Lippe aktuell , 25.07.2001 :

Landesregierung weicht Fragen aus

Kreis Lippe. "Ich bin überrascht, wie unsensibel sich die Landesregierung in der Beantwortung meines Anliegens zeigt", stellt die grüne Landtagsabgeordnete Ute Kotczy aus Lippe nach Eingang der Antwort auf ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW vom 9. Juli 2001 fest. In dieser Kleinen Anfrage ging es um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit von Karl Friedrich Titho durch die zuständige Zentralstelle in Dortmund, wie auch um die Hintergründe der Staatsschutzaktion in Detmold gegenüber denjenigen, die auf diese Vergangenheit hingewiesen hatten.

"Ohne das kleinste Anzeichen eines Problembewusstseins wird die Handlungsweise der Dortmunder Zentralstelle dargestellt. Die Landesregierung geht über das Thema hinweg, als ob schon die Andeutung einer Kritik an der Zentralstelle überflüssig wäre", moniert Kozcy. "Daher habe ich einen Brief an den zuständigen Justizminister Jochen Diekmann geschrieben, denn ich sehe in diesem Fall eine wichtige Chance vertan. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Landesregierung nicht alles tut, um in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und Auswirkungen auf heute politische Zeichen zu setzen."

Die Landesregierung führt in der Antwort (Landtagsdrucksache 13/1272) aus, dass sie keinen Anlass habe, die Sachbehandlung der Zentralstelle zum Gegenstand einer besonderen Überprüfung zu machen. Im Fall der Staatsschutzaktion gegenüber Mitgliedern der Kulturinitiative informiert die Landesregierung, dass das Verfahren auf eine Strafanzeige des Rechtsanwalts von Karl Friedrich Titho zurückgegangen sei: "Den Durchsuchungen lagen Gerichtsbeschlüsse zu Grunde. Sie wurden ordnungsgemäß vollzogen. Zu weiteren Anmerkungen sieht sich die Landesregierung nicht veranlasst."

Vier Tage nach der Beantwortung wies die Presse in Lippe darauf hin, dass das Amtsgericht Detmold die Durchsuchung der "alten Pauline" für rechtswidrig erklärt hat.

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