CDU Detmold , 07.01.2003 :

Und sie schämten sich nicht!

"Und sie schämten sich nicht!", war der Kommentar von Stephan Grigat, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Detmold, zum Verlauf der Haushaltsberatungen 2003 in Hauptausschuss und Rat.

Bekanntlich hatte eine Koalition aus SPD/Grünen/FWG eine Reihe von "Ohrfeigen und Grausamkeiten" für die Bürger beschlossen, eine Mehrheit für den Haushalt 2003 aber nicht zustande gebracht, weil die FWG Angst vor der eigenen Courage bekommen hat.

Der rot-grüne Block hatte als erstes in Zusammenwirken mit der FWG eine Erhöhung der Grundsteuern und der Friedhofsgebühren durchgesetzt.

Allein die Erhöhung der Grundsteuern wird jeden Haushalt in Detmold mit 20 bis 100 EUR zusätzlichen Ausgaben belasten.

"In einer Zeit, in der die Bürger von allen Seiten mit Erhöhungen von Steuern und Abgaben belastet werden", so Stephan Grigat und zählt als Beispiele Ölosteuer, Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenverssicherung und die massive Kürzung der Eigenheimzulage auf, "hat eine destruktive Mehrheit im Detmolder Rat genau in die falsche Richtung entschieden und sattelt noch zusätzliche Abgaben oben drauf".

Besonders ärgert die CDU die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Diese Gebühren sind dazu bestimmt, die tatsächlichen Kosten des Friedhofswesens, also der Unterhaltung der Friedhöfe und der Durchführung der Bestattungen, zu decken. In Detmold werden diese Kosten schon bisher, also auch ohne Erhöhung der Gebühren, vom Aufkommen gedeckt. Der Bürgermeister stellt aber fiktive - also tatsächlich nicht vorhandene - Ausgaben, sogenannte kalkulatorische Kosten, in den Haushalt ein, um Geld in den allgemeinen Hausshalt abführen zu können.

Gleichzeitig zu den beschlossenen Abgabeerhöhungen hat der rot-grüne Block mit Unterstützung der FWG ideologisch gefärbte Klientel-Bedienung betrieben. So wurde eine angemessene Kürzung der Zuwendungen an die alte Pauline, die rund 23.000,00 EUR im Jahr erhält, obgleich alle übrigen 49 Kulturvereine in Detmold zusammen nur 10.000,00 EUR erhalten, abgelehnt. Auch eine Veräußerung des wertvollen Grundbesitzes "alte Pauline" und ein Umzug der KID in ein anderes Gebäude kam für Rot-Grün-FWG nicht in Betracht. Offenbar hatten die aggressiven Demonstranten mit Hinweisen auf vergangene und bevorstehende widerrechtliche Hausbesetzungen und zahlreiche Graffitischmierereien eine eindrucksvolle Drohkulisse aufgebaut.

Ähnliches gilt für die Alraune, die zwar z.T. auch Förderungswürdiges leistet, aber in weiten Bereichen ein nicht gemeinnütziges Programm anbietet; die von der CDU geforderte anteilige Kürzung in Höhe des allgemeinen Defizits von rund 20% wurde von Rot-Grün-FWG verweigert.

Ebenso verweigerte Rot-Grün die wenigstens anteilige Kürzung der Zuwendungen an das sogenannte "Internationale Beratungszentrum" (IBZ), eine Einrichtung, deren Arbeit erklärtermaßen gegen die Arbeit der städtischen und staatlichen Behörden und gegen die Durchsetzung des Ausländergesetzes gerichtet ist.

Gleichzeitig kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende - um die KID, das IBZ und die Alraune weiter voll alimentieren zu können - weitere Einschnitte bei der Stadtbücherei und der Musikschule an.

Den kleinen Zuschuss (1.967 EUR) für den Patenschaftsverein Sagan-Sprottau hatte Rot-Grün schon im Hauptausschuss gegen die Stimmen der CDU vollständig gestrichen, und damit der heimatkundlich überaus wichtigen Arbeit der schlesischen Vertriebenen nach 55jährigem Bestehen der Patenschaft rücksichtslos den Boden entzogen.

Tiefpunkt der Haushaltsberatungen war aus CDU-Sicht das Statement des Grünen-Fraktionschefs, der konjunkturbedingte Rückgang des Gewerbesteueraufkommens sei doch auch eine Art Steuersenkung, die in ihrer Größenordnung mehr als genug Entlastung für die steuerzahlenden Betriebe sei. Diese Aussage ist ein Beleg für die abenteuerlichen wirtschaftspolitischen Konzepte der Grünen.

"Die aktuelle Mehrheit im Rat aus SPD/Grünen/FWG hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Im Gegensatz zu dieser Mehrheit wusste schon Abraham Lincoln, dass man mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommt, wenn man mehr ausgibt, als man verdient bzw. einnimmt.
Die Schieflage bei den Zuwendungen an Verbände und Vereine ist inzwischen unerträglich geworden; die einseitige massiv überproportionale Bevorzugung von Randgruppen bei gleichzeitiger Benachteiligung der breiten Mehrheit der Bevölkerung muß ein Ende haben!
Ohne drastische Einschnitte bei den Ausgaben - auch bei der rot-grünen Klientel -, ohne Redizierung von städtischen Aufgabefeldern und ohne Konzentration auf die Pflichtaufgaben der Stadt, ohne eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik, wird man die Detmolder Finanzen nicht in Ordnung bekommen. Angesichts der viel zu hohen Abgabenbelastung der Bürger, die seit langem jede Schmerzgrenze überschritten hat, kommen weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen für die CDU nicht mehr in Betracht."

Stephan Grigat (Stadtverbandsvorsitzender)

fraktion@cdu-detmold.de