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Nachricht , 29.12.2014 :

Tages-Chronologie von Montag, 29. Dezember 2014

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 29. Dezember 2014


Heute hat der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke den drei Kreistagsmitgliedern der AfD, Alternative für Deutschland, und der "UB-UWG" den Fraktionsstatus als "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG" zuerkannt.

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Kreis Minden-Lübbecke: Fraktion von AfD und "UB-UWG" anerkannt

Heute, am 29. Dezember 2014, hat der Kreis Minden-Lübbecke den drei Kreistagsmitgliedern der "Alternative für Deutschland" und der "UB-UWG" den Fraktionsstatus als "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG" zuerkannt. Darüber berichtet aktuell die Online-Ausgabe des Mindener Tageblatts.

Chronologie der Vorgeschichte:

- Am 25. Mai 2014 erzielte die AfD bei den Wahlen zum Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke 4,15 Prozent (5.180 Stimmen) und erlangte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann und Markus Wagner zwei Sitze. Zu den Wahlen hatte der Kreiswahlausschuss am 11. April 2014 die Vorschläge der Partei für alle 30 Wahlbezirke zugelassen.

- Am 26. Juni 2014 hatten die "Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft für den Kreis Minden-Lübbecke" ("UB-UWG") und die Abgeordneten Thomas Röckemann und Markus Wagner vom extrem rechten Kreisverband Minden-Lübbecke der AfD die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke, die "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG", angekündigt.

- Am 11. Juli 2014 teilte der Kreis Minden-Lübbecke mit, dass er die am 30. Juni 2014 anlässlich der konstituierenden Sitzung des Kreistags präsentierte neue "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG" durch die drei Kreistagsmitglieder beider Parteien nicht anerkennt.

- Am 31. Juli 2014 stellten AfD und die "UB-UWG" vor dem Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag gegen die Nichtanerkennung des Fraktionsstatus durch den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke.

- Mit Beschluss vom 25. August 2014 lehnte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Anträge von Vertretern der AfD und der "UB-UWG" ab, sie vorläufig nach der Kreisordnung NRW als eine Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke zu behandeln (Aktenzeichen: 2 L 585/14).

- Am 15. Dezember 2014 kündigte der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke nach einem vorhergehenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Dezember 2014, demnach FWG und Piratenpartei im Kreistag Minden-Lübbecke eine Fraktion bilden können, an, innerhalb der nächsten vier Wochen zu prüfen, ob auch den Kreistagsmitglieder von AfD und "UB-UWG" der Fraktionsstatus zuerkannt werden könne. Der AfD-Sprecher Markus Wagner teilte daraufhin mit, die AfD wolle zwei Wochen abwarten und dann gegebenenfalls eine erneute Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke

Am 5. Juni 2014 wurde auf dem Parteitag des Kreisverbandes Minden-Lübbecke der AfD im Mindener Kaisersaal Thomas Röckemann als erster Vorsitzender (Sprecher) wiedergewählt. Jens Altvater wurde zum zweiten Vorsitzenden (Sprecher) und Klaus Hennecke zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer gehören zusätzlich Dr. Alf Domeier, Katja Brockmeier und Markus Wagner dem Vorstand an.

Kreistagsmitglied Markus Wagner

Erster Fraktionsvorsitzender der "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG" soll Markus Wagner (Jahrgang 1964) aus Bad Oeynhausen werden. Wagner fungierte von März 2004 bis Dezember 2006 als Bundesvorsitzender der extrem rechten Partei "Rechtsstaatlicher Offensive" beziehungsweise "Offensive D", deren stellvertretender Bundesvorsitzender er zuvor ab 2003 war. Kurze Zeit nach seiner Wahl zum Vorsitzenden gratulierte er Jörg Haider und dessen FPÖ zum Wahlsieg. Im September 2004 kandidierte der damals 39-Jährige zudem für die "Offensive D" als Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl in Herford. Markus Wagner bewegte sich in diesen Jahren in der Grauzone zwischen der CDU und dem organisierten Neonazismus.

