Nachrichten , 09.12.2017 :

Tages-Chronologie von Samstag, 9. Dezember 2017

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 9. Dezember 2017


Für den 9. Dezember 2017 war eine Weihnachtsfeier der "Frauengruppe" der - "Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen" - im "Kreisverband Herford", 15.00 Uhr im "Stadthotel Pohlmann" in Herford beworben.

Für den 9. Dezember 2017 war eine Adventsstunde, von der "Ortsgruppe Sennestadt" im revanchistischen "Bund der Vertriebenen", ("BdV"), 15.00 Uhr, im "Sennestadthaus", Lindemann-Platz 3, bekanntgegeben.

Am 9. Dezember 2017 verlor die, extrem rechte, Politikerin Sonja Schaak - völkischer "AfD"-"Kreisverband Lippe" - beim "14. Landesparteitag" des "Landesverbandes NRW", die Abstimmung gegen Helmut Seifen.

Am 9. Dezember 2017 wurde Rechtsaußen-Politiker Thomas Röckemann (aus Minden) zu einem von zwei Landessprechern des "Landesverbandes NRW" der Partei "AfD", auf ihrem "14. Landesparteitag", gewählt.

Am 9. Dezember 2017 fand eine "Solidaritätsveranstaltung für Ursula Haverbeck" der Partei "Die Rechte", "Kreisverband Rhein-Erft", auch mit einem Redebeitrag des Neonazis Sascha Krolzig, im Rheinland, statt.

Am 28. November 2017 verurteilte das Landgericht Detmold die (vorbestrafte) Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (aus Vlotho) wegen - zweifacher - Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten.

In der vierten Novemberwoche 2017 erschien die - Ausgabe "10. Jahrgang, Nr. 5" - der volksverhetzenden "Stimme des Reiches" - Artikel: Ursula Haverbeck-Wetzel, Rigolf Hennig, Ulf Bergmann, Konrad Windisch.

Am 5. November 2017 veröffentlichte der "Kreisverband Rhein-Erft" der Neonazi-Partei "Die Rechte" eine - "Solidaritätsveranstaltung für Ursula Haverbeck" - am 9. Dezember 2017, als Flyer auf ihrer Internetseite.

Zum 11. Dezember 2017 plant die Leitung der Abschiebehaftanstalt Büren eine Kapazitätssteigerung, von 120 auf dann 140 Gefangene, sowie zusätzliche Verschärfungen der Haftbedingungen für die Inhaftierten.

Am 1. August 2017 löste die "Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft mbH & Co. KG", (KWS), als privater Sicherungsdienst die Firma Kötter in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) Büren ab.

Am 26. Juli 2017 kündigte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an, Abschiebehäftlinge in NRW strenger zu überwachen, "die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn)" auszubauen.

Am 7. Juni 2017 bestätigte das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, dass ein Ausbau von 140 auf 175 Plätze der - "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" ("UfA") - in Büren, in Vorbereitung sei.

Am 6. Juni 2017 sagte der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke, dass bei den Verhandlungen von CDU und FDP ein Ausbau der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" Büren auf 175 Plätze geprüft werde.

Am 10. Mai 2017 erläutert der nordrhein-westfälische Innenminister, dass die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) in Büren noch im Mai 2017 um 20 - von 120 auf 140 Plätze ausgebaut werde.

Mit Stand 1. Februar 2017 waren alle 100 Plätze in der - "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" ("UfA") - in Büren belegt, bestätigte die zuständige Bezirksregierung Detmold auf eine Anfrage des WDR.

Am 24. Januar 2017 kündigte das Innenministerium von NRW an, dass die "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) in Büren angesichts der steigenden Zahlen ausgebaut und erweitert werden solle.

Im Jahr 2016 wurden mehr als 600 Asylsuchende - laut der zuständigen Bezirksregierung in Detmold aus Nordafrika, den Westbalkan-Staaten und Afghanistan - aus der Abschiebehaftanstalt Büren abgeschoben.

