Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt , 07.10.2015 :

Birtsch: "Problem wird verschoben" / Löhner Bündnis begrüßt "Germaniten"-Auszug - Vermieter sollten besonders bedacht sein

Löhne (LZ). Nachdem die Mitglieder der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe nach der Versteigerung ihres Bürogebäudes das Feld in Löhne geräumt haben, äußert sich das Löhner Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" zu dem Auszug der selbst ernannten "Germaniten".

"Pünktlich zum Löhner Oktoberfest haben die rechtsextremen "Reichsbürger" die Zwangsversteigerung ihres ehemaligen Büros zum Anlass genommen, und sämtliche sichtbaren Hinweise auf ihre Aktivitäten am Gebäude entfernt. Das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" freut sich hierüber: Es hat uns lange gestört, dass die verfassungsfeindliche Gruppierung aus dem Kreise der Reichsbürger am Festplatz für sich und ihre fremdenfeindliche, rassistische "Botschaft" werben konnte", sagt Bündnissprecher Jürgen Birtsch.

Nun seien ihre Ideen fürs Erste aus dem Stadtbild verschwunden. Das Bündnis sei erleichtert, dass das Gebäude entgegen anderer Ankündigungen friedlich geräumt wurde. "Es war uns wichtig, dass die Irr-Botschaft aus dem Stadtbild verschwindet und nicht zur Selbstverständlichkeit wird. Als Löhnerinnen und Löhner haben wir bereits 2012 demonstriert: "Germaniten keine Plätze bieten!". Dies wird mit dem Einzug des Investors umgesetzt", sagt Birtsch weiter.

Mit dem Wegfall des "Germaniten-Büros" dürfte nach Ansicht des Bündnisses die organisatorische Infrastruktur der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe empfindlich gestört worden sein. Das so genannte Beratungsbüro auf dem Privatgelände war auch für Plakatierungen im Schaufenster genutzt worden. "Die Zentrale diente als Anlaufstelle, um Menschen anzusprechen und um die rechte Ideologie zu verbreiten. Wir hoffen, dass es für die Drahtzieher zumindest für eine Weile schwieriger geworden ist, sich zu organisieren und neue Mitglieder zu finden", meint Birtsch.

Im Zusammenhang mit diesem Erfolg wolle das Bündnis darauf hinweisen, dass zahlreiche gesellschaftliche Kräfte an diesem Erfolg beteiligt sind. Löhner Behörden und Verwaltung hätten in der letzten Zeit sehr sensibel, umsichtig und engagiert reagiert. Das Bündnis begrüße insbesondere "die klare Stellungnahme des Jugendamtes zur Verbindung der Selbstsicherheitsschule Pelikan mit der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe, als auch das Engagement im Rahmen der Zwangsversteigerung des "Botschafts-Gebäudes"". Auch die lokale Presse habe dazu beigetragen, Zusammenhänge aufzudecken und transparent zu machen. "Wir denken, dass diese gemeinsame Entschlossenheit beispielhaft ist und es den Reichsbürgern schwer fallen wird, neue Räume in Löhne zu finden. Neben der Freude sind wir auch skeptisch. Die selbsternannte Justiz-Opfer-Hilfe, auch als "JOH" bezeichnet, redet von einem Plan B. Die so genannten Reichsbürger sind zumindest kreativ darin, sich neue Hirngespinste und Wege auszudenken. Wir teilen die Befürchtung, dass das Problem verschoben wird", sagt Jürgen Birtsch. Das Vollstreckungsverfahren stelle auch einen bequemen Weg dar, sich mit dem Problem an sich nicht auseinanderzusetzen. "Uns ist klar, dass die so genannte Justiz-Opfer-Hilfe nur ihre Räume verloren hat. Die federführenden Personen werden ihre Ansichten und Ideen weiterhin behalten und verbreiten wollen. Alle Bürger in Löhne und auch darüber hinaus sollten besonders aufmerksam sein und auf Aktivitäten der "JOH" achten", warnt der Bündnissprecher. Neue Erkenntnisse sollten dem Löhner Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" gemeldet werden, meint das Bündnis. "Besonders Vermieter und Verpächter sollten besonders darauf bedacht sein, dass die "JOH" auf der Suche nach einer neuen Immobilie ist", gibt Birtsch zu bedenken.

Behörden und Zivilgesellschaft müssten weiterhin wachsam sein, sensibel mit dem Thema umgehen und die Strategie der Rechtsextremisten offenlegen. "Gemeinsam für Vielfalt" werde daher weiter aktiv bleiben. Am Montag, 19. Oktober, ist das nächste Treffen des Bündnisses um 19 Uhr im Jugendzentrum Riff in der Werretalhalle.

Bildunterschrift: Jürgen Birtsch.

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