2 Veranstaltungen - Nachrichten , 29.11.2017 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 29. November 2017

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Veranstaltungskalender:



- Mittwoch, 29. November 2017 um 19.00 Uhr -


Vortrag von Dietmar Lehmann: Vergessene Orte - Dachs I


Veranstaltungsort:

Kleines Theater am Weingarten
Königswall 97
32423 Minden


Unter dem Jakobsberg an der Porta Westfalica sollte in den Jahren 1944 und 1945 unter dem Decknamen "Dachs I" eine der größten unterirdischen Schmieröl-Raffinerien in der NS-Zeit entstehen. Hunderte Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wurden in KZ-Außenlagern interniert und mussten unter menschenverachtenden Bedingungen in den Stollenanlagen arbeiten. Viele von ihnen fanden den Tod.

Anfragen und Besuche ehemaliger KZ-Häftlinge gaben 1992 den Anstoß, in Porta Westfalica ein Mahnmal für die Opfer des KZ-Außenlagers Neuengamme zu errichten. Beauftragt wurde der in Porta Westfalica lebende Bildhauer Dietmar Lehmann, der als Künstler unter anderem das Hausberger Mahnmal für die Opfer der KZ-Außenlager an der Porta Westfalica gestaltet hat und sich seit Jahren für das Thema engagiert, unter anderem auch im Verein KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westfalica e.V.

Im Rahmen seiner bildhauerischen Arbeit beschäftigte er sich intensiv mit Geschehnissen der damaligen Zeit. Vor dem Hintergrund seiner intensiven Recherche-Arbeiten und unter Einbeziehung weiterer Dokumente fasst Dietmar Lehmann in seinem Vortrag die Geschehnisse an der Porta Westfalica zusammen.


Eine Veranstaltung der Volkshochschule Minden: www.vhs-minden.de


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- Mittwoch, 29. November 2017 um 20.00 Uhr -


Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Gökcan Aydogan und Birtan Eren Tonbul zur aktuellen politischen Situation in der Türkei


Veranstaltungsort:

AJZ Bielefeld
Heeper Straße 132
33607 Bielefeld

www.ajz-bielefeld.de


Die Veranstaltung findet in türkischer und deutscher Sprache statt. Bei Bedarf wird es eine englische Übersetzung geben.

Ein Ende der finsteren Zeiten in der Türkei ist nicht abzusehen: Die kurdische Frage, die Außenpolitik im Mittleren Osten, Imperialismus, Wirtschaftskrise bei gleichzeitiger Hoffnung auf einen Wirtschaftsboom, sunnitische Islamisierung, usw.

Viele Fragen und Themen, die miteinander verquickt sind, machen es schwer einen klaren Gedanken zu fassen und in der Auseinandersetzung politisch Position zu beziehen. Gerade in solchen politisch turbulenten Zeiten müssen wir uns auf die Frage konzentrieren, was Erdogan und seine AKP vorhaben: den Aufbau eines neoliberalen autoritären Regimes.

Ungeachtet der komplexen politischen Lage und der Tatsache, dass der türkische Staat zur Zeit den Druck auf politische Gegnerinnen und Gegner erhöht, wird es bei der Veranstaltung auch um die Möglichkeit der Entwicklung sozialer Kämpfe und ihrer inneren Dynamiken in der Türkei, um Praktiken der "Linken" und die Erfahrungen lokaler sozialer Kämpfe als Reaktion gegen das autoritäre staatliche System gehen.


Gökcan Aydogan ist Redakteur und Herausgeber für den Mittleren Osten bei der in Köln ansässigen journalistischen Plattform theregion.org. Birtan Eren Tonbul ist politischer Aktivist und Mitglied der HDP-Jugendverbandes.