Im Zeitraum vom 15. Mai 2015 bis zum 20. November 2016 wurden insgesamt vier versuchte Suizide und neun Fälle der Selbstverletzung in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" Büren registriert.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 09./10.12.2017:
Weihnachtsfeier der Frauengruppe

Neue Westfälische Online, 09.12.2017:
Mindener Thomas Röckemann wird Teil der AfD-Landesspitze in NRW

Zeit Online, 09.12.2017:
Thomas Röckemann ist neuer AfD-Landeschef in NRW

Rheinische Post Online, 09.12.2017:
Röckemann und Seifen führen künftig NRW-AfD

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Online, 09.12.2017:
NRW-AfD: Parteichef Renner tritt nicht zu Wiederwahl an

Neue Westfälische Online, 09.12.2017:
Landesparteitag der AfD soll Pretzell-Nachfolge klären

Neue Westfälische, 09./10.12.2017:
AfD sucht neue Landesspitze in NRW

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 09.12.2017:
Pressemitteilung / Verschärfung der Haftbedingungen in Abschiebehaft

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 09./10.12.2017:

Weihnachtsfeier der Frauengruppe

Herford (nw). Die Ost- und Westpreußischen Frauengruppe lädt am Samstag, 9. Dezember, zur Weihnachtsfeier ins Stadthotel Pohlmann. Beginn ist 15 Uhr.

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Neue Westfälische Online, 09.12.2017:

Mindener Thomas Röckemann wird Teil der AfD-Landesspitze in NRW

09.12.2017 - 20.51 Uhr

Sonja Schaak aus Lippe könnte kandidieren

Von Lothar Schmalen

Kalkar. Der Mindener Thomas Röckemann ist einer von zwei neuen Sprechern des AfD-Landesverbands NRW. Der Landtagsabgeordnete wurde im ersten Wahlgang beim NRW-Parteitag mit 52,6 Prozent der Stimmen gewählt. Er setzte sich gegen drei weitere Kandidaten durch, darunter auch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, der als Mitstreiter des aus der Partei ausgetretenen früheren Landeschefs Markus Pretzell gilt.

Röckemann dagegen war auch schon vor dessen Parteiaustritt gegen Pretzell angetreten. Eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Mai hatte Röckemann gegen Pretzell nur denkbar knapp verloren - um eine Stimme. Er überzeugte die Delegierten mit einer kämpferischen Rede. "Seit dem Weggang von Pretzell ist die Luft in unserem Landesverband wieder klar. Das Denken macht wieder Spaß", rief er den Delegierten zu. Röckemann wurde vor allem vom rechten Parteiflügel unterstützt.

Sonja Schaak, die bei der Wahl des ersten von zwei Landessprecher nicht angetreten war, stand bei der Wahl des zweiten Landessprechers zur Wahl. Sie verlor die Abstimmung, zweiter Landessprecher ist der aus Gelsenkirchen stammende Helmut Seifen.

Bildunterschrift: Delegierte der NRW AfD stimmen über die Tagesordnung beim Landesparteitag ab.

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Zeit Online, 09.12.2017:

Thomas Röckemann ist neuer AfD-Landeschef in NRW

09.12.2017 - 19.52 Uhr

Der AfD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen hat Thomas Röckemann zu einem von zwei Landessprechern gewählt. In Rheinland-Pfalz wurde der bisherige Chef im Amt bestätigt.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann ist neuer Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen. Der Landesparteitag in Kalkar am Niederrhein wählte den 52-Jährigen zu einem der beiden Landeschefs, wie der AfD-Landesverband auf Twitter mitteilte. Co-Landessprecher neben Röckemann wurde Landtags-Fraktionsvize Jörg Seifen. Der bisherige Landessprecher Martin Renner war nicht mehr zur Wahl angetreten. Er sitzt seit der Bundestagswahl im Bundestag. Renners Co-Vorsitzender Marcus Pretzell hatte die Partei nach der Wahl verlassen.

Röckemann ist mit dem nationalkonservativen Flügel der Partei verbunden: Im Mai 2016 trat er auf einer Veranstaltung mit dem Thüringer AfD-Nationalisten Björn Höcke auf.

Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen ist seit längerem in Unruhe. Pretzell war vor etwa zwei Monaten erst aus der Landtagsfraktion und im Anschluss auch aus der AfD ausgetreten. Mit ihm verließen Frank Neppe und Fraktionsvize Alexander Langguth Fraktion und Partei. Pretzell ist mit Ex-AfD-Bundessprecherin Frauke Petry verheiratet, die ebenfalls aus der Partei ausgetreten ist.

Ursprünglich hatte der Parteitag der NRW-AfD bereits Mitte Oktober abgehalten werden sollen. Der Landesverband sagte die Veranstaltung jedoch mit der Begründung ab, es gebe Hinweise, "der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen" könnten sich unter friedliche Demonstranten mischen. Renner sagte damals, die Polizei habe "zwischen den Zeilen" angedeutet, dass sie nicht für die Sicherheit garantieren könne. Die Polizei hatte dem widersprochen. Mehrere Bündnisse hatten Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmern angekündigt.

Auf dem Parteitag der AfD in Rheinland-Pfalz wurde der bisherige Landeschef Uwe Junge im Amt bestätigt. Der 60-Jährige erhielt bei der Wahl in Bingen am Rhein knapp 75 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als noch vor zwei Jahren. Junge war nach eigenen Angaben 34 Jahre in der CDU und acht Monate in der Partei "Die Freiheit", die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Bildunterschrift: Thomas Röckemann auf dem AfD-Landesparteitag in Kalkar.

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Rheinische Post Online, 09.12.2017:

Röckemann und Seifen führen künftig NRW-AfD

09.12.2017 - 19.30 Uhr

Kalkar. Thomas Röckemann und Helmut Seifen bilden die neue Doppelspitze der AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten wählten die beiden Landtagsabgeordneten auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Kalkar zu gleichberechtigten Vorstandssprechern.

Der bisherige AfD-Landesvorsitzende Martin Renner war entgegen seiner vorherigen Ankündigung nicht zur Wiederwahl angetreten. Er wolle nicht mehr zu den Strippenziehern gehören, hatte er zur Begründung gesagt.

Röckemann erhielt knapp 53 Prozent der Stimmen. Der 52 Jahre alte Rechtsanwalt aus Minden hatte zuvor als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai gegen Marcus Pretzell den Kürzeren gezogen, der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen (64) wurde mit rund 57 Prozent der Stimmen gewählt. Der ehemalige Schulleiter war früher Mitglied der CDU.

Unmittelbar vor der Vorstandswahl hatte Renner die zerstrittene Partei zur Einigkeit aufgerufen. "Stehen wir heute zum Zeitpunkt des Triumphes eigentlich zusammen in der AfD? Ich glaube, nicht ohne Wenn und Aber", sagte der 63-Jährige in Kalkar. "Es steht nicht zum Besten." In seinem Rechenschaftsbericht sprach Renner von konkurrierenden Gruppierungen und "Gegnern in der Partei".

Vorstand nicht entlastet

Dutzende Änderungsanträge und Wortmeldungen prägten den ersten Tag des Delegiertentreffens. Der Vorstand wurde nicht entlastet, da Fragen in Bezug auf die Parteifinanzen zunächst geklärt werden sollten.

Trotz der Erfolge bei der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September sei die Entwicklung der Mitgliederzahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben, berichtete der Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Keith. Man habe "mit deutlich mehr Mitgliedsanträgen gerechnet".

Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung steht die Wahl des restlichen Vorstands. Diese ist für den Sonntag geplant. Zu größeren Demonstrationen gegen den Parteitag kam es nach Angaben der Polizei am Samstag nicht. Ursprünglich war der Landesparteitag bereits für Mitte Oktober in Wiehl geplant gewesen. Die AfD hatte ihn aber kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken verschoben.

