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Blick nach Rechts , 11.12.2017 :

NRW-AfD: Neustart mit Rechtsdrall

Von Rainer Roeser

Die nordrhein-westfälische AfD hat mit den beiden Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann und Helmut Seifen zwei neue Landessprecher gewählt. Die beim Parteitag in Kalkar offiziell zelebrierte Eintracht hat aber ihren Preis: Auch im einwohnerstärksten Bundesland rückt die AfD weiter nach rechts.

Zwei Jahre lang war die NRW-AfD ein Synonym für Streit. Wie in kaum einem anderen Landesverband prallten unvermittelt und ungebremst angeblich "Gemäßigte" unter der Regie des Ex-Sprechers Marcus Pretzell auf jene Teile der Partei, die sich an Alexander Gauland oder gar Björn Höcke orientieren. Die Zeiten dieser scharfen Kontroversen sollen nun zu Ende sein. Pretzell ist gegangen. Und nach seinem Austritt finden nicht einmal mehr die engsten Anhänger von gestern ein gutes Wort für ihn - jedenfalls nicht öffentlich.

Ihren politischen Reset will die Landes-AfD erneut mit einer Doppelspitze angehen - freilich mit anderem Personal als bisher. Zwar hatte Pretzells ewiger Gegenspieler und Ko-Landessprecher Martin Renner noch kurz vor dem Treffen der mehr als 400 Delegierten erklärt, wieder antreten zu wollen. Beim Parteitag selbst aber machte er einen Rückzieher und verkündete, er wolle nicht mehr zu den "Strippenziehern" gehören. Vom Zustand seiner Partei zeichnete er ein düsteres Bild. "Stehen wir heute zum Zeitpunkt des Triumphs eigentlich zusammen in der AfD? Ich glaube, nicht ohne Wenn und Aber", sagte er und klagte über eine "eine ungebrochene Kraft an Destruktion aus den eigenen Reihen". "Durchstechereien" und "versteckte Anfeindungen" nähmen sogar zu, meinte Renner, dessen Rückhalt in den eigenen Reihen zuletzt deutlich geschrumpft war.

"Flügel"-Anhänger an der Spitze

Den radikaleren Part im neuen Führungsduo besetzt künftig der Mindener Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann. Er war bereits Pretzells Gegenspieler, als es im vorigen Jahr um die Frage ging, wer die Partei in den Landtagswahlkampf führen sollte. Damals unterlag er bei der Spitzenkandidatur. In der Fraktion bildete der Höcke- und "Flügel"-Anhänger jedoch mit Christian Blex die Opposition gegen den damaligen Landes- und Fraktionschef und dessen damals noch 13 Anhänger unter den Abgeordneten. Das Rechtsaußen-Duo Röckemann / Blex schaffte es sogar, mit Erfolg einen veritablen Shitstorm gegen die Überlegung der Fraktionsmehrheit zu organisieren, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den CDU-Politiker Armin Laschet zu unterstützen. Damit sei, sagte Röckemann in Kalkar, "gleichzeitig das Ende von Marcus Pretzell eingeläutet worden". Seit dessen Abgang sei die Luft in der Fraktion wieder sauber. Röckemann mit Blick auf Pretzell und Ex-Bundessprecherin Frauke Petry: "Bonnie und Clyde haben fertig."

Der Riss in der Fraktion mit dem Duo Röckemann / Blex auf der einen und einer klaren Mehrheit "Gemäßigter" auf der anderen Seite ist mittlerweile Vergangenheit. Spätestens seit Pretzells Abgang sind die Töne aus den Reihen der Abgeordneten immer schärfer geworden. Fraktionsvize Helmut Seifen etwa befand unlängst kurzerhand, die Bundesrepublik sei ein Staat, "der nicht mehr demokratisch ist". Die AfD bezeichnete er als "bürgerliche Widerstandsbewegung" (Blick nach Rechts berichtete am 07.12.2017). Noch vor wenigen Monaten wären derlei Anleihen beim Jargon Höckes und seiner Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel", die gerne mit den Begriffen "Widerstand" jongliert und in der AfD eine "Bewegung" sehen mag, aus Seifens Mund kaum vorstellbar gewesen.