Eine Veranstaltung von akzent_in Kooperation mit dem Feministischen Referat der Universität Bielefeld:

www.akzentin.blogsport.de
www.femref.blogsport.de

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 29. November 2017


In der vierten Novemberwoche 2017 legte Klaus Reimler - bei der Versammlung der: "Ortsgruppe Hartum, Hahlen, Nordhemmern und Holzhausen II" beim "Bund der Vertriebenen", "BdV" - den 1. Vorstand nieder.

Am 28. November 2017 verurteilte das Landgericht Detmold die (vorbestrafte) Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (aus Vlotho) wegen - zweifacher - Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten.

In der vierten Novemberwoche 2017 erschien die - Ausgabe "10. Jahrgang, Nr. 5" - der volksverhetzenden "Stimme des Reiches" - Artikel: Ursula Haverbeck-Wetzel, Rigolf Hennig, Ulf Bergmann, Konrad Windisch.

Am 23. November 2017 begann vor dem Landgericht Detmold ein Berufungsprozess gegen die notorische Antisemitin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho wegen dreifacher Volksverhetzung - Holocaust-Leugnung.


www.gfcjz-lippe.de

www.mobile-beratung-owl.de

www.aul-herford.de/projekte/nrweltoffen/

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 29.11.2017:
Grabsteine "erzählen" Geschichten

Westfalen-Blatt, 29.11.2017:
Juden im Bürener Land

Mindener Tageblatt Online, 29.11.2017:
Klaus Reimler legt nach mehr als 40 Jahren Vorsitz des Bundes der Vertriebenen nieder

Blick nach Rechts, 29.11.2017:
Haftstrafe für Haverbeck-Wetzel

Lippische Landes-Zeitung, 29.11.2017:
Landgericht verurteilt Haverbeck

Lippische Landes-Zeitung, 29.11.2017:
Haverbeck steuert die nächste Instanz an

Neue Westfälische, 29.11.2017:
14 Monate Haft für Holocaust-Leugnerin

Westfalen-Blatt, 29.11.2017:
Haftstrafe für Haverbeck

Mindener Tageblatt, 29.11.2017:
14 Monate Haft

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Lippische Landes-Zeitung, 29.11.2017:

Grabsteine "erzählen" Geschichten

Historisches Projekt: Die Christlich-Jüdische Gesellschaft lässt Inschriften übersetzen und veröffentlicht sie mit Bildern im Internet

Detmold (fma). Die Christlich-Jüdische Gesellschaft in Lippe hat Wissenswertes über 102 verschiedene Grabsteine veröffentlicht, die einst auf dem ehemaligen jüdischen Friedhof am Lemgoer Tor standen. Sie stammen zum Großteil aus dem 18. Jahrhundert und "erzählen" viele Geschichten.

Georg Edel, ehemaliger Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Detmold, und einigen Mitstreitern ist es zu verdanken, dass die Grabsteine 1948 auf den neuen jüdischen Friedhof an der Spitzenkamptwete gebracht werden konnten. Edel erinnert sich: "Es war reine Schikane. Der Friedhof sollte umgebettet werden, weil auf dem Gelände ein Parkplatz entstehen sollte, der nie gebaut wurde." Und dann ging es schnell. Die insgesamt 102 Juden-Gräber seien ausgehoben und Edel sei es soeben noch möglich gewesen, die mehr als 200 Jahre alten Grabsteine unbeschadet zum neuen Detmolder Juden-Friedhof zu bringen. "Jeder einzelne Stein erzählt eine wahre Geschichte", sagt Edel. Denn anders als in der modern-christlichen Kultur stünden keine Namen auf den Steinen, sondern hebräische Verse des alten Testamentes. Dies habe auch den Fotografen Ulrich Heinemann interessiert, der jeden Stein ablichtete.

Anschließend wurden die Verse übersetzt, denn die Schriftzeichen sind wegen des Alters und der Beschaffenheit schlecht zu lesen. Hierfür mussten Profis ans Werk. So entschloss sich der Verein, das Steinheim-Institut in Essen mit ins Boot zu holen. In Verbindung mit Andreas Ruppert, dem ehemaligen Detmolder Stadtarchivar, konnten die Gräber für die Hinterbliebenen zugeordnet werden.