Bildunterschrift: Thomas Röckemann ist neben Helmut Seifen neuer AfD-Chef in NRW.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung Online, 09.12.2017:

NRW-AfD: Parteichef Renner tritt nicht zu Wiederwahl an

09.12.2017 - 17.48 Uhr

Kalkar. Beim Parteitag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann als einer der beiden neuen Vorsitzenden der Landespartei gewählt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann ist einer der beiden neuen Vorsitzenden der Landespartei. Die Delegierten wählten ihn auf ihrem Landesparteitag am Samstag im niederrheinischen Kalkar mit knapp 53 Prozent der Stimmen. Der 52 Jahre alte Rechtsanwalt aus Minden hatte als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai gegen Marcus Pretzell den Kürzeren gezogen, der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist. Der Landesverband soll von einem Duo geführt werden. Neben Röckemann wollte der Parteitag am Samstag noch einen gleichberechtigten weiteren Vorstandssprecher wählen.

Der bisherige AfD-Landesvorsitzende Martin Renner trat entgegen seiner vorherigen Ankündigung nicht zur Wiederwahl an. Er wolle nicht mehr zu den Strippenziehern gehören, sagte er zur Begründung.

Renner hatte zuvor die zerstrittene Partei zur Einigkeit aufgerufen. "Stehen wir heute zum Zeitpunkt des Triumphes eigentlich zusammen in der AfD? Ich glaube, nicht ohne Wenn und Aber", sagte der 63-Jährige am Samstag bei einem Landesparteitag im niederrheinischen Kalkar. "Es steht nicht zum Besten." In seinem Rechenschaftsbericht sprach Renner von konkurrierenden Gruppierungen und "Gegnern in der Partei".

Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen dem rechten Flügel der Partei, dem Renner zugeordnet wird, und den als gemäßigt geltenden Strömungen. "Durchstechereien, versteckte Anfeindungen und gezielte Denunziationen in ihrer Massivität nehmen immer weiter zu, obwohl wir doch jetzt auf dem Weg zum richtigen Ziel und richtigen Einfluss sind", sagte Renner.

Wegen offenen Finanz-Fragen Vorstand vorerst nicht entlastet

Trotz der Erfolge bei der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September sei auch die Entwicklung der Mitgliederzahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Man habe "mit deutlich mehr Mitgliedsanträgen gerechnet", berichtete der Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Keith.

Dutzende Änderungsanträge und Wortmeldungen prägten den ersten Tag des Delegiertentreffens. Der Vorstand wurde nicht entlastet, da Fragen in Bezug auf die Parteifinanzen zunächst geklärt werden sollten.

Renner hatte im Vorfeld des Parteitages angekündigt, erneut als Vorsitzender des mit gut 4.300 Mitgliedern stärksten AfD-Landesverbandes kandidieren zu wollen. Er rechne mit seiner Wiederwahl. Der Bundestagsabgeordnete war bisher alleiniger Landesparteichef, nachdem der Co-Vorsitzende Marcus Pretzell die AfD im September verlassen hatte.

Im Vorfeld hatte sich Renner für ein Trio an der Spitze ausgesprochen. Letztlich müsse aber der Parteitag darüber entscheiden, sagte er. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung steht die Wahl des gesamten Vorstands. Neben Pretzell hatten auch weitere Vorstandsmitglieder der AfD den Rücken gekehrt.

Zu größeren Demonstrationen gegen den Parteitag kam es bis zum Samstagnachmittag nicht. Ursprünglich war der Landesparteitag bereits für Mitte Oktober in Wiehl geplant gewesen. Die AfD verschob ihn aber kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken.

Bildunterschrift: Martin Renner bei seiner Rede in Kalkar auf dem Parteitag.

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Neue Westfälische Online, 09.12.2017:

Landesparteitag der AfD soll Pretzell-Nachfolge klären

09.12.2017 - 15.34 Uhr

Sonja Schaak aus Lippe könnte kandidieren

Von Lothar Schmalen

Kalkar. Nur stockend ist am Samstag in Kalkar am Niederrhein der mit Spannung erwartete Landesparteitag der AfD angelaufen. Möglicherweise werden die Delegierten des mit rund 4.500 Mitgliedern stärksten AfD-Landesverbands erst am Sonntag über die Parteispitze abstimmen. Der Parteitag sollte ursprünglich Mitte Oktober in Wiehl stattfinden, wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verschoben.