"Despotische Eurokratie"

Insofern überrascht es aber nicht, dass gerade er künftig als gleichberechtigter Landessprecher von Röckemann fungiert. Zweifel, ob Seifen nicht doch eher ein unsicherer Kantonist ist, versuchte er in Kalkar mit einer Rede auszuräumen, die auch den Radikaleren gefallen konnte. Das Plädoyer von SPD-Chef Martin Schulz für mehr europäische Integration unter dem Label "Vereinigte Staaten von Europa" konterte der frühere Geschichtslehrer mit einem historischen Vergleich: "2025 ist dann endgültig zerstört, was zwei Kriege und ein tiefer moralischer Fall unseres Volkes nicht schaffen konnten." Die Freiheit werde "in die Ketten einer despotischen Eurokratie gelegt". So etwas kommt an in der AfD des Jahres 2017.

Doch trotz aller Bekenntnisse zu einer neuen Eintracht: Zugeschüttet sind die Gräben, die die NRW-AfD spalteten und beinahe zerrissen, immer noch nicht zur Gänze. Die Abstimmungsergebnisse der beiden Landessprecher wirkten eher dürftig. Für Röckemann votierten nur knapp 53 Prozent der Delegierten, für Seifen etwas mehr als 57 Prozent. Echte Einigkeit sieht anders aus. Und auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen fiel weit dürrer aus, als nach den Erfolgen bei Landtags- und Bundestagswahl erhofft. 4.331 Mitglieder zählt die Partei im einwohnerreichsten Bundesland derzeit. Damit fiel die NRW-AfD sogar hinter den bayerischen Landesverband zurück, klagte Röckemann.

"Team von Mannschaftsspielern" geht leer aus

Ein Kandidat, der weniger Flexibilität nach rechts als Seifen zeigte, ging bei der Wahl des Spitzenduos leer aus. Als potenzieller Landessprecher hatte sich vor dem Wochenende in Kalkar der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider in Stellung gebracht. Der Gelsenkirchener hatte gleich ein ganzes Vorstandsteam präsentiert - "ein Team von Mannschaftsspielern", wie er seine Kandidatenliste in Kalkar anpries. Parteiinternen Gegnern kam dieses Team hingegen wie eine Ansammlung derer vor, die bis vor wenigen Monaten "wie eine Mauer hinter Petry und vor allem hinter Pretzell standen". Sie hätten sich "über Nacht ihrer P. plus P.-Wappen" entledigt und würden nun "treuherzig das Wohl des Landesverbandes zum neuen Credo" erheben (Blick nach Rechts berichtete am 12.10.2017). Am Ende hatte Schneider in der Abstimmung gegen Röckemann nur 39 Prozent der Delegierten auf seiner Seite.

Auch sein Versuch, Christian Blex als Vize-Sprecher zu verhindern, scheiterte. "Hektisch-polarisierend" nannte Schneider den Warendorfer Landtagsabgeordneten und meldete Zweifel an, dass der "Flügel"-Anhänger die Partei wirklich wieder zusammenführen könne. Doch erneut zog das Lager Schneiders den Kürzeren: Blex gewann bereits im ersten Wahlgang - zwar auch nur mit 51 Prozent der Stimmen, aber immerhin mit 20 Prozent Vorsprung vor einem (nach AfD-Maßstäben) "gemäßigten" Kandidaten.

AfD-Politik bleibt Männersache

Eine Abfuhr erteilten die Delegierten zwei AfD-Politikern, die eine Woche zuvor beim Bundesparteitag in Hannover noch mit sozialpopulistischen Tönen erfolgreich gewesen und in den Bundesvorstand gewählt worden waren. Kay Gottschalk unterlag bei der Abstimmung über einen weiteren Landesvize-Posten mit 32 zu 52 Prozent seinem Bundestagskollegen Fabian Jacobi, der als Satzungsexperte der NRW-AfD gilt. Guido Reil verlor bei der Wahl des dritten stellvertretenden Vorsitzenden mit 42 zu 52 Prozent gegen Jürgen Spenrath, der die AfD für die Kommunalwahl im Jahre 2020 fit machen soll. Als einfache Beisitzer mochten beide nicht mehr kandidieren.

