Neue Westfälische , 31.12.2004 :

Weniger Asylbewerber und Abschiebungen / Zuständigkeitsbereich der ZAB Bielefeld erweitert

Bielefeld (Kle). Obwohl die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr bundesweit drastisch gesunken ist, ging sie bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld nur leicht zurück: von 3.700 in 2003 auf knapp 3.000 in 2004. Der Grund dafür ist die Schließung der ZAB Dortmund im letzten Herbst. Für Flüchtlinge, die in den nordrhein-westfälischen Regierungsbezirken Detmold, Arnsberg und Münster einen Asylantrag stellen, ist Bielefeld jetzt einzige Anlaufstelle.

Die meisten Antragsteller kamen nach Auskunft von ZAB-Chef Torsten Böhling in diesem Jahr wieder aus Aserbeidschan, Georgien, der Russischen Föderation, der Türkei, Armenien, Serbien-Montenegro, dem Kosovo, China und Nepal. Böhling: "Die Spitzenreiter wie auch die Reihenfolge sind konstant geblieben." Das liege auch daran, dass die Bielefelder Filiale des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) auf diese Staaten spezialisiert sei. Ihre Entscheider hätten besonderes Wissen über die jeweilige dortige Lage, und auch die nötigen Dolmetscher stünden zur Verfügung.

Auch die Zahl der Abschiebungen ist rückläufig: von 2.361 in 2003 auf diesmal 1.400. Große Sammeltransporte – zum Beispiel nach Polen – gibt es nicht mehr. Auch dafür gibt es eine Erklärung: die Osterweiterung der EU im Mai. Seitdem gilt für alle Bürger der Beitrittsländer, dass sie sich innerhalb Europas frei bewegen dürfen.

Werden zum Beispiel Polen, Tschechen oder Slowaken als Schwarzarbeiter auf einer Baustelle angetroffen, ist das nach Auskunft des ZAB-Leiters kein illegaler Aufenthalt mehr, sondern eine einfache Ordnungswidrigkeit, die nicht mehr die Abschiebungsmaschinerie in Gang setzt. Abgeschoben werden Menschen aus diesen EU-Ländern nur noch, wenn sie in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind und diese Haftstrafe abgesessen haben.

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