Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis) , 23.05.2016 :

"Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen"

AfD Minden-Lübbecke: Führende Mitglieder und ihre Gäste kritisierten in der Stadthalle Lübbecke vor gut 50 Zuhörern eine ihrer Ansicht nach verfehlte Asylpolitik, eine drohende Islamisierung und eine undemokratische EU

Von Frank Hartmann

Lübbecke. Vor gut 50 Zuhörern, darunter aus Lübbecke, Espelkamp und Stemwede, hat der Kreisverband Minden-Lübbecke der AfD seine bekannten Positionen zur Flüchtlingspolitik, zum Islam, zu deutschen Werten und anderen Themen ein weiteres Mal deutlich gemacht. Unterstützt wurde der Kreisvorsitzende Markus Wagner dabei von Thomas Röckemann (AfD-Bundesschiedsgericht), dem Journalisten und Buchautor Hans-Hermann Gockel ("Finale Deutschland") sowie dem Autor und Neffen von Margot Honecker, Peter Feist.

Warum die AfD zum dritten Mal die Lübbecker Stadthalle als Veranstaltungsort gewählt hatte, machte Wagner während der Begrüßung deutlich: "Weil wir sie problemlos mieten können." In Minden hingegen seien Gastwirte, deren Räume man anmieten wollte, "massiv unter Druck gesetzt" worden.

Auch abgebrannte Fahrzeuge und körperliche Gewalt gegen AfD-Mitglieder kämen immer wieder vor. "Demokratische Politiker müssen gegen Extremismus von rechts und links Stellung beziehen", appellierte Wagner und dankte den vielen Polizisten rund um die Stadthalle, weil es Hinweise auf Störer gegeben habe.

Vor dem Halleneingang eingesetzte Beamte bestätigten das bei Veranstaltungsende zwei Stunden später.

Wagner und Röckemann wiederholten im Verlauf des Abends ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wagner machte in diesem Zusammenhang seine Bedenken gegen den Ausdruck "Durchmischung" deutlich. Der könne zu einer "Blut-und-Boden-Politik" führen, die ihm nicht gefalle. Als Vater eines schwarzen Sohnes komme für ihn "nicht in Frage, dass er auf Grund seiner Hautfarbe diskriminiert wird". Gleichwohl verlange er von Zuwanderern, dass diese sich nicht nur integrierten, sondern "weitgehend assimilieren". Das heiße: "Anerkennen und leben, was dieses Land ausmacht."

Parteikollege Röckemann ergänzte, die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nicht mit der Gießkanne verschenkt werden: "Die muss man sich verdienen."

Deutliche Worte fanden auch die Gäste. Hans-Hermann Gockel etwa sagte, er wolle "in Lübbecke ein Zeichen setzen gegen moralische Ich-AGs", die sich anmaßten, ihm und anderen vorschreiben zu wollen, was richtig sei und was öffentlich gesagt werden dürfe. Den wegen seiner verunglimpfenden Bedeutung zum Unwort des Jahres 2015 gewählten Begriff "Gutmensch" habe er in seinem Buch sechs Mal benutzt und nehme ihn angesichts der "Naivität und Weltfremdheit" einiger Akteure kein Mal zurück. Noch habe man das Grundgesetz und nicht die Scharia, aber angesichts der zu beobachtenden Islamisierung sei "das Finale eingeläutet".

Peter Feist forderte: "Die Muslime müssen sich ändern, nicht wir."

Mit Blick auf die Bundesregierung meinte Gockel: "Im Grundgesetz steht nicht, dass Deutschland zur Plünderung freigegeben ist." Schon jetzt lebten 4,6 Millionen Menschen, etwa Rentner und Alleinerziehende, "in bitterer Armut". Die Diskussionsteilnehmer waren sich in diesem Punkt genau so einig wie in ihrer Kritik am Euro und an der Europäischen Union. Statt eines undemokratischen Superstaates brauchten die Menschen "ein Europa, in dem die Völker entscheiden".

Obwohl er viele Positionen der AfD teile, sagte ein Zuhörer aus Lübbecke anschließend, wolle er nicht für einen Rassisten gehalten werden. Er sei Pate mehrerer Kinder in Afrika und spende regelmäßig für ein Schulprojekt in Namibia.

Bildunterschrift: Kritisierten Zustände von Minden über Berlin bis Brüssel: Hans-Hermann Gockel (v. l.), Peter Feist, Markus Wagner und Thomas Röckemann.

Personendaten im Netz

Alf Domeier aus Minden gehört der Partei ALFA an, die der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke gegründet hat.

In einem Schreiben an die NW beklagt Domeier sich darüber, dass auf der Internetplattform https://linksunten.indymedia.org persönliche Daten von ihm veröffentlicht worden seien. Neben seinem finden sich dort mehrere Tausend weiterer vollständige Namen, Geburtsdaten, Wohn- und E-Mail-Adressen, Telefon- und AfD-Mitgliedsnummern aus den Jahren 2015 und 2016. Darunter Personen aus Lübbecke, Hüllhorst, Espelkamp, Pr. Oldendorf, Minden, Petershagen, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica.

Aufmerksam wurde Domeier durch ein an ihn gerichtetes Schreiben des Polizeipräsidiums Bielefeld vom 11. Mai. Darin heißt es unter anderem, aktuell lägen der Polizeibehörde keine Hinweise oder Aufrufe zu Straftaten gegen ihn vor.

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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 01.05.2016:

Teilnehmende des AfD-Parteitags am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart aus OWL:

Anke Eberhard, Herford

Gerhard Johannsmann, Herford

Marcel Riedel, Herford

Werner Vaal, Enger

Uwe Müller, Bünde

Torsten Reinhold Ermel, Lübbecke

Hans-Heinrich Fesenberg, Minden

Thomas Röckemann, Minden

Günter Tschöpe, Petershagen

Markus Wagner, Bad Oeynhausen

Herbert Weber, Löhne

Ronald Peter Jakumait, Vlotho

Ralf Klocke, Vlotho

Jan Aussieker, Hüllhorst

Uwe Detert, Lage

Benjamin Christ, Horn-Bad Meinberg

Hanno Apel, Paderborn

Peter Holder, Paderborn

Günter Koch, Salzkotten

Peter Zimara, Gütersloh

Axel Nußbaum, Gütersloh

Johannes Brinkrolf, Rheda-Wiedenbrück

Martin Brockhinke, Rheda-Wiedenbrück

Udo Hemmelgarn, Harsewinkel

Petra Jacobi, Bielefeld

Inessa Lang, Bielefeld

Domenic Nagel, Bielefeld

Frigga Tiletschke, Bielefeld

Dietrich Hahn, Bielefeld

Nadine Kiebler, Bielefeld

Anke Schirp, Bielefeld

Rolf Diekwisch, Bielefeld

Dr. Friedhelm Tropberger, Bielefeld

Sylvia Lillge, Versmold

Georg Rust, Versmold

frank.hartmann@nw.de