Westfalen-Blatt , 01.10.2015 :

Germaniten müssen ausziehen / Türkische Bieter-Gemeinschaft ersteigert Gebäude rechtsextremer Gruppe in Löhne

Von Sonja Töbing

Löhne (WB). Die so genannte "Germaniten-Botschaft" ist gestern in Löhne zwangsversteigert worden. Die rechtsextreme Gruppierung muss das Gebäude räumen. Im Gericht kam es zu Tumulten und Polizeieinsätzen.

Die Germaniten halten an der Ideologie des Deutschen Reiches fest und haben aus dieser Überzeugung heraus den Fantasiestaat Germanitien gegründet. In dessen "Botschaft", die sich seit drei Jahren in Löhne befand, war die rechtsextreme Justiz-Opfer-Hilfe (JOH) tätig. Neben dem Büro, von dem aus die Mitglieder ihr Gedankengut im Internet verbreiten, hatte die Vereinigung zwei weitere Wohnungen in dem Gebäudekomplex angemietet sowie eine Art Altarraum für die "Weltanschauungsgemeinschaft Aktive Christen in Deutschland" eingerichtet.

Bei der Zwangsversteigerung des Gebäudes im Amtsgericht Bad Oeynhausen kam es gestern zu tumultartigen Szenen, an denen Anhänger der JOH beteiligt waren. Jürgen Niemeyer, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender Herford, der in dem Wohn- und Geschäftskomplex lebt, hatte etwa 30 JOH-Anhänger mobilisieren können. Niemeyer weigerte sich, im Gerichtssaal Platz zu nehmen und forderte die Rechtspflegerin auf, sich auszuweisen. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Polizei, den Saal zu verlassen, blieb der bekennende Rechtsextremist bei seinem Vorhaben, die Versteigerung hinauszuzögern. Als er schließlich von Polizisten aus dem Raum geführt wurde, sorgte das für lauten Protest. 18 Anhänger der JOH kamen in Polizeigewahrsam. Zwei von ihnen erwartet eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte.

Die Zwangsversteigerung begann also mit Verzögerung. Als Hauptgläubigerin war die Commerzbank vertreten. Kämmerer Bernd Poggemöller nahm den Termin als Bevollmächtigter der Stadt Löhne wahr. Der letzte Eigentümer Ralf Wachsmuth hatte die für einen Verkehrswert von 321.200 Euro angebotene Immobilie ebenfalls bei einer Zwangsversteigerung erworben. Da er längere Zeit keine Steuern zahlte, musste der Löhner im Mai 2014 eine Woche in Erzwingungshaft verbringen. Die Schulden konnte er bis zum Schluss nicht tilgen.

Bernd Poggemöller wagte mit 160.000 Euro ein erstes Gebot, wurde jedoch schließlich von der türkischen Bieter-Gemeinschaft, vertreten durch den Löhner Geschäftsmann Temel Bulut, überboten. Für 161.000 Euro wurde der Zuschlag erteilt. Wie Rechtspflegerin Beimann betonte, erlöschen sämtliche Einträge im Grundbuch, also auch Wohn- und Nießbrauchsrechte. Somit müssen die Germaniten ihre "Botschaft" räumen.

Jan Philipp Fründ vom Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" zeigte sich nach der Versteigerung erleichtert: "Wir hatten immer die Hoffnung, dass die Infrastruktur der Germaniten zerschlagen wird und ihr Fantasiestaat aus dem Stadtbild verschwindet." Auch Poggemöller betonte: "Ich bin sehr froh, dass es so ausgegangen ist und dass die Justiz-Opfer-Hilfe keinen Platz mehr in Löhne hat."

Temel Bulut als Vertreter der Bieter-Gemeinschaft wollte sich gestern nicht zu der zukünftigen Nutzung des Gebäudes äußern. "Nur soviel: Die Germaniten sind nicht erwünscht. Alle anderen Mieter werden nicht benachteiligt."

Kommentar

Die "Botschaft Germanitien" hat ihren Hauptsitz in der Löhner Innenstadt verloren. Mit massiven Drohungen im Vorfeld sowie Anfeindungen und Uneinsichtigkeit während des Versteigerungstermins wollten die Anhänger der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe (JOH) verhindern, dass ihr "Zuhause" unter den Hammer kommt. Doch vergeblich.

Ausgerechnet eine türkische Bieter-Gemeinschaft hat den Zuschlag bekommen. Eine Ironie des Schicksals, die den bekennenden Rechtsextremen sauer aufstoßen dürfte. Die Stadt Löhne sollte jetzt nicht den Fehler begehen, die JOH-Anhänger aus den Augen zu verlieren. Damit wäre sie schlecht beraten. Das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" verspricht, weiterhin ein Auge auf die Aktivitäten der Organisation zu haben. Recht so!

Und das sollten besser alle Löhner Demokraten tun. Auch wenn die Germaniten kein Dach mehr über dem Kopf haben, werden sie weitermachen. Das haben sie im Amtsgericht deutlich gemacht. Also: Augen und Ohren auf. Damit rechtsextremes Gedankengut keine Chance hat. Weder in Löhne noch anderswo.

Sonja Töbing

Bildunterschrift: Weil zahlreiche Anhänger der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe gestern die Zwangsversteigerung im Bad Oeynhausener Amtsgericht verhindern wollten, kam es zu tumultartigen Szenen. 18 Germaniten wurden von Polizeibeamten aus dem Gerichtssaal geführt.

Bildunterschrift: Vor drei Jahren hat die rechtsextreme Justiz-Opfer-Hilfe ihre so genannte "Botschaft Germanitien" in Löhne eröffnet.

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