Von der bisherigen Vorstandscrew gehören nur noch zwei Mitglieder dem neuen Führungsgremium an. In einer Hinsicht freilich bewies die Partei den Mut zu einer AfD-spezifischen Kontinuität: Deren Politik ist Männersache - und das bleibt sie. Im alten Vorstand arbeiteten immerhin noch drei Frauen mit. Im neuen zwölfköpfigen Vorstand findet sich nur noch eine Frau - gewählt als Beisitzerin.

Bildunterschrift: "Flügel"-Leute jetzt auch an der Spitze der NRW-AfD(Screenshot).

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Blick nach Rechts, 07.12.2017:

NRW-AfD: Machtprobe im Wunderland

Von Rainer Roeser

Nordrhein-Westfalens AfD plant einen Neustart in die Ära nach Marcus Pretzell. Der größte Landesverband der Partei muss am Wochenende einen neuen Vorstand wählen.

Die NRW-AfD zieht es am Samstag und Sonntag in die niederrheinische Provinz. Ganz tief im Westen, in Kalkar, sollen sich die rund 450 Delegierten treffen. Ein paar Kilometer sind es nur bis in die Niederlande. Die nächste deutsche Großstadt, Duisburg, ist über 50 Kilometer entfernt. Sechs Kilometer außerhalb des Ortes und direkt am Rhein wurde vor mehr als drei Jahrzehnten ein Atomkraftwerk gebaut. Der Brutreaktor ging nie in Betrieb. Stattdessen öffnete dort das "Wunderland" seine Pforten - ein Freizeitpark mit Hotels, Restaurants, viel Rummel, aber auch mit Tagungsräumen. Wer sich wie die AfD im einwohnerstärksten Bundesland möglichst abgeschieden treffen will, kommt dort zusammen.

Zeit gewonnen für den innerparteilichen Wahlkampf

Es ist der zweite Anlauf. Eigentlich hatte der Parteitag bereits Mitte Oktober im kaum weniger beschaulichen oberbergischen Wiehl stattfinden sollen (Blick nach Rechts berichtete am 12.10.2017). Doch zwei Tage vorher sagte die AfD die Veranstaltung ab und begründete dies mit "massiven und militanten Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags". Nach Wiehl hätten auch "zahlreiche gewaltbereite Gruppen" kommen wollen. Für diese Annahme sprach zwar nichts und die Polizei befand, aus ihrer Sicht sei "die Durchführung der geplanten Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt gefährdet" gewesen, doch die Entscheidungen über einen Neuanfang waren erst einmal aufgeschoben.

Sogar in der Partei wurde gemutmaßt, dass die Absage manchen Funktionären sehr recht kam. Für den Zeitgewinn dürften sie dankbar gewesen sein. Nach den Abgängen von Pretzell, zwei weiteren Landtagsabgeordneten und einem Bundestagsmitglied hatten sich die diversen Gruppen und Grüppchen in der AfD noch nicht neu sortiert. Und den Aspiranten auf den Landesvorsitz blieb so mehr Zeit für ihren innerparteilichen Wahlkampf.

"Seriös" rechtsaußen

Fast drei Jahre lang hatten Marcus Pretzell und der Streit über seine Person die Arbeit in der Landes-AfD geprägt. Dabei ging es um die Frage, wie seriös einer ist, dessen private Finanzkalamitäten auch die eigene Partei belasten und von dem man nicht recht weiß, wo er gerade lebt. Es war aber immer wieder auch ein Streit über politische Strategien. Pretzell trieb die Verbindungen zu europäischen Rechtsaußen-Parteien wie der FPÖ, dem Front National oder der Lega Nord voran, mühte sich aber daheim um ein "seriöses" Bild. In seiner Zeit als Fraktionschef im Landtag wirkte es gar, als wolle er sich Union und FDP als künftiger Partner andienen. Sein Dauergegner und Ko-Landessprecher Martin Renner war von anderem Kaliber, deutlich weiter rechts als Pretzell und recht Höcke-nah, ohne in dessen Jargon zu verfallen.

