Mindener Tageblatt , 25.11.2017 :

Streit im Ausschuss

Wieder einmal schlagen bei der Diskussion um das "Handlungskonzept Demokratie leben" die Wellen hoch

Von Monika Jäger

Minden (mt). Ein Prozess, der seit Längerem in Minden gestaltet wird, sorgte jetzt für lautstarke Auseinandersetzungen im Hauptausschuss. Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" sollen überall im Land Partnerschaften für Demokratie entstehen. 100.000 Euro bekam Minden für das Jahr 2017, muss aber dafür auch was vorweisen: Unter anderem das Handlungskonzept, um das es jetzt im Hauptausschuss ging.

Das aktuelle Konzept wurde von so genannten "zivilgesellschaftlichen Akteuren" entwickelt, also Mindenern, die sich für das Thema interessieren und engagieren - als Fortschreibung mehrerer anderer, Konferenzen, denn solche "Demokratie-Konferenzen" gibt es seit 2015 in Minden. Unter anderem wurden dabei konkrete Projektideen entwickelt, um das Ziel - demokratisches Miteinander in der Stadtgesellschaft - zu erreichen. Auch Selbstkritik gab es, beispielsweise dazu, dass mehr Menschen gefunden werden müssten, die mit anpacken, und zwar vor allem junge Mindener.
Der Hauptausschuss sollte nun in Vorbereitung der Ratssitzung kommende Woche die Fortschreibung des neuen Handlungskonzepts zur Beschlussfassung empfehlen, was er auch mit großer Mehrheit tat - bei einer Gegenstimme von Dr. Alf Domeier (Liberal-Konservative Reformer, fraktionslos, zunächst als AfD-Mitglied in den Stadtrat gewählt) und einer Enthaltung (Stefan Schröder, Die Linke).

Domeier ging scharf mit dem Projekt ins Gericht: Der Lokale Aktionsplan Minden werde "den Menschenrechten nicht gerecht", weil sich die Bemühungen darauf richteten, die Meinungsfreiheit des politischen Gegners zu verletzen. Zudem fokussiere er nur rechte und nicht linke oder islamistische Gewalt, und Mitglieder unterstützten unter anderem, dass ein Waldorflehrer "abgeschossen" worden sei, "nur weil er bei der Ahnenstätte Seelenfeld aktiv war" (Anm. d. Red: er war Vorsitzender der Ahnenstätte Conneforde).

Domeier sprach in diesem Zusammenhang an einer Stelle auch von "Stasi-Methoden". Das wies Bürgermeister Michael Jäcke entschieden zurück und verlangte eine Entschuldigung, die Domeier wiederum verweigerte. Später kommentierte Ratsherr Günter Gäbler (SPD) in Domeiers Richtung: "Mit dem Beitrag haben Sie dem Wort Schwachsinn eine neue Dimension gegeben." Domeiers Hinweis, dass weitere 40.000 Euro erhöhte Zuwendung für das Projekt im Haushalt "versteckt" worden seien, wies Jäcke ebenfalls zurück. Über die Summe werde beim späteren Tagesordnungspunkt "Haushalt" geredet.

Die Mehrheit im Ausschuss war sich einig: Manches sei zwar am aktuellen Konzept noch verbesserungsfähig, aber insgesamt sei es gut und sehr richtig, dass das Programm weitergeht; so der Tenor der meisten Wortbeiträge.

In der Sitzungsunterbrechung kamen auch Gäste zu Wort: Burkhard Brauns, stellvertretender AfD-Kreissprecher, und Karl Heinz Ochs von der Koordinierungsstelle des LAP. Für Brauns ist Ochs offenbar Drahtzieher jeglicher Aktionen gegen die AfD ("Man sieht im Hintergrund immer die gleichen Gesichter, die diese Jugendlichen anstiften"), Für Ochs ist Brauns die Verkörperung von rechtem Populismus ("Unsere Leute laufen nicht mit Pistole rum und bedrohen die Menschen - Sie kennen sich da ja wohl aus"). Das führte zu längeren und teils lautstarken Wortgefechten. Über Inhalte des Konzepts wurde nicht weiter diskutiert.

Bildunterschrift: Ideen für die zukünftige Arbeit entstanden bei der Demokratie-Konferenz.


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25./26.11.2017