Kreistagsmitglied Thomas Röckemann

Das neue Mitglied des Kreistages, der 49-jährige Rechtsanwalt Thomas Röckemann aus Minden, wurde einer breiten Öffentlichkeit durch die engagierte Verteidigung des bekennenden Neonazis Marco Franke aus Petershagen im März 2013 vor dem Landgericht Bielefeld bekannt.

Neonazi-Überfall auf den "Hamburger Hof" in Minden

Von einem Rechtsrock-Konzert in einem alten Luftschutzbunker in der Cecilienstraße kommend, war eine Gruppe Neonazis am 28. November 2010 in die als alternativ beziehungsweise "links" geltende Mindener Gaststätte "Hamburger Hof" eingedrungen, während weitere Beteiligte den Tatort von außen "absicherten". Im Hamburger Hof rief der Mindener Neonazi Andre Bille unter anderem "Heil Hitler" und "Sieg Heil" und führte den Hitlergruß aus. Weitere Neonazis zerstörten mit Hilfe von Barhockern unter anderem die Glastür eines Kühlschranks, einen Zapfhahn, Flaschen und Gläser und beschädigten durch Tritte einen Heizpilz. Andre Bille versetzte einem hinzukommenden dunkelhäutigen Gast einen so kräftigen Ellenbogenstoß gegen das Kinn, dass dieser benommen zu Boden ging. Anschließend flohen die Täterinnen und Täter. Auf dem vorhergehenden Rechtsrock-Konzert hatte die Band unter anderem ein Lied mit "Ausländer raus!"-Parolen gebrüllt.

Prozesse über 27 Monate nach der Tat

Am 27. März 2013, 28 Monate nach der Tat, endete nach vier Verhandlungstagen vor der IV. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld der Prozess gegen acht Täter, die wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole wegen des Überfalles auf den Hamburger Hof angeklagt waren. Ein abgetrenntes Verfahren gegen einen 25-Jährigen wurde am 17. April 2013 rechtskräftig abgeschlossen. Für fünf Tatbeteiligte hatte der rassistisch motivierte Angriff keinerlei juristische Konsequenzen.

Ideologisch argumentierender Verteidiger

Marco Franke, Direktkandidat der NPD bei der NRW-Landtagswahl am 22. Mai 2005 und Kopf der Neonazi-Gruppierung "Hermannsbund" in Petershagen - sowie laut Urteil vom 27. März 2013 der Koordinator des Überfalles auf den "Hamburger Hof", wurde von Thomas Röckemann, der seinen Mandanten als "unbescholtenen Bürger" bezeichnete, verteidigt. Röckemann fiel dabei als ideologisch argumentierender und strategisch aggressiv auftretender Rechtsbeistand auf, der im Prozess die beiden bundesweit bekannten Szene-Anwälte Stefan Böhmer und Klaus Kunze häufig in den Schatten stellte.

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Artikel-Eintrag in der Datenbank:


Mindener Tageblatt Online, 29.12.2014:
Kreis Minden-Lübbecke erkennt AfD / UB-UWG-Fraktion an

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Mindener Tageblatt Online, 29.12.2014:

Kreis Minden-Lübbecke erkennt AfD / UB-UWG-Fraktion an

29.12.2014 - 22.00 Uhr

Minden (mt/lkp). Der Kreis Minden-Lübbecke erkennt auch die Fraktion AfD / UB-UWG an. Zuvor hatten die Vertreter von FWG und Piraten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster im Streit um ihren Fraktionsstatus einen juristischen Erfolg erzielt und dadurch ihre Anerkennung erzwungen (Mindener Tageblatt vom 15. Dezember).

Der von Landrat Dr. Ralf Niermann noch in der Kreistagssitzung angekündigten Prüfung auch von AfD und UB-UWG ist die Kreisverwaltung trotz der Weihnachtsfeiertage nachgekommen. Noch im alten Jahr gab sie am Montag ihre Entscheidung "nach Auswertung dieser Rechtsprechung" öffentlich bekannt. "Der Zusammenschluss von AfD und UB-UWG als Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke" sei "nunmehr anerkannt".

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