Pretzell ist mittlerweile (Partei-)Geschichte. Geblieben ist aber der Streit im Landesverband, der mit seinen rund 4.500 Mitgliedern der größte in der Bundesrepublik ist. Drei Gruppen liegen mal mehr, mal weniger im Clinch miteinander. Stärkste waren bislang die (nach AfD-Maßstäben) "Gemäßigten", die nun aber ohne ihren früheren Vormann dastehen. An Leuten wie Alexander Gauland oder Björn Höcke orientiert sich das Lager Renners, wobei sich der Neu-Bundestagsabgeordnete zuletzt um einen konzilianteren Ton bemühte. Rechts von ihm tummeln sich als kleinste Gruppe die Anhänger der "Patriotischen Plattform". Und mittendrin steht eine Gruppe, die sich je nach Sach- oder Personalfrage mal der einen, mal der anderen Richtung zuneigt.

Sieben Kandidaten für Spitzenposten

Wenige Tage vor dem Parteitag sind sieben Kandidaten für den Landesvorsitz im Gespräch. Einen Startvorteil hat dabei der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, der das Lager der "Gemäßigten" hinter sich versammelt. Ganz weit rechts tritt Sonja Schaak an, die sich auf jene Delegierten stützen kann, die der "Patriotischen Plattform" anhängen. Zwischen den beiden Polen jedoch rangeln fünf Kandidaten um die Stimmen. Auch Renner kann nicht als gesetzt gelten. Bisher profitierte er davon, dass er im Falle eines Falles auch auf die Stimmen der äußersten AfD-Rechten bauen konnte, doch die könnten ihm diesmal die Unterstützung versagen.

Doch ehe es an die Wahl gehen kann, müssen die Delegierten zunächst einmal entscheiden, wie viele Sprecher der Landesverband überhaupt haben soll. Bis zum Abgang Pretzells waren es zwei. Die Satzung erlaubt "bis zu drei". Schneider macht sich für eine Einzelspitze stark. Renner plädierte zuletzt einem Medienbericht zufolge für ein Trio an der Spitze: einer aus dem Bundestag, einer aus dem Landtag sowie eine dritte Person.

Radikalere Delegierte

Vermutlich wird der Parteitag noch viel früher seine ersten Machtproben erleben. Denn wie es bei der AfD üblich ist, liegen einige Anträge vor, mit denen die geplante Tagesordnung über den Haufen geworfen werden soll. Andere Anträge zielen auf das Finanzgebaren des abtretenden Vorstands ab. Mit einem Antrag soll gar die Entlastung des Vorstands verweigert werden.

Größte Unwägbarkeit bei dem Kalkarer Treffen sind die Delegierten selbst. Bisher war ihre Zusammensetzung leicht berechenbar. Pretzell hatten sie in den allermeisten Fällen eine - wenn auch manchmal nur knappe - Mehrheit beschert. Doch manche Kreisverbände der im Ganzen radikalisierten Partei haben mittlerweile neue Vertreter für die Landesparteitage gewählt. Sie könnten radikaler denken und abstimmen als ihre Vorgänger.

"Widerstandsbewegung"

Diese Radikalisierung ist nicht nur auf die Basis der Partei beschränkt. Erfasst hat sie mittlerweile auch die Landtagsfraktion. Seit Pretzells Abgang hat sich dort der Ton verschärft. Mittlerweile fallen nicht nur Christian Blex und Thomas Röckemann, die beiden Rechtsausleger unter den AfD-Abgeordneten, durch scharfe Töne auf. Fraktionsvize Helmut Seifen etwa, bisher einer, der auf Pretzells Linie surfte, nannte kürzlich die Bundesrepublik einen Staat, "der nicht mehr demokratisch ist", wetterte über die "die Freiheit des Mobs" als Ersatz für die Freiheit von Forschung und Lehre und sah eine "Gesinnungsdiktatur" heraufziehen.

