WebWecker Bielefeld , 02.03.2005 :

Dichtung und Wahrheit

Seit dem 1. Januar ist nicht nur Hartz IV in Kraft, sondern auch das neue Zuwanderungsgesetz. Wenig ist darüber bekannt, was sich für MigrantInnen seitdem geändert hat. Die Bundesregierung wollte ursprünglich eine Verbesserung der Einwanderungsmöglichkeiten und eine Vereinfachung der Anerkennungsverfahren. Die Asylverfahren sollten der Genfer Flüchtlingskonvention angepasst werden.

Seit dem Bericht der Süßmuth-Kommission 2001 wurde dann aber doch ein Gesetz geschaffen, "trotz massiver Kritik immer weiter verschärft wurde", wie der Bielefelder Flüchtlingsrat herausstellt. Nach außen hin sei das Bild eines bahnbrechenden Gesetzes aufrecht erhalten worden. Doch von den ursprünglichen Zielen ist nicht mehr viel geblieben.

Seit zwei Monaten beobachtet der Flüchtlingsrat die "fein in das Gesetz hineingearbeiteten und diskriminierenden Strukturen". Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge, BeraterInnen, RechtsanwältInnen und andere UnterstützerInnen würden sich konfrontiert sehen mit Regelungen, die mehr der Ausgrenzung und Desintegration einer Personengruppe dienten, schreibt der Flüchtlingsrat in einem Aufruf zu einer Veranstaltung am Montag, 14. März.

Dort soll durch eine Podiumsdiskussion auf die Verschlechterungen aufmerksam gemacht werden. Es sollen insbesondere die Schwierigkeiten aufgezeigt werden, die für Flüchtlinge im Bereich der Aufenthaltsverfestigung auftreten. Und: Auf Grundlage der sich abzeichnenden Entwicklung soll ein Forderungskatalog vorgestellt werden, um fundiert dort Einfluss zu nehmen, wo noch Handlungsspielraum besteht.

Podiumsdiskussion zum neuen Zuwanderungsgesetz am Montag, 14. März, 20 Uhr, IBZ, Teutoburger Straße 106. Mit: Frank Gockel (Flüchtlingsrat NRW e.V., Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.), Catrin Hirte-Piel (Rechtsanwältin), Kathrin Dallwitz (Bielefelder Flüchtlingsrat). Moderation: Eberhard Hahn (Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld).

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