Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 16.02.2005 :

Fall Ramazanov: Abschiebung gilt als beschlossen

Paderborn (sf). Mekhman Ramazanov (34) wird heute wohl das Flugzeug in Richtung Aserbaidschan besteigen. "Ich gehe davon aus, dass die Abschiebung am Mittwoch erfolgen wird", sagte Ordnungsamtsleiter Udo Olschewski gestern Nachmittag.

Zu dem Zeitpunkt hatten das Verwaltungsgericht Minden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits über den Eilantrag bzw. den Asyl-Folgeantrag entschieden, die Ramazanovs Anwalt am Tag zuvor auf die Wege gebracht hatte. Beide fielen negativ aus.

"Wir haben alles abgewartet, was auf uns zugekommen ist, die Härtefallkommission, das Schreiben an den Bundespräsidenten und nun die beiden aktuellen Entscheidungen aus Minden und Bielefeld", bilanzierte Olschewski den Fall Ramazanov. Der beinamputierte Leistungssportler hatte in der vergangenen Woche mit seiner Selbstmorddrohung im Ausländeramt im Falle der Abschiebung Polizei und Mitarbeiter in Atem gehalten.

Laut Bundesamt gibt es keine Voraussetzungen für ein neues Asylverfahren. Auch das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag abgelehnt. Es sah zudem keinen Anhaltspunkt für eine Unzumutbarkeit der Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Reiseunfähigkeit, wie es eine Ärztin im Attest und Ramazanovs Anwalt in seinem Schreiben betont hatten. Damit sind rechtlich alle Mittel ausgeschöpft. Die Zentrale Ausländerbehörde wird mit der Abschiebung betraut.

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