Die Christlich-Jüdische Gesellschaft plant nun weitere Veranstaltungen. Rüdiger Schleysing, Schatzmeister des Vereins, erklärt: "Wir erhoffen uns hierdurch Spenden, denn um auch den Hinterbliebenen der anderen Gräbern gerecht zu werden, bedarf es finanzieller Mittel." Ab dem 28. Januar findet die erste Foto-Ausstellung im Detmolder Rathaus statt.

Ein Link zu Bildern und Versen der Grabsteine gibt es unter www.gfcjz-lippe.de.

Bildunterschrift: Kooperation: (von links) Barbara Klaus, Ulrich Heinemann, Georg Edel, Jörg Ehrlicher und Rüdiger Schleysing präsentieren Fotos von Grabsteinen des alten Juden-Friedhofes.

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Westfalen-Blatt, 29.11.2017:

Juden im Bürener Land

Büren (WB/eb). Der Heimatverein Büren (Kreis Paderborn) greift in einem neuen Buch die Geschichte der Juden zwischen dem 13. und 20. Jahrhundert in der ehemaligen Kreisstadt auf. Autor des 300-seitigen Werkes "Juden in Büren vom 13. bis zum 20. Jahrhundert - Ein Nachruf", das beim Heimatverein für zehn Euro erhältlich ist, ist der Bonner Historiker Heinrich Sprenger. An der Aufarbeitung der Geschichte der Juden war auch Bürens Stadtarchivar Hans-Josef Dören beteiligt. In einem Interview schildert Ilse Löwenberg ihre Erinnerungen an die NS-Zeit in Büren und an einen späteren Besuch der Stadt. Nur zwei ihrer sechs Familienmitglieder haben die NS-Zeit überlebt. Das Buch liefert auch Antworten auf die Frage, ob die Bürener antisemitisch waren.

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Mindener Tageblatt Online, 29.11.2017:

Klaus Reimler legt nach mehr als 40 Jahren Vorsitz des Bundes der Vertriebenen nieder

Von Michael Grundmeier

Hille-Hartum (mig). Nach 42 Jahren hat Klaus Reimler sein Amt als erster Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen, Ortsgruppe Hartum, Hahlen, Nordhemmern und Holzhausen II abgegeben. "Ich habe es sehr gerne gemacht, es war mir eine wichtige Aufgabe", sagte der 82-Jährige bei der Versammlung des Vereins im Hartumer Dorfkrug.

42 Jahre hat Klaus Reimler die Geschicke des Vereins geleitet - jetzt hat er diese Aufgabe an Werner Arnold weitergegeben. Weitere Posten gingen an Lisa Krudup (stellvertretende Vorsitzende), Margret Riechmann (Schriftführerin) und noch einmal Werner Arnold (Kassenwart). Als zweiter stellvertretender Vorsitzender will Klaus Reimler den Vorstand weiterhin unterstützen.

In seinem letzten Jahresbericht hatte der scheidende Vorsitzende die sich verändernde Rolle der Vertriebenen angesprochen. Seit Gründung der Ortsgruppe habe sich viel veränderte, gab Reimler zu verstehen. Die Zahl der Mitglieder sei von etwa 70 auf heute unter 30 geschrumpft. Mit Blick auf die politische Entwicklung formulierte Reimler das "Leitwort" der Versammlung: "Vertrieben und vergessen?". Er wolle das so verstanden wissen, dass die Vertriebenen kaum noch wahrgenommen werden - die Medien würden lieber von anderen "früheren Schicksalen" berichten. Dabei hätten die Vertriebenen nach Flucht und Vertreibung "vieles geleistet am Wiederaufbau in unseren Dörfern und in ganz Deutschland".