Seine Rede bei einer Veranstaltung der Fraktion in Leverkusen stellte er unter die Überschrift: "Im Schatten eines postdemokratischen Staates: Die AfD als bürgerliche Widerstandsbewegung". Die AfD als "Widerstandsbewegung" zu bezeichnen - das dürfte sogar einem wie Björn Höcke gefallen.

Bildunterschrift: Die NRW-AfD sortiert sich am Wochenende neu (Screenshot).

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Blick nach Rechts, 12.10.2017:

NRW-AfD: "Neustart", "Strippenzieher" und ein abgesagter Parteitag

Von Rainer Roeser

Die nordrhein-westfälische AfD wollte am kommenden Wochenende eigentlich einen neuen Vorstand wählen. Der Landesparteitag im oberbergischen Wiehl hätte Hinweise liefern können, wer in der Partei nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell das Sagen hat. Doch keine zwei Tage vor dem Treffen der 450 Delegierten wurde die Veranstaltung gecancelt.

Die NRW-AfD begründete die Absage mit "massiven und militanten Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags". Im Kielwasser der diversen Aktionen gegen den Landesparteitag, zu denen unter anderem Parteien, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen aufriefen, hätten "auch zahlreiche gewaltbereite Gruppen nach Wiehl kommen" wollen, heißt es bei der AfD. Tatsächlich deutete bis Donnerstagmittag allerdings nichts auf einen unfriedlichen Verlauf des Wochenendes hin. Von der kurzfristigen Absage überrascht zeigte sich auch die Polizei im Oberbergischen Kreis: "Aus polizeilicher Sicht war die Durchführung der geplanten Veranstaltung der AfD zu keinem Zeitpunkt gefährdet", betonte deren Pressestelle.

Auf einen späteren Zeitpunkt vertagt ist mit der Absage erst einmal der Versuch der AfD, sich in NRW nach den Abgängen eines ihrer beiden Landeschefs, zwei weiterer Landtagsabgeordneter und eines Bundestagsmitglieds als auch nur halbwegs geschlossene Partei zu präsentieren.

Pretzell-Land und feste Bastion für Petry

Drei Jahre lang war Nordrhein-Westfalen in der AfD Pretzell-Land. Seit der damalige Europa-Abgeordnete im Juni 2014 an die Spitze des mitgliederstärksten Landesverbandes gewählt worden war, hatte er in den wichtigsten Fragen stets Mehrheiten für sich und sein Personal organisieren können. Er überstand die massiven Zweifel an der eigenen Solidität und Seriosität angesichts seiner ans Peinliche grenzenden Finanz-Kalamitäten. Die Delegierten wählten ihm einen Landesvorstand, aus dem kaum ein Wort des Zweifels am Vorsitzenden laut wurde. Besonders wichtig: Die Listen für Landtag und Bundestag wurden mit Kandidaten besetzt, die in ihrer übergroßen Mehrheit zu seinen verlässlichsten Gefolgsleuten zählten. Für seine Ehefrau Frauke Petry wurde die NRW-AfD zur festen Bastion - mehr noch als das heimische Sachsen.

Pretzells Mehrheiten waren wohlorganisiert, manchmal aber auch nur durch Tricksereien bis an die rechtliche Schmerzgrenze zu erreichen. Meist waren sie jedoch nur recht knapp. Drei Mal scheiterte er. Jedes Mal ging es um seinen ewigen Gegenspieler Martin Renner, einen Vertreter der bekennenden Rechten in der AfD: Im Sommer 2015 konnte Pretzell dessen Wahl als Ko-Sprecher des Landesverbandes nicht verhindern; Anfang dieses Jahres misslang sein Versuch, Renner wieder abwählen zu lassen; wenige Wochen später schließlich ließ sich zudem Renners Kandidatur für den Bundestag nicht mehr abwenden.

