Der Patriot - Lippstädter Zeitung , 16.02.2005 :

GdP für NPD-Verbot / Polizeigewerkschaft spricht sich auch für Verschärfung des Versammlungsrechts aus

Kreis Soest. Um die "unerträgliche Verhöhnung von Opfern des Nazi-Regimes an nationalen Symbolen und Gedenkstätten zu verhindern" muss das Versammlungsrecht verschärft werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Soest. Nötig sei auch eine Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Dadurch erhalte die Polizei deutlich bessere Handlungsmöglichkeiten. Offensichtlich rechtsextremistische Zusammenkünfte seien dann zu untersagen, ohne dass das Verbot aus versammlungsrechtlichen Gründen wieder aufgehoben werden könne. Die GdP ist ferner für ein Verbot der NPD. Es müsse abgewogen werden, in welchem Verhältnis die entstehenden Sicherheitsverluste durch Abschaltung der Szene-Informanten im Zuge eines Verbotsverfahrens mit den Vertrauensverlusten in die Rechtsstaatlichkeit stünden, die bei einem weiteren legalen Agieren der NPD zu erwarten seien.

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