Dankbar zeigt sich Reimler für die "neue Heimat", in der man einen "neuen Anfang" habe machen können, machte das frühere Ratsmitglied deutlich. "Wir hatten mit der Heimat Namen und Gesicht, Rang und Geltung verloren und sind nun wieder Bürger des Landes, gleicher Verantwortung und gleichen Rechts." Reimler dankte "der Güte Gottes", die geholfen habe, das Leid des Krieges, der Verfolgung und der Vertreibung zu ertragen.

In seinem Jahresbericht zählte der Träger des Bundesverdienstkreuzes zahlreiche Aktivitäten auf, die der Verein in den letzten Jahren und Jahrzehnten angestoßen hat. Darunter zahlreiche Fahrten, organisiert vom Ehepaar Schröder - unter anderem zur Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin. Insgesamt habe das Paar weit über 20 Fahrten organisiert - "eine sehr große Leistung", stellte Reimler fest. Darüber hinaus erwähnte Reimler die Anbringung einer Gedenktafel "Flucht und Vertreibung" am Eingang des Rathauses Hartum und ein Konzert mit der Oberschlesischen Bauernkapelle.

Traurig stimmt Reimler, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Patenschaft mit einem heute polnischen Ort zu organisieren. Die Ortsgruppe selbst unterhält viele Kontakte in die früheren Ostgebiete. Fahrten haben die Mitglieder unter anderem nach Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Oberschlesien, Ungarn oder Russland geführt.

"Leider hat die jüngere Generation nicht mehr das gleiche Interesse daran wie wir", ließ Reimler die Mitglieder wissen. Die Versammlung endete mit Gesang zu den Klängen eines Akkordeon-Trios.

Bildunterschrift: Die Ortsgruppe singt alte und neue Lieder.

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Blick nach Rechts, 29.11.2017:

Haftstrafe für Haverbeck-Wetzel

Von Julian Feldmann

Die notorische Auschwitz-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jg. 1928) ist vom Landgericht Detmold erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Vor dem Detmolder Landgericht wurden drei Urteile aus erster Instanz neu verhandelt, gegen die Haverbeck-Wetzel Berufung eingelegt hatte. Konkret ging es um diese Urteile: Das Amtsgericht Detmold hatte die Hitler-Anhängerin am 2. September 2016 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, weil sie in einem Brief, den sie dem Detmolder Bürgermeister und einer Lokalzeitung geschickt hatte, den systematischen Mord an sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten geleugnet hatte (Blick nach Rechts berichtete am 05.09.2016). Ebenfalls wegen Volksverhetzung - jedoch in vier Fällen - hatte das Amtsgericht Bad Oeynhausen Haverbeck-Wetzel am 11. Oktober 2016 zu elf Monaten Haft verurteilt (Blick nach Rechts berichtete am 14.02.2017). Weil die Antisemitin bei ihrer Gerichtsverhandlung im September 2016 am Amtsgericht Detmold eine Schrift an Journalisten und Prozessbeteiligte verteilt hatte, sprach sie am 17. Februar 2017 erneut das Detmolder Amtsgericht schuldig - zu zehn Monaten Gefängnis (Blick nach Rechts berichtete am 14.02.2017).

Verteidigen ließ sich die Holocaust-Leugnerin vor Gericht gleich von drei Anwälten. Einer davon hatte Haverbeck-Wetzel bereits vor dem Amtsgericht Detmold vertreten. Die Zuschauerplätze im Gerichtssaal waren bei der Verhandlung in der vergangenen Woche vor allem von Anhängern der Rechtsextremistin belegt. Unter den Zuschauern waren auch der Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer sowie der in Dortmund wohnhafte Sascha Krolzig, Funktionär der Neonazi-Partei "Die Rechte". Als Haverbeck-Wetzel zu Beginn der Verhandlung den Saal betrat, applaudierten ihre Anhänger der 89-Jährigen. Auch während des Prozesses kam es immer wieder zu Zwischenrufen aus dem Publikum.

