Flüchtlingsrat NRW e.V. , 23.02.2005 :

Nach der Schließung der JVA Moers: Abschiebehäftlinge nach Büren verlegt / Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.: Häftlinge sind negativ überrascht

Schon seit geraumer Zeit plante die Landesregierung aus Kostenersparnis das Abschiebegefängnis Moers zu schließen und die Gefangenen in die JVA Büren zu verlegen. In der zweiten Kalenderwoche diesen Jahres war es nun soweit. An mehreren Tagen fuhr ein Gefangenenbus zwischen Moers und Büren und transportierte jeweils ca. 30 Abschiebehäftlinge in ihr neues Gefängnis. Wie viele Gefangene letztlich verlegt wurden, ist unklar. Die Angaben schwankten zwischen 40 und 120, als realistisch sieht der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. eine Zahl von ca. 85 Personen an.

Die überstellten Gefangenen seien von der JVA Büren durchweg negativ überrascht gewesen, so die Aussage des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Zwar sei die Bausubstanz der JVA Büren um einiges besser als in die Moers, und es komme dadurch zu einer erträglicheren Unterbringung, dafür seien die Flüchtlinge jedoch erschrocken, als sie erfahren hätten, wie viele Gefangene in Büren schon drei Monate und länger inhaftiert seien. Während der Amtsrichter in Moers Haftverlängerungen über drei Monate sehr intensiv geprüft und im Zweifelsfall den Betroffenen auf freien Fuß gesetzt habe, sei die Rechtsprechung beim Amtsgericht Paderborn, welches für Büren zuständig sei, bundesweit als außergewöhnlich hart bekannt, so die Flüchtlingshilfeorganisation weiter. Auch müssten die neuen Gefangenen auf viele Hafterleichterungen, wie z. B. den Aufschluss der Zellentüren auf einem Flur, verzichten. So könnten sich die Häftlinge nicht gegenseitig besuchen. Ein entsprechender Versuch, dieses in Büren einzuführen, würde erst einmal nicht weitergeführt, da das Personal hierfür fehle, so die Auskunft von Herr Schumacher, Hausleiter eines Zellenblocks aus Büren gegenüber dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Die Verlegung der Gefangenen finde in einer Zeit statt, in der es hinter den Kulissen der JVA brodele. Seit Jahren stelle die Firma Kötter Security, ein privater Wachschutz aus Essen, über die Hälfte des Personals in Büren. Nachdem das Land den Vertrag von Jahr zu Jahr verlängert hätte, wäre die private Bewachung jetzt zum ersten Mal seit 1994 europaweit ausgeschrieben worden. Den Zuschlag für die Bewachung ab 1. Januar hätte schließlich das weltweit tätige Unternehmen Securitas erhalten. Die Firma Kötter habe bei der Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf Widerspruch gegen diese Vergabe des Zuschlags eingelegt. Angeblich hätten der Firma Kötter andere Ausschreibungsunterlagen als den Mitbewerbern zur Verfügung gestanden haben - ein Vorwurf, den das Vollzugsamt zurückweise, denn die Ausschreibung wäre im Internet veröffentlicht worden. Der Rechtsstreit zwischen der Firma Kötter und dem Land NRW dauere an, so dass nicht sicher sei, wie lange die Firma Kötter noch in Büren tätig sein werde und ob es zu einem Austausch des Personals komme (s.a. Westfalen-Blatt vom 16. Dezember 2004). Zusätzlich hat der Anstaltsleiter Peter Möller die JVA Büren am 31. Januar 2005 verlassen. Ein Nachfolger ist bisher noch nicht ernannt worden.

"Stark steigende Gefangenenzahlen, Unsicherheit der Beschäftigten im Hinblick auf ihre Weiterbeschäftigung und damit einhergehend ein Abwandern des Personals aus der JVA verbunden mit einem führungslosen Gefängnis lassen nichts Gutes für die Zukunft ahnen", so Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Die JVA Moers stehe übrigens in der Zwischenzeit zum Verkauf, so Frank Gockel.

Dogan Güven in der Abschiebehaftanstalt Büren seit über sechs Wochen im Hungerstreik

Aus Protest gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei begann Dogan Güven am 1. Januar 2005 seinen Hungerstreik in der Abschiebehaftanstalt Büren. Dies berichtet der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." in zwei Pressemitteilungen vom 25. Januar und 20. Februar 2005. Zeitweise habe er auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigert. Sein Gesamtzustand habe sich dadurch sehr verschlechtert. Herr Güven befürchte, dass ihm wegen seiner Mitgliedschaft in verbotenen politischen Gruppierungen und seiner journalistischen Tätigkeit mehrere Jahre Haft in der Türkei drohen. Am 15. März 2005 solle ein weiteres Verfahren in der Türkei gegen ihn eröffnet werden. Seit zehn Jahren lebe er in Deutschland. Zurzeit laufe noch ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht gegen die Nichtdurchführung seines Asylfolgeantrags.

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