Westfalen-Blatt , 21.08.2015 :

"Botschaft" wird versteigert

Löhne (WB/sg). Ein Gebäude in Löhne, in dem die vom Staatsschutz beobachtete "Justiz-Opfer-Hilfe" (JOH) seit mehr als drei Jahren ihren Sitz samt "Botschaft" hat, steht zur Versteigerung. Termin beim Amtsgericht Bad Oeynhausen ist am 30. September. Neben dem Hauptgläubiger, der Commerzbank, hat sich die Stadt Löhne ihre Forderungen gegen die rechtsradikale Vereinigung im Grundbuch sichern lassen.

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Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt, 21.08.2015:

"Botschaft" wird versteigert / Sitz der "Justiz-Opfer-Hilfe" kommt unter den Hammer - Bündnis für Vielfalt bezieht Stellung

Löhne (LZ). Der Gebäudekomplex an der Lübbecker Straße 35 bis 39, wo die so genannte Justiz-Opfer-Hilfe seit mehr als drei Jahren ihren Sitz hat, steht zur Versteigerung. Terminiert ist diese beim Amtsgericht Bad Oeynhausen auf den 30. September. Neben dem Hauptgläubiger, der Commerzbank, hat sich die Stadt Löhne ihre Forderungen im Grundbuch sichern lassen.

Denn der Besitzer schien der Meinung zu sein, keine Grundsteuern mehr an die Stadt Löhne zahlen zu müssen, seit er sich offenbar der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe, die auch der Staatsschutz im Blick hat, angeschlossen hatte. Diese hat ihren Sitz selbst zur "Botschaft Germanitien" ernannt. Gutachter Gerhard Obermeyer, der im Mai 2015 die Örtlichkeiten nur unter Polizeischutz in Augenschein nehmen konnte, hat für die Immobilie einen Verkehrswert von 321.000 Euro angegeben.

Auf Grund des Zwangsversteigerungstermins bezieht das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt - Löhne gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus", das in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten gegen die so genannte Justiz-Opfer-Hilfe aufgerufen hatte, nun Stellung.

"In diesen Gebäuden befindet sich zur Zeit der Sitz der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe und der selbsternannten Botschaft des Fantasiestaates Germanitien. Der gleiche Personenkreis versucht auch mit einer schein-religiösen Gemeinschaft Anhänger zu finden", heißt es in der Stellungnahme, die der Redaktion vorliegt. Mittlerweile sei in Löhne und Umgebung hinlänglich bekannt, dass sich hinter all diesen Gruppierungen Personen verbergen, die der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden können. "Ihre politischen Ziele sind nationalistisch, fremdenfeindlich und gehören zum rechtsradikalen Spektrum. Einzelne Personen werden vom Verfassungsschutz den Holocaust-Leugnern im Umfeld des verbotenen Collegium Humanum zugeordnet." Nun stehe diese Immobilie zur Versteigerung.

"Sollte dies bedeuten, dass die so genannte Justiz-Opfer-Hilfe aus Löhnes Zentrum verschwände, wäre das für uns ein Anlass zur Freude, denn die Ansiedlung dieser rechten Gruppierung direkt am Eingang des Festplatzes ist uns von je her ein Dorn im Auge", heißt es weiter.

Propaganda erreicht viele Menschen von außerhalb, die in Löhne zu Gast sind

Mitten im Stadtzentrum gelegen, erreiche die aufdringliche Propaganda viele Passanten. Aber auch Tausende von Menschen, die in Löhne beispielsweise zum Oktoberfest oder zur Küchenmesse zu Gast sind, nähmen die "krude Botschaft" direkt am Festplatz wahr. "Werbung für ein tolerantes und weltoffenes Löhne sieht anders aus. Außerdem würde es die Arbeit der Reichsbürger zumindest vorübergehend erschweren, wenn ihnen - in jedem Wortsinn - in Löhne kein Raum gegeben wird. Wir fänden es erfreulich, wenn der Staat, den die Reichsbürger ablehnen, ein Mittel gefunden hätte, ihnen Einhalt zu gebieten", heißt es in der Stellungnahme.

Dennoch bleiben die Mitglieder des Bündnisses skeptisch: Einerseits sei es fraglich, ob die Hauptakteure der Reichsbürger überhaupt in absehbarer Zeit von der Lübbecker Straße verschwinden werden, da ihnen scheinbar Nießbrauchrechte im zu versteigernden Gebäude zugesichert worden seien. Es bleibe abzuwarten, was das tatsächlich bedeutet. Andererseits sei es auch klar, dass mit einem etwaigen Verschwinden der "Botschaftsräume" - und damit des logistischen Zentrums der Reichsbürger - deren Ideen nicht verschwinden.

"Entschlossenes Engagement und standhafter, kreativer Widerstand bleiben also notwendig. Das sehen wir als Auftrag für jeden Bürger, unser Bündnis, Rat und Verwaltung sowie für alle Behörden. Jeder und Jede ist gefordert, seine ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen." Das gelte auch und besonders für den Staat und seine Instanzen.

Sorge bereite dem Bündnis auch die Frage, wer den Gebäudekomplex ersteigern mag. "Sollten sich Geldgeber aus der rechten Szene finden, wäre mit der Versteigerung nichts gewonnen. Wir wünschen, dass etwaige Interessenten durch den Eigentümer und den Versteigerer besonders sorgfältig und jenseits rein finanzieller Interessen ausgewählt werden. In diesem Zusammenhang möchten wir seriöse Käufer, Bürger oder auch die öffentliche Hand zum Mietbieten oder Kauf ermutigen."

Bildunterschrift: In diesem Gebäude an der Lübbecker Straße 35 bis 39 hatte die so genannte Justiz-Opfer-Hilfe vor gut drei Jahren ihre "Botschaft Germanitien" eröffnet. Am 30. September soll der Gebäudekomplex nun zwangsversteigert werden.

wb@westfalen-blatt.de