Zwei Amtsgerichtsurteile bestätigt

Für 14 Monate muss Haverbeck-Wetzel nun ins Gefängnis, urteilte der Richter am Landgericht Detmold. Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold vom September 2016 wurde aufgehoben. Laut Landgericht sei nicht klar, dass Haverbeck-Wetzel den Brief, in dem sie den Holocaust leugnet, selbst an die Zeitung verschickt hätte. Die anderen beiden Urteile bestätigte das Landgericht Detmold.

Den Brief, wegen dem Haverbeck-Wetzel nun freigesprochen wurde, hatte sie im Februar 2016 an Detmolds Bürgermeister Rainer Heller (SPD) verschickt. Damals lief ein Prozess gegen den Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning am Landgericht Detmold, worüber sich Haverbeck-Wetzel in dem Schreiben echauffierte. Es sei "eindeutig erkennbar", schrieb die Rechtsextremistin, dass "Auschwitz ein Arbeitslager - und kein Vernichtungslager" gewesen sei. Die Überlebenden von Auschwitz, die gegen den SS-Mann in Detmold aussagten, bezeichnete Haverbeck-Wetzel als "angebliche Zeugen". Der einstige SS-Unterscharführer Hanning wurde am 17. Juni wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Landgericht Detmold sah es nun nicht mehr als erwiesen an, dass Haverbeck-Wetzel den Brief selbst an eine Lokalzeitung als Leserbrief per Fax geschickt hatte. Tatsächlich wurde der Brief aber später sogar auf der von ihr verantworteten Internetseite publiziert. Nach Informationen, die Blick nach Rechts vorliegen, kam das Fax von einem Anschluss, den Haverbeck-Wetzel in der Vergangenheit immer wieder zur Kommunikation verwendet hatte.

Weitere Berufungsverfahren stehen an

Während Haverbeck-Wetzel bei anderen Verfahren die Richter verspottet, klangen in Detmold nun positive Töne an: "Ich finde dieses Verfahren sehr positiv. Ich habe den Eindruck, dass es zumindest in Ansätzen gelungen ist, die Grundfragen zu erörtern", wird die notorische Volksverhetzerin in der "Lippischen Landes-Zeitung" zitiert. Auch aus den Rängen der Anhängerschaft kamen positive Worte für den Richter.

Wann Haverbeck-Wetzel nun ins Gefängnis muss, ist derweil noch offen. Gegen das neue Urteil kündigten ihre Anwälte Revision an. Noch nicht rechtskräftig ist auch eine Entscheidung des Landgerichts Verden, das die Holocaust-Leugnerin im August zu zwei Jahren Haft verurteilt hatte. Berufungsverfahren stehen noch in Berlin und Hamburg an. Auch im bayerischen Starnberg wird demnächst ein Prozess gegen Haverbeck-Wetzel eröffnet.

Bildunterschrift: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung, die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel.

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Lippische Landes-Zeitung, 29.11.2017:

Landgericht verurteilt Haverbeck

Volksverhetzung: Die Holocaust-Leugnerin erhält eine 14-monatige Gefängnisstrafe / Sie kündigt Revision an

Kreis Lippe (an). Zwei Schuldsprüche und ein Freispruch: Das Landgericht hat gestern ein Urteil des Amtsgerichtes Bad Oeynhausen und zwei des Amtsgerichtes Detmold gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgehoben. Unterm Strich verhängte das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Gerhard Lüking eine Haftstrafe von 14 Monaten. Damit steuert die Vlotherin nun als letzte Instanz das Oberlandesgericht Hamm an.

Beim ersten Prozess im September 2016 ging es um einen Brief, den die Beschuldigte an Detmolds Bürgermeister Rainer Heller unter der Überschrift "Detmold kapituliert vor der Antifa" geschickt hatte. Hier heißt es einmal mehr, dass Auschwitz lediglich ein Arbeitslager, nicht aber ein Vernichtungslager gewesen sei.

