Nachrichten , 11.12.2017 :

Tages-Chronologie von Montag, 11. Dezember 2017

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 11. Dezember 2017


Am 21. Dezember 2017 wird Hanna Gad aus Israel, Tochter der 1999 verstorbenen Jüdin Inge Pinkus aus Hausberge - die die Shoa überlebte - an der Verlegung von fünf Stolpersteinen in Hausberge teilnehmen.

Am 19. November 2016 wurden in Porta Westfalica-Hausberge neun Stolpersteine, zum Gedenken für die Angehörigen der Familie Windmüller, vor ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Hauptstraße 80 angebracht.

Am 23. September 2015 wurden im Gedenken an acht jüdische Mitbürgerinnen / Mitbürger aus Hausberge erste Stolpersteine an zwei Orten in Porta Westfalica, von dem Bildhauer Gunter Demnig aus Köln verlegt.

Am 11. Dezember 2017 forderte der Regionalrat Detmold, "die Bestrebungen ... die Gedenkstätte "Stalag 326 (VI K) Senne" ... und den Ehrenfriedhof als national bedeutsame Gedenkstätte weiter zu entwickeln".

Am 2. Februar 1945 wurde der Widerstandskämpfer Carl Friedrich Goerdeler (Jurist, DNVP-Mitglied) - nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 -, an dessen Vorbereitung er beteiligt war, in Berlin-Plötzensee ermordet.

Für den 13. Dezember 2017 ist in Detmold ein Treffen der "Kreisgruppe Lippe" in der - "Landsmannschaft Ostpreußen" (LO) - zur Wahl eines neuen Vorstandes, oder der Auflösung der "Kreisgruppe" angekündigt.

Am 11. Dezember 2017 veröffentlichte der vorbestrafte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner einen "Nachruf", für "Kamerad" Reinhold Leidenfrost: ehemaliger "Schriftleiter" der antisemitischen "Stimme des Reiches".

Am 10. Dezember 2017 wurde die Rechtsaußen-Politikerin Heliane Ostwald, vom völkischen "Kreisverband Bielefeld" der "AfD", bei dem "14. Landesparteitag" - zur Beisitzerin in den NRW-Landesvorstand gewählt.

Am 9. Dezember 2017 verlor die, extrem rechte, Politikerin Sonja Schaak - völkischer "AfD"-"Kreisverband Lippe" - beim "14. Landesparteitag" des "Landesverbandes NRW", die Abstimmung gegen Helmut Seifen.

Am 9. Dezember 2017 wurde Rechtsaußen-Politiker Thomas Röckemann (aus Minden) zu einem von zwei Landessprechern des "Landesverbandes NRW" der Partei "AfD", auf ihrem "14. Landesparteitag", gewählt.

In der Nacht zum 10. Dezember 2017 wurden in Erwitte auf Hauswände sowie Garagentore, mit roter Farbe Hakenkreuze sowie der Schriftzug: "Sieg Heil" in der Graf-Landsberg-Straße und Gografenstraße gesprüht.

Zum 11. Dezember 2017 plant die Leitung der Abschiebehaftanstalt Büren eine Kapazitätssteigerung, von 120 auf dann 140 Gefangene, sowie zusätzliche Verschärfungen der Haftbedingungen für die Inhaftierten.

Am 1. August 2017 löste die "Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft mbH & Co. KG", (KWS), als privater Sicherungsdienst die Firma Kötter in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) Büren ab.

Am 26. Juli 2017 kündigte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an, Abschiebehäftlinge in NRW strenger zu überwachen, "die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn)" auszubauen.

Am 7. Juni 2017 bestätigte das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, dass ein Ausbau von 140 auf 175 Plätze der - "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" ("UfA") - in Büren, in Vorbereitung sei.

Am 6. Juni 2017 sagte der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke, dass bei den Verhandlungen von CDU und FDP ein Ausbau der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" Büren auf 175 Plätze geprüft werde.

Am 10. Mai 2017 erläutert der nordrhein-westfälische Innenminister, dass die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) in Büren noch im Mai 2017 um 20 - von 120 auf 140 Plätze ausgebaut werde.

Mit Stand 1. Februar 2017 waren alle 100 Plätze in der - "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" ("UfA") - in Büren belegt, bestätigte die zuständige Bezirksregierung Detmold auf eine Anfrage des WDR.

Am 24. Januar 2017 kündigte das Innenministerium von NRW an, dass die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) in Büren angesichts der steigenden Zahlen ausgebaut und erweitert werden solle.

