Neue Westfälische , 11.12.2017 :

Die AfD hat eine neue Landesspitze

Landesparteitag: Thomas Röckemann aus Minden und Helmut Seifen aus Gronau führen die Rechtspopulisten in Nordrhein-Westfalen an / Der bisherige Vorsitzende Martin Renner verzichtete auf eine erneute Kandidatur

Von Lothar Schmalen

Kalkar. Der Anblick hat Symbolkraft: Bevor der AfD-Landesparteitag seine Beratungen am Sonntagmorgen wieder aufnimmt, sitzen die beiden neuen Landessprecher im harmonischen Gedankenaustausch beieinander. Der AfD in NRW stehen nach den lähmenden Streitereien der vergangenen Jahre möglicherweise ruhigere Zeiten bevor. Dafür soll eine nahezu komplett neue Landesspitze sorgen, die vom Landesparteitag am Wochenende in Kalkar gewählt wurde.

Die prägende und umstrittene Figur des Landesverbands, Marcus Pretzell, ist wie seine Ehefrau, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, aus der Partei ausgetreten. Der verbliebene Co-Vorsitzende Martin Renner, der dem rechten Flügel zugerechnet wird, trat entgegen seinen Ankündigungen vor dem Parteitag nicht mehr an. Er sei die Durchstechereien und Beleidigungen leid und wolle nun nicht mehr zu den Strippenziehern gehören, begründete er seinen Verzicht. In der Vergangenheit war es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Pretzell-Lager und den Rechten um Renner gekommen.

Im Vorfeld des Parteitags waren zunächst auch erneut Auseinandersetzungen zwischen den "Pretzellianern" und dem rechten Flügel erwartet worden. Die Erwartung war befeuert worden durch Informationen, offenbar gestreut vom Anti-Pretzell-Lager, dass 500.000 Euro in der Landeskasse fehlen würden. Renner hatte zu Beginn des Parteitags klargestellt, dass alle Ausgaben belegt seien. Allerdings lehnte der Parteitag eine Überprüfung der Kasse durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab.

Im neuen Vorstand sind nun beide Flügel der Partei vertreten. Eher dem rechten Flügel wird der Mindener Rechtsanwalt Thomas Röckemann zugerechnet, der sich gleich im ersten Wahlgang überraschend deutlich mit 52,6 Prozent gegen den eigentlich favorisierten Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider (39,1 Prozent) durchsetzte.

Röckemann war auch schon vor dessen Parteiaustritt gegen Pretzell angetreten. Eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Mai hatte Röckemann gegen Pretzell nur um eine Stimme verloren. "Seit Pretzells Weggang ist die Luft in unserem Landesverband wieder klar. Das Denken macht wieder Spaß", rief er den Delegierten zu. Röckemann will, das zumindest kündigte er im Gespräch mit dieser Zeitung an, die Flügel der Partei zusammenführen.

Zum gleichberechtigten Co-Vorsitzenden wurde der frühere Gymnasialleiter Helmut Seifen gewählt, auch Landtagsabgeordneter seiner Partei. Seifen galt bislang eher als gemäßigt. Trotzdem provozierte er mit einer Äußerung zur Europa-Politik von SPD-Parteichef Martin Schulz. "Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, schafft SPD-Chef Schulz mit seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, nämlich unser Deutschland zu zerstören", sagte Seifen.

Außerdem wählte der Parteitag noch drei Vize-Vorsitzende: Der Landtagsabgeordnete Christian Blex, der als einer der Strippenzieher des nationalkonservativen Flügels gilt, sowie Fabian Jacobi und Jürgen Spenrath, die keinem der beiden Lager zugeordnet werden. Jacobi (Köln) ist Bundestagsabgeordneter und gehörte als einziger der engeren AfD-Landesspitze bereits dem alten Landesvorstand an. Spenrath ist Kommunalpolitiker aus dem Kreis Heinsberg. Neue Beisitzerin ist die Bielefelder Grundschullehrerin Heliane Ostwald.