Ein Exemplar dieses Briefes hatte die LZ erreicht, bevor Heller seine Post überhaupt gelesen hatte. Doch kaum hatte der Bürgermeister ihn bekommen, erstattete er Strafanzeige wegen Volksverhetzung, was Haverbeck erstmals vor ein Detmolder Gericht brachte. Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht bestritt die 89-jährige keineswegs, diesen Brief an die LZ-Redaktion geschickt zu haben, und so wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt, gegen die sie sich nun vor dem Landgericht wehrte.

Die nächste Instanz wartet schon

Im Berufungsverfahren sagte sie, sie habe der LZ das Schreiben nicht geschickt. Es liegt zwar im Original vor, aber ohne Beweis, dass sie tatsächlich die Absenderin ist. "Im Zweifel für die Angeklagte" entschied das Landgericht und sprach sie in diesem Fall frei.

Allerdings hatte sie bei jenem Amtsgerichtsprozess in einer Verhandlungspause nicht nur einen schriftlichen Abzug ihrer Verteidigungsrede an Journalisten und andere Prozessbeobachter verteilt, sondern auch die Schrift "Nur die Wahrheit macht Euch frei", in der sie erneut den Holocaust leugnet. Letzteres sieht Vorsitzender Richter Gerhard Lüking als strafbar an: "Die Auschwitzlüge ist nun mal verboten", betonte er, und das wisse sie ganz genau: "Sie nutzen die Aufmerksamkeit, die Sie durch die Hauptverhandlungen bekommen", sagte er in seiner Urteilsbegründung.

"Und das ist nicht über die das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, das geht weit über das hinaus." Sehr wohl seien ihre Äußerungen schriftlich wie mündlich geeignet, den gesellschaftlichen Frieden zu stören: "Das sieht man ja schon an der Öffentlichkeitswirkung, die diese Prozesse haben." Im Übrigen negiere Haverbeck vollkommen die Ergebnisse neuerer Geschichtsforschung und die Aussagen von Zeugen und Beschuldigten in den jüngsten NS-Prozessen. Sie sei nicht einsichtig: "Sie werden als Überzeugungstäterin weitermachen", sagte Richter Lüking.

Stimmt: "Ich habe alles gesagt", erklärte Ursula Haverbeck der LZ. Und sie werde selbstverständlich Revision einlegen.

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Lippische Landes-Zeitung, 29.11.2017:

Haverbeck steuert die nächste Instanz an

Kreis Lippe. 14 Monate Haft wegen Volksverhetzung: Dieses Urteil hat das Landgericht Detmold über Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verhängt. Sie geht in Revision.

Seite 9

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Neue Westfälische, 29.11.2017:

14 Monate Haft für Holocaust-Leugnerin

Urteil: Ursula Haverbeck kündigt nun den Gang zum Oberlandesgericht Hamm an

Detmold (an). Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Landgericht Detmold verhängte eine Haftstrafe von 14 Monaten gegen die 89-Jährige (AZ: 21 Js 814/16 und 21 Js 192/16). Damit steuert die Vlotherin als letzte Instanz das Oberlandesgericht Hamm an, wie sie ankündigte.

Beim ersten Prozess im September 2016 ging es um einen Brief, den die Beschuldigte an Detmolds Bürgermeister Rainer Heller unter der Überschrift "Detmold kapituliert vor der Antifa" geschickt hatte. Darin hieß es einmal mehr, dass Auschwitz lediglich ein Arbeitslager, nicht aber ein Vernichtungslager gewesen sei.

Der Bürgermeister erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Im Prozess vor dem Amtsgericht wurde die 89-Jährige zu einer Haftstrafe verurteilt, gegen die sie sich nun vor dem Landgericht wehrte - vergebens. Aufgehoben wurde allerdings der Schuldspruch für das Versenden des Briefes an eine Zeitungsredaktion. Es ließ sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob Haverbeck den Brief versendet hatte.