Im Jahr 2016 wurden mehr als 600 Asylsuchende - laut der zuständigen Bezirksregierung in Detmold aus Nordafrika, den Westbalkan-Staaten und Afghanistan - aus der Abschiebehaftanstalt Büren abgeschoben.

Im Zeitraum vom 15. Mai 2015 bis zum 20. November 2016 wurden insgesamt vier versuchte Suizide und neun Fälle der Selbstverletzung in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" Büren registriert.


www.gedenkstaette-porta.de

www.juedischer-friedhof-hausberge.de/das-schul-projekt.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Stolpersteine_in_Porta_Westfalica

www.stalag326.de

www.mobile-beratung-nrw.de

www.mobile-beratung-owl.de

www.gegenAbschiebehaft.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mindener Tageblatt, 11.12.2017:
Besuch aus Israel

Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 11.12.2017:
Begegnung mit Goerdeler-Enkel

Lippische Landes-Zeitung, 11.12.2017:
Landsmannschaft sucht Vorstand

Radio Westfalica, 11.12.2017:
Röckemann ist AfD-Chef in NRW

Blick nach Rechts, 11.12.2017:
NRW-AfD: Neustart mit Rechtsdrall

Neue Westfälische, 11.12.2017:
Kommentar / Neue Spitze der AfD in Nordrhein-Westfalen

Neue Westfälische, 11.12.2017:
Die AfD hat eine neue Landesspitze

Neue Westfälische, 11.12.2017:
AfD in NRW mit neuer Führung

Westfalen-Blatt, 11.12.2017:
AfD wählt Mindener in die Doppelspitze

Mindener Tageblatt, 11.12.2017:
Röckemann an der Spitze der NRW-AfD

Kreispolizeibehörde Soest, 11.12.2017:
Erwitte - Sachbeschädigung durch Graffiti

Westfalen-Blatt, 11.12.2017:
Mehr Gefangene in Büren

Neue Westfälische, 11.12.2017:
Mehr Plätze in der Abschiebehaft Büren

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Mindener Tageblatt, 11.12.2017:

Besuch aus Israel

Wenn in Hausberge Stolpersteine verlegt werden, sollen möglichst auch Hinterbliebene von Opfern dabei sein / Im Fall der jüdischen Familie Pinkus ist dies gelungen

Von Stefan Lyrath

Porta Westfalica-Hausberge (Ly). Die Verlegung der nächsten Stolpersteine in der Stadt Porta Westfalica geschieht in einem besonderen Rahmen. Aus Israel reist dazu Hanna Gad an.

Sie ist die Tochter der 1999 verstorbenen Jüdin Inge Pinkus aus Hausberge, die den Holocaust überlebt hatte, weil sie bereits 1939 über Prag nach Palästina ausgewandert war, vermutlich mit einem Onkel. Hanna Gad kommt mit ihrem Sohn Amir und Enkeltochter Amit. Die Familie lebt in Rishon, einer Großstadt im Raum Tel Aviv.

Nach der öffentlichen Verlegung von fünf Stolpersteinen am Donnerstag, 21. Dezember, um 9 Uhr vor dem Haus Hauptstraße 12 in Hausberge wird Hanna Gad sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen. "Sie ist schon sehr aufgeregt", berichtet Karl-Wilfried Pultke von der Arbeitsgemeinschaft "Jüdisches Leben an der Porta Westfalica", der das Treffen organisiert hat.

Erinnerung wird wachgehalten

Seine Mutter, die bis zu ihrer Hochzeit Gerda Wömpner hieß, war eine der besten Freundinnen von Inge Pinkus. Als junge Frauen gingen beide zur Mädchen-Realschule in Minden, bevor Inge 1937 an die so genannte "Judenschule" wechseln musste.

"Auch in der bösen schlimmen Zeit ( … ) hielt Gerda die Freundschaft mit Inge aufrecht, trotz der Gefahr, die ihr drohte von den Nazis, mit einer Jüdin zu verkehren", heißt es in einem 1987 verfassten Brief aus Israel, in dem Inge und ihre Familie sich bedanken. Anlass des Schreibens war der Tod von Pultkes Mutter.

Im Sommer 1986 hatte Inge, die nach der Heirat Cohn hieß, ihre Freundin Gerda in Hausberge wiedergesehen. "Sie lagen sich in den Armen, es war richtig rührend", erinnert sich Pultke.

Inge, geboren im Mai 1923, hat den Holocaust als einziges Mitglied der Hausberger Familie Pinkus überlebt. Ihre Eltern Gustav und Helene Pinkus sowie die jüngeren Schwestern Marga und Helga wurden 1942 ins Warschauer Ghetto deportiert. Ob sie dort starben oder später im Vernichtungslager Treblinka ermordet worden sind, ist unklar. Als Todesjahr gilt 1942.