Bevor es überhaupt in die eigentlichen Beratung ging, haben die gut 400 Delegierten zwei Stunden lang in Kalkar über die Tagesordnung gerungen. Unklar ist deshalb, ob es überhaupt heute bereits zur Wahl der neuen Landesspitze kommt oder erst am zweiten Tag des Parteikonvents. Zur Zeit befassen sich die Delegierten mit zahlreichen Anträgen zu Änderungen der Satzung der Landespartei.

Mögliche Kandidaten für die Parteispitze

Ob der bisherige Landessprecher Martin Renner, der dem extrem rechten Flügel der AfD zugerechnet wird, wiedergewählt wird, ist unklar, da das rechte Lager im NRW-Landesverband der AfD bislang meist in der Minderheit war. Renner ist seit dem Parteiaustritt von Markus Pretzell der einzig verbliebene amtierende Landessprecher der AfD. Für den rechten Flügel könnte auch Sonja Schaak aus Lippe ins Rennen gehen. Als Kandidat des gemäßigten Flügels gilt Jörg Schneider, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Gelsenkirchen.

Der Parteitag findet auf dem Gelände des Freizeitparks Wunderland statt, dort wo einst die Atomindustrie den "Schnellen Brüter" bauen wollte, der allerdings nie realisiert wurde. Anders als bei vielen anderen AfD-Parteitagen gab es bislang keinerlei Gegendemonstrationen rund um den Kongress.

Bildunterschrift: Delegierte der NRW-AfD stimmen über die Tagesordnung beim Landesparteitag ab.

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Neue Westfälische, 09./10.12.2017:

AfD sucht neue Landesspitze in NRW

Parteitag: Die Nachfolge von Markus Pretzell scheint völlig ungeklärt zu sein

Von Lothar Schmalen

Düsseldorf / Kalkar. Wer nach dem Parteiaustritt des früheren Landeschefs Markus Pretzell damit gerechnet hat, dass es ruhiger würde im größten Landesverband der AfD, der dürfte beim bevorstehenden Landesparteitag in Kalkar am Niederrhein eines Besseren belehrt werden. Auch diesmal werden wieder Auseinandersetzungen zwischen den Rechten und ganz Rechten das Bild prägen. Dazu kommen noch Gerüchte über finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Kasse des Landesverbands.

Kaum jemand geht in der Partei davon aus, dass der allein verbliebene Landesvorsitzende Martin Renner, der dem extrem rechten Flügel der Partei zugerechnet wird, eine Chance auf Wiederwahl hat. Zu sehr ist sein Name mit geradezu exzessiven Auseinandersetzungen zwischen dem früheren Pretzell-Lager und den Rechtsextremen verbunden. Niemand vermag zu sagen, wie die Landesspitze nach dem Landesparteitag tatsächlich aussehen wird.

Über mögliche Kandidaten gibt es nur Spekulationen. Hinter vorgehaltener Hand werden der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider - er erreichte am 24. September 16,9 Prozent der Erststimmen und ist eher dem gemäßigten Flügel zuzurechnen, und die lippische AfD-Politikerin Sonja Schaak genannt - ob sie aber wirklich kandidieren will, ist völlig unklar. Nicht einmal, ob es künftig einen, zwei oder vielleicht sogar drei Landessprecher geben könnte, ist vorhersehbar.

Obwohl der NRW-Landesverband der AfD der größte ist, spielt er in der Bundespartei bislang keine Rolle. Das lag auch an seinem bisherigen Vorsitzenden Pretzell und der Zerstrittenheit. Ob sich der Wunsch des neuen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Markus Wagner aus Bad Oeynhausen, erfüllt, dass der neue Vorstand den Landesverband zusammenführt und nicht spaltet wie der alte, ist unter diesen Voraussetzungen eher fraglich. Wagner jedenfalls will erreichen, dass der NRW-Landesverband einen angemessenen Einfluss in der Bundespartei nehmen kann.

