radio aktiv e.V. , 11.02.2005 :

Hameln: Im Streit um das für Samstag geplantes Neonazi-Treffen gibt das Verwaltungsgericht Hannover der Stadt Hameln Recht

19.34 Uhr:

Das Gericht hat am Freitag Nachmittag die Entscheidung der Stadt bestätigt, die ein Treffen von Rechtsextremisten in den Räumen des Kinogebäudes an der Deisterstraße untersagt hatte. Das Gebäude gehört dem Hamburger Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Er hatte beim Verwaltungsgericht Hannover beantragt, das von der Stadt Hameln ausgesprochenen Nutzungsverbot für das Kinogebäude aufzuheben. Die Hamelner Stadtverwaltung hatte ihre Verfügung mit erheblichen baulichen Mängeln im Inneren des Gebäudes begründet. Die Stadt sei froh über die Entscheidung des Gerichts sagte Sprecher Thomas Wahmes. Trotzdem bleibe die Sorge, dass Rechtsextremisten anreisten. Polizei und Stadt seien jedoch darauf vorbereitet. Die geplante Gegenveranstaltung einer Menschenkette um die Altstadt soll auf jeden Fall um 5 vor 12 vor dem Hochzeitshaus starten. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Hannover hat Jürgen Rieger angekündigt, beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen zu wollen. Eine unmittelbare Rechtsfolge habe diese Beschwerde nicht, so die Stadt Hameln.

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