Fünf Stolpersteine, die erneut der Künstler Günter Demnig verlegen wird, halten die Erinnerung an Familie Pinkus wach. Dafür sorgt der Verein KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westfalica, dessen Vorsitzender Bürgermeister Bernd Hedtmann ist. Hedtmann wird an jenem 21. Dezember an der Hauptstraße 12 eine Rede halten. Dort befand sich das Wohn- und Geschäftshaus der Familie Pinkus, die ein Textilgeschäft hatte.

Im Vorfeld der Verlegung hatte Karl-Wilfried Pultke Kontakt mit der israelischen Botschaft in Berlin aufgenommen, um herauszufinden, wo die Familie heute lebt. Vor wenigen Tagen bekam er eine Telefonnummer. Für Pultke, zugleich Leiter der Gesamtschul-AG "Jüdischer Friedhof Hausberge", verbinden sich Recherchen über die Schicksale von Hausberger Juden mit einem Teil der Lebensgeschichte seiner Mutter.

Nun wird er die Besucher aus Israel am 20. Dezember abends am Flughafen Hannover abholen. Während ihres Aufenthaltes sind die Gäste in einem Hotel untergebracht.

Die Stadt plant unter anderem eine Führung durch Hausberge und einen Besuch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Noch vor Weihnachten fliegen Hanna, Amir und Amit Gad dann zurück nach Israel.

Bildunterschrift: Karl-Wilfried Pultke vor dem Haus an der Hauptstraße 12, wo am 21. Dezember fünf Stolpersteine zur Erinnerung an Familie Pinkus verlegt werden.

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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 11.12.2017:

Begegnung mit Goerdeler-Enkel

Öffentliche Veranstaltung: Frieder Meyer-Krahmer spricht am 13. Dezember in der Mensa der Schule

Paderborn. Das Goerdeler-Gymnasium lädt im Rahmen seiner Veranstaltungen zum 50-jährigen Schuljubiläum ein zu einem Gesprächsabend mit Frieder Meyer-Krahmer, einem Enkel des Widerstandskämpfers und Namensgebers der Schule. Meyer-Krahmer, 1949 als Sohn der Goerdeler-Tochter Marianne (1919 - 2011) geboren, wohnt in Berlin und ist ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie ehemaliger Leiter des Fraunhofer-Instituts.

Sein Großvater Carl Friedrich Goerdeler arbeitete neun Jahre lang in der Solinger Verwaltung, bevor er 1930 Oberbürgermeister in Leipzig und später einer der führenden Köpfe im Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde. Goerdeler hätte nach dem Hitler-Attentat am 20. Juli 1944 Reichskanzler werden sollen. Nach dessen Scheitern wurde er verhaftet und hingerichtet. Auf Einladung der Fachschaft Geschichte wird Frieder Meyer-Krahmer den Unterricht der Oberstufe besuchen und zusätzlich in einer öffentlichen Abendveranstaltung sprechen. Am Mittwoch, 13. Dezember, wird er um 19.30 Uhr in der Mensa des Goerdeler-Gymnasiums (Goerdelerstraße 35) einen Vortrag halten und zum Austausch anregen. Meyer-Krahmer wird aus der Perspektive des Enkels über die Widerstandstätigkeit seines Großvaters sprechen und davon erzählen, wie sich dessen Handeln auf das Leben der nachkommenden Generationen der Familie ausgewirkt hat.

Der Abend soll zum einen der Erinnerung an das mutige Handeln Goerdelers dienen und darüber hinaus zum Gespräch einladen über die Bedeutung, die dem Handeln der Widerstandskämpfer für das Leben im 21. Jahrhundert zugesprochen werden kann. Alle Interessierten sind eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Lippische Landes-Zeitung, 11.12.2017:

Landsmannschaft sucht Vorstand

Detmold. Die Kreisgruppe Lippe der Landsmannschaft Ostpreußen lädt für Mittwoch, 13. Dezember, auf 15 Uhr zur Adventsveranstaltung in die Stadthalle Detmold ein. Wie die Gruppe schreibt, soll dann auch ein neuer Vorstand gewählt werden, alternativ könne die Kreisgruppe aufgelöst werden.

