Lippische Landes-Zeitung , 19.02.2005 :

Schwerer Schaden / Erfolge der NPD

Natürlich ist es bösartig von Stoiber, Kanzler Schröder für die besorgniserregenden Erfolge der NPD verantwortlich zu machen. Aber das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, das skandalöse Ausmaß an Arbeitslosigkeit und die Politikerüberheblichkeit mit der die dringendsten Bürgerfragen offen gelassen werden, bilden nun mal den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit und Unzufriedenheit der Menschen ausnützen und damit die Demokratie in unserem Lande gefährden. Aber auch die immer wieder in Machtkämpfe verstrickte Opposition ist nicht regierungsfähig und verleitet manchen dazu, politisch umzudenken. Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und Politiker, denen man wenig zutraut, sind für die Nazi-Ungestalten ein gefundenes Fressen. Daraus brauen die rechtsextremistischen Verführer ihre Parolen zusammen. Wie bedrohlich die Neonazis werden, wenn nicht haltlose Kahlköpfe, sondern gut organisierte professionelle Planer bei ihnen Regie führen, ist gerade in Sachsen zu beobachten. Die Gefahr von Stoibers Vorwürfen gegen Schröder liegt sicher darin, den Neonazis weitere Argumente zu liefern und die Einigung der Demokraten zu gefährden. Die demokratischen Parteien müssen sich einigen und die Auseinandersetzung mit den Extremisten vor allem politisch überzeugend und erfolgreich führen. Dir verfassungsfeindlichen Angriffe der NPD müssen geächtet und die Menschen davon überzeugt werden, dass die Wahl der NPD in die Parlamente uns allen schweren Schaden zufügt. Der Mist, den die etablierten Parteien bisher in reichem Maße produziert habeni, ist der Humus, auf dem die rechtsextreme braune Brut prächtig gedeiht. Weniger Multi-Kulti-Geschwafel, dafür konsequente Politik, die unser Land wirtschaftlich wieder nach vorn bringt. Dann verschwinden NPD & Co. ganz von selbst wieder in der Bedeutungslosigkeit.

Werner Potthast
Fermke 62
Dörentrup

19./20.02.2005
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