Höxtersche Kreiszeitung / Neue Westfälische , 03.01.2005 :

"Agenturschluss" auch in Höxter / Heute Kundgebung auf dem Marktplatz

Höxter (NW). Die bundesweite Protestaktion Agenturschluss findet auch in Ostwestfalen-Lippe statt. Nach Vereinbarung unter den Mitgliedsgruppen des regionalen Bündnisses "OWL gegen Sozialabbau" bereiten fünf Orte des heimischen Raums diese Aktion zur praktischen Einführung von Hartz IV vor.

Heute, am ersten Montag des neuen Jahres veranstalten die Orte Bielefeld, Herford, Höxter, Minden und Paderborn ihren lokalen Agenturschluss. Es finden dabei vor oder in der Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Einrichtung, die die ALG2-Empfänger betreut, verschiedenartige Aktionen statt, die das Ziel haben, den regulären Betrieb so empfindlich zu stören, dass ein normaler Arbeitsablauf nicht möglich ist.

Die Bielefelder Montagsaktion, Genug ist Genug (Herford), Bürgerinitiative Bündnis Dreiländereck (Höxter/Holzminden), Mindener Aktion gegen Sozialabbau, Arbeitslosenzentrum Paderborn und die weiteren Bündnisgruppen machen darauf aufmerksam, dass sich der Protest nicht gegen die Beschäftigten in der BfA bwz. der ALG2-betreuenden Einrichtung richtet.

Die dort arbeitenden Sachbearbeiter und so genannten Fallmanager werden aber aufgefordert, bei der Betreuung den Entscheidungsspielraum voll und ganz zugunsten des Erwerbslosen zu nutzen.

Aus aktuellem Anlass weisen die Sozialbündnisse aus der Region besonders darauf hin, dass bei der Beurteilung des angemessenen Wohnraums ein paar Euro Mietdifferenz nicht die Kosten für einen Umzug rechtfertigen. Ein Umzug wegen 97 Cent, wie in Paderborn von einem 62-jährigen Erwerbslosen verlangt wurde, ist damit absolut nicht zu rechtfertigen!

Mit diesen Aktionen wollen die OWL-Sozialbündnisse auf den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte aufmerksam machen und demonstrieren, dass der Protest mit Nachlassen der so genannten Montagsdemonstrationen im Herbst 2004 längst nicht zu Ende ist und im Jahr 2005 mit Montagsdemos und neuen Aktionsformen weitergeht.

In Höxter beginnt heute, Montag eine Kundgebung bereits um 9 Uhr. Am Nachmittag um 16 Uhr ist auf dem Vorplatz der Nikolaikirche eine weitere Aktion vorgesehen.

lok-red.hoexter@neue-westfaelische.de