Gegenspieler Renner verliert Unterstützung

Am Samstag und Sonntag sollte sich der Landesverband nun erstmals ohne seinen einstigen Vormann Pretzell treffen. Fast schien es so, als sei Renner aus dem Dauerduell als Sieger hervorgegangen. Für ein paar Wochen amtierte er als alleiniger Landessprecher und übte sich schon einmal in parteipräsidialen und versöhnlichen Tönen: "Mit dem Einzug in den Bundestag ist das Ende der AfD als außerparlamentarischer Protestpartei gekommen", sagte er, weichgespült klingend. Von nun an sei "die Qualität der parlamentarischen Arbeit entscheidend für das künftige Image und die Glaubwürdigkeit". Auf schnellstem Wege müsse die AfD zu einer "Regierungspartei im Wartestand" werden. Fast glaubt man, da spräche Frauke Petry oder jemand aus der "Alternativen Mitte" - auch dann, wenn Renner vor einer "verbalen Radikalisierung" warnt, "da diese die Partei schädigt und den politischen Gegner stärkt".

Doch auch Renner ist aus den Auseinandersetzungen der letzten Jahre und Monate nicht unbeschädigt herausgekommen. Die Riege der 15 Bundestagsabgeordneten aus NRW führt nicht er an, sondern der eher auf Pretzell-Kurs agierende Roland Hartwig. Hartwig und nicht etwa Spitzenkandidat Renner schaffte zudem als Fraktionsvize den Sprung in die engste Führungsspitze der 92 Abgeordneten in Berlin. Im heimischen NRW verlor Renner überdies die Unterstützung der äußersten Parteirechten aus dem Umfeld der "Patriotischen Plattform". Auf deren Wohlwollen hatte er bisher bauen können. Nun werfen sie ihm aber vor, im Tausch für ein Parlamentsmandat zu samtpfötig geworden zu sein. Und wenn Renner von der Landtagsfraktion "nach dem unverantwortlichen Handeln des bisherigen Fraktionsvorsitzenden ( ... ) unverzüglich einen glaubwürdigen Neustart der Arbeit", verlangt, antwortet deren neuer Chef (und Pretzell-Freund) Markus Wagner kühl: Weiterhin werde man im Landtag "eine Politik der Vernunft" verfolgen. Nach Neustart klingt das nicht, mehr nach "Weiter so".

Vier Lager ringen um die Mehrheit

In Wiehl wollte Renner sich dennoch als Landessprecher wiederwählen lassen. Dass dies gelingen würde, war freilich alles andere als ausgemacht. Auch nach Pretzells Abgang sind die Mehrheitsverhältnisse unter den rund 450 Delegierten höchst unübersichtlich. Die nun ohne ihren Ex-Vormann dastehenden "Pretzellianer" dürften immer noch die stärkste Gruppe stellen. Daneben gibt es das Lager Renners, das sich an Leuten wie Gauland oder Höcke orientiert, wobei Renner darauf Wert legt, dass er eine andere Tonlage pflegt als der Thüringer Kopf der AfD-Rechtsaußen. Zwischen diesen Fraktionen steht eine Gruppe, die sich je nach Sach- oder Personalfrage mal der einen, mal der anderen Richtung zuneigt. Über eine eigene Mehrheit verfügt keines dieser drei Lager, denen sich ein viertes, das kleinste, hinzugesellt: jene Mitglieder weit rechtsaußen in der AfD, die jeden Höckeschen und Poggenburgschen Klartext beklatschen und sich für die "Patriotische Plattform" begeistern.

Entscheiden müssen die Delegierten bei der in einigen Wochen anstehenden Neuauflage des Parteitags zunächst darüber, ob an der Landesspitze weiter ein Sprecherduo stehen soll, ob sie gar ein Trio bevorzugen oder ob die Partei zu einem einzigen Landessprecher zurückkehrt. Für die Einer-Spitze macht sich der Gelsenkirchener Neu-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider stark, der selbst für das Amt kandidiert.

