Stadt Hameln , 11.02.2005 :

(Hameln) Einsatzkräfte stehen bereit / Neonazi-Treffen: Stadt hält an Verbot fest

Polizei und Stadt Hameln sind auf das angekündigte Neonazi-Treffen am morgigen Samstag im ehemaligen City-Kino vorbereitet. Noch sei nicht klar, ob tatsächlich Rechtsextremisten nach Hameln kommen werden, sagte Polizeisprecher Heinz Mikus am Freitag. Der Leiter der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, Bernd Wiesendorf, kündigte an, mit Unterstützung auswärtiger Polizeikräfte die Sicherheit der Hamelner zu gewährleisten.

Inzwischen hat der Eigentümer des Kinogebäudes, der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger, bei der Stadt Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung eingelegt. Außerdem hat Rieger beim Verwaltungsgericht Hannover die Aufhebung der sofortigen Vollziehung beantragt. Eine Entscheidung des Gerichts liegt noch nicht vor.

Die Stadt Hameln hält nach Angaben von Stadtsprecher Thomas Wahmes an dem Verbot der Veranstaltung fest. Die Verwaltung hatte ihre Untersagungsverfügung mit baulichen Mängeln im Inneren des Kinogebäudes begründet. "Diese Mängel sind so gravierend, dass potenzielle Besucher gefährdet sind", sagte Wahmes.

In Hameln und in der Region formiert sich der Protest gegen das Neonazi-Treffen. Unter anderem rechnet die Stadt mit einer Menschenkette, die Vertreter von Jugendorganisationen der demokratischen Parteien rund um die Altstadt bilden wollen. Stadt und Polizei machten am Freitag deutlich, dass geplante Kundgebungen angemeldet werden müssen, da sie nicht als Spontandemonstration gelten könnten.

Die Hamelner Polizei, so Mikus, werde die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung schützen. Die Polizei werde aber auch jeglichen Missbrauch unterbinden.

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