Stadt Hameln , 11.02.2005 :

Gericht stoppt Neonazi-Treffen / Verfügung der Stadt rechtmäßig

Im Streit um ein für Samstag geplantes Neonazi-Treffen gibt das Verwaltungsgericht Hannover der Stadt Hameln Recht. Das Gericht hat am Freitag Nachmittag die Entscheidung der Stadt bestätigt, die ein Treffen von Rechtsextremisten in den Räumen eines Kinogebäudes an der Deisterstraße untersagt hatte.

Das Gebäude gehört dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Er hatte beim Verwaltungsgericht Hannover beantragt, die sofortige Vollziehung einer von der Stadt Hameln ausgesprochenen Nutzungsuntersagung für das Kinogebäude aufzuheben.

Die Hamelner Stadtverwaltung hatte ihre Verfügung mit erheblichen baulichen Mängeln im Inneren des Gebäudes begründet.

"Wir sind sehr froh über die Entscheidung des Gerichts", kommentiert Stadt-Sprecher Thomas Wahmes. Gleichwohl bleibe die Sorge, dass Rechtsextremisten anreisen. Polizei und Stadt seien jedoch darauf vorbereitet.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Hannover hat Jürgen Rieger angekündigt, beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen zu wollen. Eine unmittelbare Rechtsfolge habe diese Beschwerde nicht, so die Stadt Hameln.

pressestelle@hameln.de.