Norddeutscher Rundfunk , 10.02.2005 :

Hameln will Neonazi-Treffen stoppen

Die Stadt Hameln will mit alllen Mitteln ein für Samstag geplantes Treffen von Neonazis verhindern. Der Rechtsextremist Jürgen Rieger habe eine Versammlung mit bis zu 300 Teilnehmern angekündigt, sagte Verwaltungssprecher Thomas Wahmes. Das Treffen soll in einem ehemaligen Kinocenter, das Rieger 1999 gekauft hatte, stattfinden. Die Baufaufsicht der Stadt hat die Versammlung untersagt, weil der Komplex in der Innenstadt baufällig sei.

Grüne unterstützen Bemühungen

Niedersachsens Grüne unterstützen die Bemühungen, das Treffen zu verhindern. Es sei "offenbar das Bestreben Riegers, Niedersachsen weiter als Brückenkopf für rechtsextreme Umtriebe auszubauen", sagte Landeschefin Brigitte Pothmer. Bereits die Beharrlichkeit, mit der Rieger den von ihm erworbenen Bauernhof in Dörverden im Kreis Verden verteidige, zeige, "dass auch Niedersachsen strategisch als Schwerpunkt der NPD stabilisiert" werden solle. Der Landesregierung warf Pothmer vor, den Rechtsextremismus unterschätzt und kleingeredet zu haben. Die Aufklärungsarbeit an Schulen müsse besser werden.

Schünemann beunruhigt über NPD-Aktivitäten

Auch Innenminister Uwe Schünemann ist beunruhigt über die NPD-Aktivitäten. "Diese Partei versucht in jüngster Zeit verstärkt, junge Leute auf ihre Seite zu ziehen", sagte der CDU-Politiker. Das mache ihm Sorgen. Als Schwerpunkt der NPD gelte der Raum Verden/Rotenburg. Eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens lehnt der Minister weiter ab. Der von CSU-Chef Edmund Stoiber entfachte Streit werte die NPD unnötig auf.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die rechtsextreme Szene in Niedersachsen durch die Wahlerfolge von NPD und DVU in Ostdeutschland bisher keinen Auftrieb erhalten.

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