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Radio Westfalica, 11.12.2017:

Röckemann ist AfD-Chef in NRW

Der Mindener Thomas Röckemann führt die AfD in Nordrhein-Westfalen an. Der Landesparteitag hat ihn, und seinen Landtagskollegen Helmut Seifert, zum Vorstandssprecher der Partei gewählt. Beide sind gleichberechtigt. Der bisherige AfD-Landesvorsitzende Martin Renner hatte sich nach parteiinternen Querelen nicht zur Wiederwahl gestellt.

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Blick nach Rechts, 11.12.2017:

NRW-AfD: Neustart mit Rechtsdrall

Von Rainer Roeser

Die nordrhein-westfälische AfD hat mit den beiden Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann und Helmut Seifen zwei neue Landessprecher gewählt. Die beim Parteitag in Kalkar offiziell zelebrierte Eintracht hat aber ihren Preis: Auch im einwohnerstärksten Bundesland rückt die AfD weiter nach rechts.

Zwei Jahre lang war die NRW-AfD ein Synonym für Streit. Wie in kaum einem anderen Landesverband prallten unvermittelt und ungebremst angeblich "Gemäßigte" unter der Regie des Ex-Sprechers Marcus Pretzell auf jene Teile der Partei, die sich an Alexander Gauland oder gar Björn Höcke orientieren. Die Zeiten dieser scharfen Kontroversen sollen nun zu Ende sein. Pretzell ist gegangen. Und nach seinem Austritt finden nicht einmal mehr die engsten Anhänger von gestern ein gutes Wort für ihn - jedenfalls nicht öffentlich.

Ihren politischen Reset will die Landes-AfD erneut mit einer Doppelspitze angehen - freilich mit anderem Personal als bisher. Zwar hatte Pretzells ewiger Gegenspieler und Ko-Landessprecher Martin Renner noch kurz vor dem Treffen der mehr als 400 Delegierten erklärt, wieder antreten zu wollen. Beim Parteitag selbst aber machte er einen Rückzieher und verkündete, er wolle nicht mehr zu den "Strippenziehern" gehören. Vom Zustand seiner Partei zeichnete er ein düsteres Bild. "Stehen wir heute zum Zeitpunkt des Triumphs eigentlich zusammen in der AfD? Ich glaube, nicht ohne Wenn und Aber", sagte er und klagte über eine "eine ungebrochene Kraft an Destruktion aus den eigenen Reihen". "Durchstechereien" und "versteckte Anfeindungen" nähmen sogar zu, meinte Renner, dessen Rückhalt in den eigenen Reihen zuletzt deutlich geschrumpft war.

"Flügel"-Anhänger an der Spitze

Den radikaleren Part im neuen Führungsduo besetzt künftig der Mindener Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann. Er war bereits Pretzells Gegenspieler, als es im vorigen Jahr um die Frage ging, wer die Partei in den Landtagswahlkampf führen sollte. Damals unterlag er bei der Spitzenkandidatur. In der Fraktion bildete der Höcke- und "Flügel"-Anhänger jedoch mit Christian Blex die Opposition gegen den damaligen Landes- und Fraktionschef und dessen damals noch 13 Anhänger unter den Abgeordneten. Das Rechtsaußen-Duo Röckemann / Blex schaffte es sogar, mit Erfolg einen veritablen Shitstorm gegen die Überlegung der Fraktionsmehrheit zu organisieren, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den CDU-Politiker Armin Laschet zu unterstützen. Damit sei, sagte Röckemann in Kalkar, "gleichzeitig das Ende von Marcus Pretzell eingeläutet worden". Seit dessen Abgang sei die Luft in der Fraktion wieder sauber. Röckemann mit Blick auf Pretzell und Ex-Bundessprecherin Frauke Petry: "Bonnie und Clyde haben fertig."

Der Riss in der Fraktion mit dem Duo Röckemann / Blex auf der einen und einer klaren Mehrheit "Gemäßigter" auf der anderen Seite ist mittlerweile Vergangenheit. Spätestens seit Pretzells Abgang sind die Töne aus den Reihen der Abgeordneten immer schärfer geworden. Fraktionsvize Helmut Seifen etwa befand unlängst kurzerhand, die Bundesrepublik sei ein Staat, "der nicht mehr demokratisch ist". Die AfD bezeichnete er als "bürgerliche Widerstandsbewegung" (Blick nach Rechts berichtete am 07.12.2017). Noch vor wenigen Monaten wären derlei Anleihen beim Jargon Höckes und seiner Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel", die gerne mit den Begriffen "Widerstand" jongliert und in der AfD eine "Bewegung" sehen mag, aus Seifens Mund kaum vorstellbar gewesen.