Beim Amtsgerichtsprozess hatte sie in einer Verhandlungspause die Schrift "Nur die Wahrheit macht Euch frei", in der sie erneut den Holocaust leugnet, verteilt. Letzteres sah das Landgericht als strafbar an: "Die Auschwitz-Lüge ist nun mal verboten", betonte der Richter. Er kritisierte: "Sie nutzen die Aufmerksamkeit, die Sie durch die Hauptverhandlungen bekommen."

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Westfalen-Blatt, 29.11.2017:

Haftstrafe für Haverbeck

14 Monate ohne Bewährung wegen Volksverhetzung

Detmold (WB/ca). Das Land­gericht Detmold hat gestern die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (89) aus Vlotho zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt - ohne Bewährung. Haverbeck kann gegen das Urteil noch Revision beim Oberlandesgericht Hamm einlegen, muss also in absehbarer Zeit nicht ins Gefängnis.

Waren zum Prozessauftakt am Donnerstag noch etwa 70 Anhänger erschienen - viele aus den neuen Bundesländern -, waren es gestern nur noch etwa drei Dutzend. Diesmal hielten sie sich mit lautstarken Kommentaren zurück und klatschten auch nicht.

Es war ein Berufungsprozess, in dem die 89-Jährige sich gegen drei Amtsgerichtsurteile zur Wehr gesetzt hatte: elf Monate Haft (Amtsgericht Bad Oeynhausen), acht Monate Haft (Amtsgericht Detmold) und zehn Monate Haft (Amtsgericht Detmold).

Im Fall eines Briefes, in dem der Holocaust, also der millionenfache Mord an Juden im Dritten Reich, geleugnet wurde und der an den Detmolder Bürgermeister und die Detmolder Presse gegangen war, wurde Haverbeck freigesprochen. Nach Ansicht der Kammer habe das Schreiben an den Bürgermeister nicht den öffentlichen Frieden gestört. Und einen Beweis, dass die Angeklagte die Absenderin des bei der Presse eingegangenen Briefes gewesen sei, gebe es nicht, heißt es im Urteil.

Die Verbreitung entsprechender Texte auf Haverbecks Internetseite sah das Gericht dagegen als bewiesen an, ebenso das Verteilen einer entsprechenden Schrift nach einem Gerichtstermin in Detmold. Das falle nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Am Ende lautete das Urteil 14 Monate Haft wegen Volksverhetzung.

Bildunterschrift: Ursula Haverbeck.

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Mindener Tageblatt, 29.11.2017:

14 Monate Haft

Holocaust-Leugnerin Haverbeck verurteilt

Detmold / Vlotho. (dpa). Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll für 14 Monate ins Gefängnis.

Das Landgericht Detmold sieht es laut einem Urteil von Dienstag als erwiesen an, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Haverbeck hatte 2016 rund um den Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning in Briefen und Schriften den Völkermord an den europäischen Juden geleugnet. Mehrere Amtsgerichte hatten sie daraufhin zu Haftstrafen bis zu elf Monaten verurteilt.

Dagegen war die Frau aus Vlotho bei Bielefeld in Berufung gegangen. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte kündigten an, das Oberlandesgericht Hamm als letzte Instanz für eine Überprüfung einzuschalten.

Das Gericht war mit dem Urteil unter der Forderung der Anklage geblieben. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter hatte nach der mündlichen Verhandlung am vergangenen Donnerstag eine Haftstrafe von 18 Monaten gefordert und Haverbeck als Rassistin bezeichnet.

Die drei Verteidiger der 89-Jährigen plädierten auf Freispruch.

Gegen die Frau wurden in den vergangenen Jahren deutschlandweit ähnliche Prozesse geführt.

Zuletzt verhängte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin sechs Monate Haft wegen Volksverhetzung, das Landgericht im niedersächsischen Verden verurteilte sie im August 2017 - noch nicht rechtskräftig - zu zwei Jahren Haft.

Bildunterschrift: Ursula Haverbeck im Verhandlungssaal im Landgericht in Detmold.

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