Und dann gibt es noch die Gerüchte um angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten im Landesverband. Es soll um Hunderttausende gehen, die in der Kasse fehlen. Das allerdings dementiert Landeschef Renner. Für alle Ausgaben gebe es Belege. Jedenfalls muss der Parteitag sich mit einem Antrag auf Sonderprüfung der Finanzen befassen.

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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 09.12.2017:

Pressemitteilung / Verschärfung der Haftbedingungen in Abschiebehaft

Büren / Düsseldorf. Am 11. Dezember 2017 plant die Leitung der Abschiebehaftanstalt in Büren die Haftbedingungen für die Inhaftierten gesetzeswidrig zu verschärfen. Ohne die Angabe von Gründen wird die Zeit, in der sich die Gefangenen frei bewegen können, mehr als halbiert.

Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW regelt in § 11, dass Abschiebegefangene in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr in ihre Zellen eingeschlossen werden sollen. Diesen Zeitraum will die Leitung weiter ausdehnen. Sie plant den Einschluss der Betroffenen nun in der Zeit von 21 Uhr bis 14 Uhr.

"Dieses Vorhaben ist einfach nur gesetzeswidrig", so Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Es macht aus Sicht der aktiven Betreuer deutlich, dass die Einrichtung erneut versucht, neue, interne Regelungen gegen geltendes Recht durchzusetzen. Erst vor wenigen Wochen musste der Verein mit einer Klage drohen, damit die Besuchszeiten der Aktiven des Vereins nicht weiter eingeschränkt werden.

Warum dieser erweiterte Einschluss erfolgen soll, ist nicht bekannt. Auch den Inhaftierten wurde das nicht erklärt. So kann Gockel auch nur vermuten: "Die Einrichtung soll offensichtlich mehr Gefangene aufnehmen. Am Montag ist eine Kapazitätssteigerung von 120 auf 140 Inhaftierte geplant. Es mangelt aber an qualifiziertem Personal. Hinzu kommt, dass ständig mehr als 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet sind. Um das Ziel der höheren Belegung zu erreichen, müssen nun alle Gefangenen tiefgreifende Einschränkungen hinnehmen." Unter anderem sind damit zum Beispiel die Freizeitangebote, der Hofgang und der Zugang zu den sozialen Einrichtungen eingeschränkt. Einige Gefangene haben bereits angekündigt, dass sie für humanere Haftbedingungen ab Montag in einen Hungerstreik treten wollen.

"Die Haftanstalt schafft sich damit ihre eigenen Probleme", so Gockel. Der Verein kritisiert bereits seit einem Jahr, dass die Einrichtung es nicht schafft, mit den inhaftierten Menschen angemessen umzugehen und so werden eigentlich psychisch kranke Menschen immer wieder in Isolierhaft genommen. Nun ist zu befürchten, dass die Anzahl der Inhaftierten in dem Isoliertrakt in Büren steigen wird.

"Ich mache mir aktuell große Sorgen, dass sich die Situation weiter verschärfen wird", so Gockel. Die Leitung der Abschiebehaft scheint mit der Situation immer wieder überfordert zu sein. Das Ministerium für Flüchtlinge plant gerade eine Gesetzesänderung, um die Haftbedingungen der Gefangenen dieser Überforderung anzupassen. "Anstatt zu überlegen, ob und wie die Situation anders zu lösen ist und darüber mit den Gefangenen und den NGOs ins Gespräch zu kommen, werden so die Konflikte noch verschärft. Der Verein sucht wiederholt das Gespräch sowohl mit der Einrichtungsleitung, als auch mit dem Flüchtlingsministerium. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Ein Dialog ist offensichtlich nicht erwünscht."

"Wohlmöglich fallen wir mit den Haftbedingungen in NRW bald wieder hinter alle anderen Bundesländern zurück", so Gockel. "Abschiebehäftlinge sind keine Straftäter. Sie werden inhaftiert, um den Verwaltungsakt der Ausländerbehörde, namentlich die Abschiebung, zu erleichtern." Die Haftbedingungen müssen sich deswegen deutlich von denen der Strafhaft unterscheiden. Zu dieser Auffassung sind schon 2014 der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof gekommen.

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