"Despotische Eurokratie"

Insofern überrascht es aber nicht, dass gerade er künftig als gleichberechtigter Landessprecher von Röckemann fungiert. Zweifel, ob Seifen nicht doch eher ein unsicherer Kantonist ist, versuchte er in Kalkar mit einer Rede auszuräumen, die auch den Radikaleren gefallen konnte. Das Plädoyer von SPD-Chef Martin Schulz für mehr europäische Integration unter dem Label "Vereinigte Staaten von Europa" konterte der frühere Geschichtslehrer mit einem historischen Vergleich: "2025 ist dann endgültig zerstört, was zwei Kriege und ein tiefer moralischer Fall unseres Volkes nicht schaffen konnten." Die Freiheit werde "in die Ketten einer despotischen Eurokratie gelegt". So etwas kommt an in der AfD des Jahres 2017.

Doch trotz aller Bekenntnisse zu einer neuen Eintracht: Zugeschüttet sind die Gräben, die die NRW-AfD spalteten und beinahe zerrissen, immer noch nicht zur Gänze. Die Abstimmungsergebnisse der beiden Landessprecher wirkten eher dürftig. Für Röckemann votierten nur knapp 53 Prozent der Delegierten, für Seifen etwas mehr als 57 Prozent. Echte Einigkeit sieht anders aus. Und auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen fiel weit dürrer aus, als nach den Erfolgen bei Landtags- und Bundestagswahl erhofft. 4.331 Mitglieder zählt die Partei im einwohnerreichsten Bundesland derzeit. Damit fiel die NRW-AfD sogar hinter den bayerischen Landesverband zurück, klagte Röckemann.

"Team von Mannschaftsspielern" geht leer aus

Ein Kandidat, der weniger Flexibilität nach rechts als Seifen zeigte, ging bei der Wahl des Spitzenduos leer aus. Als potenzieller Landessprecher hatte sich vor dem Wochenende in Kalkar der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider in Stellung gebracht. Der Gelsenkirchener hatte gleich ein ganzes Vorstandsteam präsentiert - "ein Team von Mannschaftsspielern", wie er seine Kandidatenliste in Kalkar anpries. Parteiinternen Gegnern kam dieses Team hingegen wie eine Ansammlung derer vor, die bis vor wenigen Monaten "wie eine Mauer hinter Petry und vor allem hinter Pretzell standen". Sie hätten sich "über Nacht ihrer P. plus P.-Wappen" entledigt und würden nun "treuherzig das Wohl des Landesverbandes zum neuen Credo" erheben (Blick nach Rechts berichtete am 12.10.2017). Am Ende hatte Schneider in der Abstimmung gegen Röckemann nur 39 Prozent der Delegierten auf seiner Seite.

Auch sein Versuch, Christian Blex als Vize-Sprecher zu verhindern, scheiterte. "Hektisch-polarisierend" nannte Schneider den Warendorfer Landtagsabgeordneten und meldete Zweifel an, dass der "Flügel"-Anhänger die Partei wirklich wieder zusammenführen könne. Doch erneut zog das Lager Schneiders den Kürzeren: Blex gewann bereits im ersten Wahlgang - zwar auch nur mit 51 Prozent der Stimmen, aber immerhin mit 20 Prozent Vorsprung vor einem (nach AfD-Maßstäben) "gemäßigten" Kandidaten.

AfD-Politik bleibt Männersache

Eine Abfuhr erteilten die Delegierten zwei AfD-Politikern, die eine Woche zuvor beim Bundesparteitag in Hannover noch mit sozialpopulistischen Tönen erfolgreich gewesen und in den Bundesvorstand gewählt worden waren. Kay Gottschalk unterlag bei der Abstimmung über einen weiteren Landesvize-Posten mit 32 zu 52 Prozent seinem Bundestagskollegen Fabian Jacobi, der als Satzungsexperte der NRW-AfD gilt. Guido Reil verlor bei der Wahl des dritten stellvertretenden Vorsitzenden mit 42 zu 52 Prozent gegen Jürgen Spenrath, der die AfD für die Kommunalwahl im Jahre 2020 fit machen soll. Als einfache Beisitzer mochten beide nicht mehr kandidieren.

Von der bisherigen Vorstandscrew gehören nur noch zwei Mitglieder dem neuen Führungsgremium an. In einer Hinsicht freilich bewies die Partei den Mut zu einer AfD-spezifischen Kontinuität: Deren Politik ist Männersache - und das bleibt sie. Im alten Vorstand arbeiteten immerhin noch drei Frauen mit. Im neuen zwölfköpfigen Vorstand findet sich nur noch eine Frau - gewählt als Beisitzerin.

