Westdeutsche Allgemeine Zeitung Online , 09.12.2017 :

NRW-AfD: Parteichef Renner tritt nicht zu Wiederwahl an

09.12.2017 - 17.48 Uhr

Kalkar. Beim Parteitag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann als einer der beiden neuen Vorsitzenden der Landespartei gewählt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann ist einer der beiden neuen Vorsitzenden der Landespartei. Die Delegierten wählten ihn auf ihrem Landesparteitag am Samstag im niederrheinischen Kalkar mit knapp 53 Prozent der Stimmen. Der 52 Jahre alte Rechtsanwalt aus Minden hatte als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai gegen Marcus Pretzell den Kürzeren gezogen, der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist. Der Landesverband soll von einem Duo geführt werden. Neben Röckemann wollte der Parteitag am Samstag noch einen gleichberechtigten weiteren Vorstandssprecher wählen.

Der bisherige AfD-Landesvorsitzende Martin Renner trat entgegen seiner vorherigen Ankündigung nicht zur Wiederwahl an. Er wolle nicht mehr zu den Strippenziehern gehören, sagte er zur Begründung.

Renner hatte zuvor die zerstrittene Partei zur Einigkeit aufgerufen. "Stehen wir heute zum Zeitpunkt des Triumphes eigentlich zusammen in der AfD? Ich glaube, nicht ohne Wenn und Aber", sagte der 63-Jährige am Samstag bei einem Landesparteitag im niederrheinischen Kalkar. "Es steht nicht zum Besten." In seinem Rechenschaftsbericht sprach Renner von konkurrierenden Gruppierungen und "Gegnern in der Partei".

Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen dem rechten Flügel der Partei, dem Renner zugeordnet wird, und den als gemäßigt geltenden Strömungen. "Durchstechereien, versteckte Anfeindungen und gezielte Denunziationen in ihrer Massivität nehmen immer weiter zu, obwohl wir doch jetzt auf dem Weg zum richtigen Ziel und richtigen Einfluss sind", sagte Renner.

Wegen offenen Finanz-Fragen Vorstand vorerst nicht entlastet

Trotz der Erfolge bei der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September sei auch die Entwicklung der Mitgliederzahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Man habe "mit deutlich mehr Mitgliedsanträgen gerechnet", berichtete der Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Keith.

Dutzende Änderungsanträge und Wortmeldungen prägten den ersten Tag des Delegiertentreffens. Der Vorstand wurde nicht entlastet, da Fragen in Bezug auf die Parteifinanzen zunächst geklärt werden sollten.

Renner hatte im Vorfeld des Parteitages angekündigt, erneut als Vorsitzender des mit gut 4.300 Mitgliedern stärksten AfD-Landesverbandes kandidieren zu wollen. Er rechne mit seiner Wiederwahl. Der Bundestagsabgeordnete war bisher alleiniger Landesparteichef, nachdem der Co-Vorsitzende Marcus Pretzell die AfD im September verlassen hatte.

Im Vorfeld hatte sich Renner für ein Trio an der Spitze ausgesprochen. Letztlich müsse aber der Parteitag darüber entscheiden, sagte er. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung steht die Wahl des gesamten Vorstands. Neben Pretzell hatten auch weitere Vorstandsmitglieder der AfD den Rücken gekehrt.

Zu größeren Demonstrationen gegen den Parteitag kam es bis zum Samstagnachmittag nicht. Ursprünglich war der Landesparteitag bereits für Mitte Oktober in Wiehl geplant gewesen. Die AfD verschob ihn aber kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken.

Bildunterschrift: Martin Renner bei seiner Rede in Kalkar auf dem Parteitag.