Lippische Landes-Zeitung , 26.05.1993 :

SPD-Politiker schreiben an Bonner Abgeordnete / Bürgermeister in Lippe bejahen Asylkompromiss

Kreis Lippe. In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Heistermann und Hermann Haack haben die 15 lippischen SPD-Bürgermeister und Landrat Hans Pohl jetzt ihre Hoffnung darüber ausgedrückt, das der Asylkompromiss in Bonn heute von einer breiten Mehrheit des Bundestages verabschiedet werde. "Damit tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die das Grundrecht auf Asyl weiterhin sichert und zugleich die lippischen Gemeinden erheblich entlastet", so die Bürgermeister, die mit ihrem Schreiben ausdrücklich ihre Zustimmung zur Ergänzung des Artikels 16 verdeutlichen wollen.

In den vergangenen Monaten hatten die 16 lippischen Kommunen nochmals erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Asylbewerber unterzubringen. Die Aufnahmekapazität sei bereits in vielen Kommunen überschritten und eine weitere Zuweisung würde Unterbringungen in menschenunwürdigen Unterkunften erforderlich machen, erklären die "ersten Bürger Lippes". Auch die Betreuung der Asylbewerber stelle die Gemeinden schon heute vor unlösbare Probleme, da sie angesichts der Finanzknappheit nicht in der Lage seien, weiteres Personal einzustellen.

Bestärkt fühlen sich die SPD-Politiker in ihrer Auffassung auch durch die neuesten Zahlen des Bundesamtes fiir die Anerkennung von Asylbewerbern: Danach seien allein in den vergangenen Monaten dieses Jahres über 80.000 Asylantrage negativ beschieden worden. Für die Bürgermeister sei es deshalb nicht einsichtig, warum derzeit noch Asylanträge bearbeitet werden müssten, obwohl die Herkunftsländer von keiner Menschenrechtsorganisation als Verfolgerstaaten geführt werden.

Zwar solle das Grundrecht auf Asyl bestehenbleiben, aber es müsse eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, die offensichtlich unbegründete Asylverfahren schon im Ansatz ausschließe, fordern die Lipper.

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