Bildunterschrift: "Flügel"-Leute jetzt auch an der Spitze der NRW-AfD(Screenshot).

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Neue Westfälische, 11.12.2017:

Kommentar / Neue Spitze der AfD in Nordrhein-Westfalen

Geschichtsfälscher

Lothar Schmalen, Düsseldorf

Immer wieder behaupten die selbst ernannten Retter des deutschen Vaterlands von der AfD, die Medien würden sie zu Unrecht als Rechtsextremisten bezeichnen. Und jeder Journalist, der die Partei so nennt, wie sie ist, wird als "System-Journalist" denunziert.

Wie sehr der AfD die Maßstäbe verrückt sind, zeigte einmal mehr der Landesparteitag in Kalkar. Da gibt es Vertreter, die sich selbst als "gemäßigt" oder als "Mitte" bezeichnen, doch mit Maß oder Mitte hat das, was diese Leute verzapfen, nichts zu tun. Zum Beispiel der neue Landessprecher Helmut Seifen. Er ist einer von denen, die in der AfD als "gemäßigt" gelten. Da tritt dieser Mann - er war bis vor kurzem, man mag es kaum glauben, Leiter eines Gymnasium in Gronau - ans Mikrofon und begibt sich auf das Feld der Geschichtsfälschung. Die Idee von SPD-Parteichef Schulz, die EU zu Vereinigten Staaten von Europa weiterzuentwickeln, schaffe das, was zwei Weltkriege nicht geschafft hätten, nämlich Deutschland zu zerstören. Wie bitte? Große Teile Deutschlands in Schutt und Asche gebombt, Millionen Tote und das Staatsgebilde zerschlagen - was anders bitte schön als die Zerstörung Deutschlands ist das? Und das vereinte Europa, das Deutschland und den anderen europäischen Ländern seit 70 Jahren Frieden bringt, soll schlimmer sein? Es ist wieder eine von den Aussagen, von denen der Herr anschließend sagen wird, wir hätten das alles nur missverstanden. Nein, Herr Seifen, wir haben verstanden!

lothar.schmalen@ihr-kommentar.de

Zwischen Weser und Rhein

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Neue Westfälische, 11.12.2017:

Die AfD hat eine neue Landesspitze

Landesparteitag: Thomas Röckemann aus Minden und Helmut Seifen aus Gronau führen die Rechtspopulisten in Nordrhein-Westfalen an / Der bisherige Vorsitzende Martin Renner verzichtete auf eine erneute Kandidatur

Von Lothar Schmalen

Kalkar. Der Anblick hat Symbolkraft: Bevor der AfD-Landesparteitag seine Beratungen am Sonntagmorgen wieder aufnimmt, sitzen die beiden neuen Landessprecher im harmonischen Gedankenaustausch beieinander. Der AfD in NRW stehen nach den lähmenden Streitereien der vergangenen Jahre möglicherweise ruhigere Zeiten bevor. Dafür soll eine nahezu komplett neue Landesspitze sorgen, die vom Landesparteitag am Wochenende in Kalkar gewählt wurde.

Die prägende und umstrittene Figur des Landesverbands, Marcus Pretzell, ist wie seine Ehefrau, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, aus der Partei ausgetreten. Der verbliebene Co-Vorsitzende Martin Renner, der dem rechten Flügel zugerechnet wird, trat entgegen seinen Ankündigungen vor dem Parteitag nicht mehr an. Er sei die Durchstechereien und Beleidigungen leid und wolle nun nicht mehr zu den Strippenziehern gehören, begründete er seinen Verzicht. In der Vergangenheit war es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Pretzell-Lager und den Rechten um Renner gekommen.

Im Vorfeld des Parteitags waren zunächst auch erneut Auseinandersetzungen zwischen den "Pretzellianern" und dem rechten Flügel erwartet worden. Die Erwartung war befeuert worden durch Informationen, offenbar gestreut vom Anti-Pretzell-Lager, dass 500.000 Euro in der Landeskasse fehlen würden. Renner hatte zu Beginn des Parteitags klargestellt, dass alle Ausgaben belegt seien. Allerdings lehnte der Parteitag eine Überprüfung der Kasse durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab.

Im neuen Vorstand sind nun beide Flügel der Partei vertreten. Eher dem rechten Flügel wird der Mindener Rechtsanwalt Thomas Röckemann zugerechnet, der sich gleich im ersten Wahlgang überraschend deutlich mit 52,6 Prozent gegen den eigentlich favorisierten Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider (39,1 Prozent) durchsetzte.