Pretzell-Liste ohne Pretzell

Schneiders Personaltableau, für das bei einer internen Veranstaltung im Ruhrgebiet geworben wurde, umfasst Vorschläge für alle elf Vorstandspositionen. Dazu zählen drei Landtags- und zwei Bundestagsabgeordnete, darunter Andreas Keith, der vormalige Landesgeschäftsführer, der mit Pretzell durch das Dick und Dünn aller Probleme ging und der womöglich auch deshalb in der Landtagsfraktion mit dem Posten des parlamentarischen Geschäftsführers bedacht wurde.

Es ist die Liste der (vormaligen) Pretzell-und Petry-Anhänger. Sie hätten sich "über Nacht ihrer P+P-Wappen" entledigt und würden nun "treuherzig das Wohl des Landesverbandes zum neuen Credo" erheben, ätzt einer aus Renners Lager. "Wir erleben gerade, dass exakt die exponierten Damen und Herren Strippenzieher ein Team für den zukünftigen LaVo "vorstellen", die wie eine Mauer hinter Petry und vor allem hinter Pretzell standen."

Guido Reil Vorstandskandidat

Schneiders Liste ist nicht die einzige, die unter den Mitgliedern kursiert. Eine andere empfiehlt Renner als Landeschef. Sie umfasst nur acht Namen - eventuell ein Hinweis, dass man noch offen sein will für weitere Kandidaten, die den Vorstand komplettieren könnten. Ein Name weist über die engere Rennersche Anhängerschaft hinaus: Guido Reil, der Essener Ex-SPD-Kommunalpolitiker, der für die AfD Stimmen aus der Arbeitnehmerschaft sammeln soll.

Ein halbes Dutzend weitere Vorschläge für die Position des Sprechers ist mittlerweile zusammengekommen. Auch der Name einer potenziellen Sprecherin - in der Männerwelt der NRW-AfD eine Rarität - wird genannt: die Ostwestfälin Sonja Schaak. Als Vertreterin der äußersten Parteirechten dürfte sie freilich chancenlos bleiben.

Weitere Abgänge nicht ausgeschlossen

Zumal die meisten Delegierten darauf bedacht sein könnten, weiteren Abgängen nicht durch zu scharfe Konfrontationen weiter Vorschub zu leisten. Die bisher vier Austritte sind noch zu verschmerzen. Doch im Landtag sitzen mindestens fünf weitere AfD-Vertreter, deren baldiger Abgang kaum überraschen würde, und auch in der Riege der Bundestagsmitglieder ist eine Sollbruchstelle bereits angelegt. Neu-MdB Uwe Witt lehnte eine "Ehrenerklärung" aller Abgeordneten ab: Sie hatten versichern sollen, dass sie ihre Mandate im Falle eines Austritts aus der Fraktion aufgeben würden. Witt ist in der AfD nicht irgendwer. Er ist Sprecher der "Alternativen Mitte" (AM) in der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der "Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer" (AVA).

Für Wirbel hätten in Wiehl auch einige Anträge sorgen können, die von AfD-Rechtsaußen vorgelegt wurden. So soll eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Kasse der Partei unter die Lupe nehmen, um "möglichen finanziellen Unregelmäßigkeiten", eventuellen Straftaten oder Verstößen gegen die Regelungen zur Parteienfinanzierung auf die Spur zu kommen. Detailliert sollen zudem die Ausgaben in den beiden Wahlkämpfen in diesem Jahr nachgewiesen werden. Das alles kulminierte in dem Antrag, dem alten Vorstand die Entlastung zu verweigern. Auskunft vom Landesschatzmeister hätte es zu den aufgeworfenen Fragen in Wiehl nicht gegeben: Frank Neppe, im Mai zum Landtagsabgeordneten aufgestiegen, hat die Partei in dieser Woche verlassen. Stattdessen hätte sich der größte Landesverband der AfD nach Lage der Dinge einmal mehr als tief zerstritten präsentiert. Das ist nun zunächst aufgeschoben.

Bildunterschrift: Die zerstrittene NRW-AfD hat ihren Parteitag kurzfristig abgesagt (Screenshot).


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