ist von der Rechtslage gedeckt." Das Abschiebehaftvollzugsgesetz normiere die ausdrückliche Möglichkeit, Einschränkungen von dem Grundsatz der Bewegungsfreiheit zu machen. "Weiterhin und unabhängig davon ist geplant, die Kapazitäten der Abschiebungshaft in Büren zu erweitern und den Vollzug den rechtlichen Möglichkeiten, die uns durch die Rechtsprechung des EuGH und des BGH vorgegeben sind, anzupassen", so Severin weiter.

"Womöglich fallen wir mit den Haftbedingungen in NRW bald wieder hinter alle anderen Bundesländern zurück", befürchtet Gockel wohl nicht ohne Grund.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 12.12.2017:

Gefangene müssen länger in Zellen bleiben

Kreis Paderborn. Die Leitung der Abschiebehaftanstalt in Büren verschärft die Haftbedingungen für die Inhaftierten - und sorgt für Kritik. Laut Informationen des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" ist der Einschluss der Abschiebegefangenen auf die Zeit von 21 Uhr bis 14 Uhr ausgedehnt worden. Bislang galt das nur von 22 bis 7 Uhr. "Dieses Vorhaben ist gesetzeswidrig", sagt Frank Gockel, Sprecher der Initiative. "Ohne Angabe von Gründen wird die Zeit, in der sich die Gefangenen frei bewegen können, mehr als halbiert." Einige Gefangene wollen in einen Hungerstreik treten.

Kreis Paderborn

_______________________________________________


Neue Westfälische, 12.12.2017:

Gefangene müssen länger in Zellen bleiben

Neue Regelung: Die Abschiebehaftanstalt in Büren weitet die Einschlusszeiten deutlich aus

Von Nicole Hille-Priebe

Büren. Die Leitung der Abschiebehaftanstalt in Büren verschärft die Haftbedingungen für die Inhaftierten - und erntet damit Kritik. Nach Informationen des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" ist der Einschluss der Abschiebegefangenen in ihren Zellen auf die Zeit von 21 Uhr bis 14 Uhr ausgedehnt worden. Bislang galt das nur von 22 bis 7 Uhr. "Dieses Vorhaben ist gesetzeswidrig", sagt Frank Gockel, Sprecher der Initiative. "Ohne Angabe von Gründen wird die Zeit, in der sich die Gefangenen frei bewegen können, mehr als halbiert."

Den Inhaftierten selbst sei der erweiterte Einschluss nicht erklärt worden. Gockel vermutet: "Es mangelt an qualifiziertem Personal. Hinzu kommt, dass ständig mehr als 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet sind." Um das Ziel der höheren Belegung zu erreichen, müssten nun alle Gefangenen Einschränkungen hinnehmen. Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold, bestätigte die Ausweitung des Einschlusses. In einer späteren Antwort hieß es: "Neu ist, dass in der Zeit von 7 bis 14 Uhr der Aufenthalt in anderen als den eigenen Hafträumen und im Außenbereich der Einrichtung nicht möglich ist."

Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW regelt, dass Abschiebegefangene in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr in ihre Zellen eingeschlossen werden sollen. Für Gockel ist das ein Zeichen dafür, dass die Einrichtung "erneut versucht, neue, interne Regelungen gegen geltendes Recht durchzusetzen". Erst vor wenigen Wochen habe der Verein mit einer Klage drohen müssen, damit die Besuchszeiten nicht weiter eingeschränkt werden.

Von den neuen Einschlusszeiten sind auch Freizeitangebote, Hofgang und der Zugang zu sozialen Einrichtungen betroffen. Einige Gefangene haben laut Gockel angekündigt, dass sie in einen Hungerstreik treten wollen. Dazu die Bezirksregierung: "Hierfür ergeben sich bisher keinerlei Anhaltspunkte."

_______________________________________________


Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 12.12.2017:

Gerd Büntzly ist wieder auf freiem Fuß

Bußgeld jetzt bezahlt: Friedensaktivist hatte Hausfriedensbruch bei der Bundeswehr begangen

Kreis Herford (fm). Der Herforder Friedensaktivist Gerd Büntzly ist am vergangenen Freitag aus der Erzwingungshaft im Gefängnis Bielefeld-Ummeln entlassen worden, nachdem seine Familie die 400 Euro Bußgeld und 100 Euro zusätzliche Gebühren bezahlt hat.

Büntzly war, wie berichtet, am Montag, 5. Dezember, in einem kleinen Demonstrationszug aus Mitstreitern vom Alten Markt in Herford zur Justizvollzugsanstalt an der Eimterstraße begleitet worden.

Er hatte sich entschlossen, als weiteres Zeichen des Protests lieber ins Gefängnis zu gehen, als gleich das Bußgeld zu bezahlen, das ihm das Bonner Amtsgericht auferlegt hatte. Der 68-Jährige war im Sommer 2015 illegal in militärisches Sperrgebiet eingedrungen, um dort Stellung gegen den Bau eines Übungsdorfes der Bundeswehr zu beziehen.

Die erste Nacht verbrachte Büntzly in der Herforder JVA, dann wurde er nach Bielefeld-Ummeln verlegt. "Nach drei Tagen habe ich meine Tochter gebeten, das Geld einzuzahlen", berichtet Büntzly auf Anfrage. "Sie hat sich darüber mit dem Gerichtsvollzieher verständigt, der meine Freilassung schnell in die Wege leitete. Als es soweit war, habe ich einmal tief durchgeatmet."

"Es war ein spannende Erfahrung", sagt Büntzly, der seit 1973 in der Friedensszene aktiv ist und bis dahin nie im Gefängnis gewesen war. "Man lernt viele Leute kennen, besonders in Wartesituationen. Alle haben gefragt, warum ich hinter Gittern bin und offen ihre eigene Geschichte erzählt. Am Ende tat mir das Kreuz weh, wegen des Stuhls, auf dem ich immer saß. Zuhause bin ich ja viel unterwegs, meist mit dem Rad." Seine Erfahrungen will Büntzly für die Solidaritätsszene aufschreiben.

Bildunterschrift: Konsequent: Gerd Büntzly (blau-weiße Jacke) wurde auf dem Weg zum Gefängnis begleitet.

_______________________________________________