Röckemann war auch schon vor dessen Parteiaustritt gegen Pretzell angetreten. Eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Mai hatte Röckemann gegen Pretzell nur um eine Stimme verloren. "Seit Pretzells Weggang ist die Luft in unserem Landesverband wieder klar. Das Denken macht wieder Spaß", rief er den Delegierten zu. Röckemann will, das zumindest kündigte er im Gespräch mit dieser Zeitung an, die Flügel der Partei zusammenführen.

Zum gleichberechtigten Co-Vorsitzenden wurde der frühere Gymnasialleiter Helmut Seifen gewählt, auch Landtagsabgeordneter seiner Partei. Seifen galt bislang eher als gemäßigt. Trotzdem provozierte er mit einer Äußerung zur Europa-Politik von SPD-Parteichef Martin Schulz. "Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, schafft SPD-Chef Schulz mit seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, nämlich unser Deutschland zu zerstören", sagte Seifen.

Außerdem wählte der Parteitag noch drei Vize-Vorsitzende: Der Landtagsabgeordnete Christian Blex, der als einer der Strippenzieher des nationalkonservativen Flügels gilt, sowie Fabian Jacobi und Jürgen Spenrath, die keinem der beiden Lager zugeordnet werden. Jacobi (Köln) ist Bundestagsabgeordneter und gehörte als einziger der engeren AfD-Landesspitze bereits dem alten Landesvorstand an. Spenrath ist Kommunalpolitiker aus dem Kreis Heinsberg. Neue Beisitzerin ist die Bielefelder Grundschullehrerin Heliane Ostwald.

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Neue Westfälische, 11.12.2017:

AfD in NRW mit neuer Führung

Kalkar (los). Die AfD in NRW hat sich auf dem Landesparteitag in Kalkar eine neue Führung gegeben. An der Spitze stehen jetzt zwei Landtagsabgeordnete, der Fraktions-Vize Helmut Seifen aus Gronau und der Mindener Rechtsanwalt Thomas Röckemann. Nach dem Chef der Landtagsfraktion, Markus Wagner aus Bad Oeynhausen, ist Röckemann der zweite Ostwestfale in führender Position der NRW-AfD.

Kommentar

Zwischen Weser und Rhein

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Westfalen-Blatt, 11.12.2017:

AfD wählt Mindener in die Doppelspitze

Landesparteitag setzt auf Duo Röckemann / Seifen

Kalkar / Minden (WB/dpa). Die Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann (Minden) und Helmut Seifen (Gronau) bilden die neue Doppelspitze der AfD in Nordrhein-Westfalen.

Die Delegierten wählten die beiden Politiker auf ihrem Landesparteitag am Samstag im niederrheinischen Kalkar zu gleichberechtigten Vorstandssprechern. Der bisherige AfD-Landesvorsitzende Martin Renner war entgegen seiner vorherigen Ankündigung nicht zur Wiederwahl angetreten. Er wolle nicht mehr zu den Strippenziehern gehören, hatte er zur Begründung gesagt. Der ehemalige Polizist und Rechtsanwalt Thomas Röckemann erhielt knapp 53 Prozent der Stimmen. Der 52-Jährige hatte zuvor als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai den Kürzeren gegen Marcus Pretzell gezogen, der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen (64) wurde mit 57 Prozent der Stimmen gewählt. Der frühere Gymnasiums-Leiter war einmal Mitglied der CDU.

Unmittelbar vor der Vorstandswahl hatte Renner die zerstrittene Partei zur Einigkeit aufgerufen. "Stehen wir heute zum Zeitpunkt des Triumphes eigentlich zusammen in der AfD? Ich glaube, nicht ohne Wenn und Aber", sagte der 63-Jährige. "Es steht nicht zum Besten." In seinem Rechenschaftsbericht sprach Renner von konkurrierenden Gruppierungen und "Gegnern in der Partei".

Trotz der Erfolge bei der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September sei die Entwicklung der Mitgliederzahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben, berichtete der Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Keith. Man habe eigentlich "mit deutlich mehr Mitgliedsanträgen gerechnet".

Dutzende Änderungsanträge und Wortmeldungen prägten den ersten Tag des Delegiertentreffens. Der Vorstand wurde nicht entlastet, weil Fragen zu den Parteifinanzen zunächst geklärt werden sollten.

Am zweiten Tag des Landesparteitags wählten die Delegierten den Landtagsabgeordneten Christian Blex (Kreisverband Warendorf) zum 1. Stellvertreter in den Vorstand. 2. und 3. Stellvertreter sind der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi (Köln) und Jürgen Spenrath (Kreisverband Heinsberg). Zum Schatzmeister wählte der Parteitag Heinz Burghaus (Stadtverband Langenfeld / Monheim).

Zu größeren Demonstrationen gegen den Parteitag kam es laut Polizei am Wochenende nicht.

Bildunterschrift: Die NRW-AfD wählte Helmut Seifen (l.) zum zweiten Sprecher, Thomas Röckemann zum ersten.

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Mindener Tageblatt, 11.12.2017:

Röckemann an der Spitze der NRW-AfD

Mindener Rechtsanwalt übernimmt Vorsitz zusammen mit Helmut Seifen

Kalkar / Minden (dpa). Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Doppelspitze gewählt. Die Delegierten wählten die Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann und Helmut Seifen auf ihrem Landesparteitag am Samstag im niederrheinischen Kalkar zu gleichberechtigten Vorstandssprechern. Der bisherige AfD-Landesvorsitzende Martin Renner war entgegen seiner vorherigen Ankündigung nicht zur Wiederwahl angetreten. Er wolle nicht mehr zu den Strippenziehern gehören, hatte er zur Begründung gesagt.

Röckemann erhielt knapp 53 Prozent der Stimmen. Der 52 Jahre alte Rechtsanwalt aus Minden hatte zuvor als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai gegen Marcus Pretzell den Kürzeren gezogen. Der Ehemann der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry und frühere Landeschef ist aus der AfD ausgetreten. Seifen wurde mit rund 57 Prozent der Stimmen gewählt. Der ehemalige Schulleiter war früher Mitglied der CDU.

Der bisherige Vorsitzende Martin Renner trat nicht wieder an

Unmittelbar vor der Vorstandswahl hatte Renner die zerstrittene Partei zur Einigkeit aufgerufen. "Stehen wir heute zum Zeitpunkt des Triumphes eigentlich zusammen in der AfD? Ich glaube, nicht ohne Wenn und Aber", sagte der 63-Jährige in Kalkar. "Es steht nicht zum Besten." In seinem Rechenschaftsbericht sprach Renner von konkurrierenden Gruppierungen und "Gegnern in der Partei".

Dutzende Änderungsanträge und Wortmeldungen prägten den ersten Tag des Delegiertentreffens. Der Vorstand wurde nicht entlastet, da Fragen in Bezug auf die Parteifinanzen zunächst geklärt werden sollten. Trotz der Erfolge bei der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September sei die Entwicklung der Mitgliederzahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben, berichtete der Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Keith. Man habe "mit deutlich mehr Mitgliedsanträgen gerechnet". Zu größeren Demonstrationen gegen den Parteitag kam es nach Angaben der Polizei am Samstag nicht. Ursprünglich war der Landesparteitag bereits für Mitte Oktober in Wiehl geplant gewesen. Die AfD hatte ihn aber kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken verschoben.

Bildunterschrift: Thomas Röckemann.

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Kreispolizeibehörde Soest, 11.12.2017:

Erwitte - Sachbeschädigung durch Graffiti

11.12.2017 - 08.53 Uhr

Erwitte (ots). In der Nacht zu Sonntag kam es im Stadtgebiet von Erwitte in mindestens vier Fällen zu Sachbeschädigungen. Auf Hauswände und Garagentore sprühten Unbekannte in der Graf-Landsberg-Straße und der Gografenstraße mit roter Farbe Hakenkreuze und den Schriftzug "Sieg Heil". Strafanzeigen wegen der Sachbeschädigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden gefertigt. Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die Hinweise auf mögliche Täter geben können. Telefon: 02941 - 91000.

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Westfalen-Blatt, 11.12.2017:

Mehr Gefangene in Büren

Büren (epd). Der Verein für Menschen in Abschiebehaft befürchtet Probleme in der Abschiebehaftanstalt in Büren. Die von heute an geplante Kapazitätssteigerung von 120 auf 140 Gefangene, Personalmangel und ein hoher Krankenstand der Beschäftigten würden wohl zu weiteren Einschränkungen für die Abschiebehäftlinge führen, sagte der Vereinssprecher Frank Gockel.

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Neue Westfälische, 11.12.2017:

Mehr Plätze in der Abschiebehaft Büren

Büren. Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" befürchtet wachsende Probleme in der Abschiebehaftanstalt in Büren im Kreis Paderborn. Die ab heute geplante Kapazitätssteigerung von 120 auf 140 Gefangene, Personalmangel und ein hoher Krankenstand dürften zu weiteren Einschränkungen für die Abschiebehäftlinge führen, erklärte Vereinssprecher Frank Gockel.

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