Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld , 14.05.2014 :

Bündnis hisst Banner am Bahnhof / Wahlaufruf soll Löhner Extremisten schwächen

Löhne (nw). Das Löhner Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" setzt erneut ein Zeichen gegen Extremismus in der Stadt und die Aktivitäten der rechtsextremen Justiz-Opfer-Hilfe. Kommenden Montag, 19. Mai, hisst das Bündnis ein Banner für Demokratie am Bahnhof.

Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz ab 18 Uhr. Dort wird das Banner mit der Aufschrift "Demokratie stärken. Du hast die Wahl!" entrollt. Die Organisatoren wollen damit ein Zeichen für demokratisches Miteinander setzten.

Bahnhofseigentümer Epifanio Di Fede hat dem Bündnis ausdrücklich erlaubt, das Banner zu entfalten. Di Fede auf Nachfrage der NW: "Ich finde das eine gute Sache." Das Bündnis begründet die Aktion in einem parteiunabhängigen Wahlaufruf: Dort, wo eine starke Demokratie herrsche, sei es für Extremisten schwierig, Fuß zu fassen.

Darum rufe das Bündnis mit dem Landesjugendring junge Menschen auf, sich an demokratischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Eine gute Möglichkeit dazu seien aus Sicht der Bündnis-Aktiven die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai.

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www.hiergeblieben.de, 12.05.2014:

Eine unvollständige Chronologie: "Botschaft Germanitien" in Löhne vor dem Aus

Vorbemerkung:

"Am besten nicht mal ignorieren!", empfahl der Bielefelder Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gusy im September 2012 in Bezug auf den Umgang mit den "Reichsbürgern". Dem Phänomen der "Reichsbürger" wurde Gusy, der durchaus betonte, dass es sich hier um extrem Rechte handelt, damit aber nicht gerecht, schließlich sind diese fest in der extremen Rechten verankert: Wichtige Akteure der Neonazi-Szene in Ostwestfalen-Lippe wie beispielsweise Ursula Haverbeck-Wetzel und Meinolf Schönborn, aber auch bundesweit relevante Personen wie Horst Mahler, sind "Reichsbürger". Ignoriert werden darf auch nicht, dass es den "Reichsbürgern" durchaus gelingt, Kontakt zu Menschen aufzunehmen und diese einzubinden, die bisher nicht in der extremen Rechten zu verorten waren. Spätestens hier muss politisch interveniert werden. Und genau das leistet das breite Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt - Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus", das seit August 2012 in Löhne aktiv ist. Um das Engagement des Bündnisses geht es in der folgenden Chronik aber nicht, sondern darum, wie die praktische Weigerung im "Reichsbürger"-Alltag, sich an geltendes Recht zu halten, zu unlösbaren Problemen führen kann.

"Botschaft Germanitien" vor dem Aus - eine unvollständige Chronologie:

Am 23. Oktober 2012 sendete der Löhner Ralf Wachsmuth ein Fax an den Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe beim Polizeipräsidium Bielefeld mit folgendem Inhalt:

"Auf Grund der Vorfälle der letzten Wochen zum Nachteil der JOH und der nicht gerechtfertigten Gewalt zum Nachteil der Personen des Vorstandes der JOH bieten wir Ihnen heute die Möglichkeit der Schließung der JOH NRW an. In dieser Angelegenheit bitte ich Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen, damit wir ein klärendes Gespräch führen können."

Was war geschehen? Mitte Juli 2012 hatte die vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und dem Polizeilichen Staatsschutz für OWL beobachtete extrem rechte "Justiz-Opfer-Hilfe NRW" ("JOH") ein Büro beziehungsweise die "Botschaft Germanitien" in dem Gebäude von JOH-Vorstandsmitglied Ralf Wachsmuth in der Lübbecker Straße 35 - 39 in Löhne eröffnet. Am 27. September 2012 durchsuchten Polizei und Staatsschutz die "Botschaft Germanitien", da auf der der damaligen JOH-Internetseite ein Detmolder Richter sowie eine Justizangestellte unter anderem als "Hochverräter" und "Volksverhetzer" beleidigt worden waren.

Einen Tag später, am 28. September 2012, organisierte das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt - Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" eine erste Demonstration gegen die "JOH", an der sich mehrere hundert Menschen beteiligten. Die Kreispolizeibehörde Herford vermeldete um 20.42 Uhr: "Zu einem Vorfall kam es allerdings kurz vor dem Protestmarsch an dem Gebäude der "Justiz-Opfer-Hilfe", als die dort zum Schutz der Demo eingesetzten Beamten einen per Haftbefehl gesuchten Mann aus dem Umfeld des Vereins bemerkten. Der dem Vorstand angehörende 55-Jährige wollte sich der Festnahme durch Flucht entziehen und lief vor den Beamten weg. Noch auf der Lübbecker Straße konnte er durch die Beamten vor Ort gestellt und festgenommen werden. Während der Festnahmemaßnahmen wurden durch den Betroffenen selbst, aber auch ein weiteres Mitglied des Vorstandes, die einschreitenden Beamten massiv körperlich angegangen, sodass es zu leichten Verletzungen zweier Personen aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" kam. Die ärztliche Versorgung der beiden Personen erfolgte noch durch einen anwesenden Arzt vor Ort und später in nahe gelegenen Krankenhäusern. Die Ermittlungen in diesen Fällen wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte und Gefangenenbefreiung dauern derzeit an."

Jürgen Niemeyer, welcher per Haftbefehl (Schmuggel von Falschgeld) gesucht wurde, war vor dem JOH-Gebäude festgenommen worden. Axel Thiesmeier, prominenter Sprecher der JOH, war bei der versuchten Gefangenenbefreiung Niemeyers mit Staatsschutzbeamten zusammengeraten und von einem Polizeihund angegriffen und am linken Arm verletzt worden. Niemeyer und Thiesmeier waren zu diesem Zeitpunkt der extrem rechten Szene in OWL seit Jahren eng verbunden. Thiesmeier war Aktivist im "Collegium Humanum" in Vlotho und gestaltete unter anderem die den Holocaust leugnende Internetseite des Vereins. Niemeyer wohnte im "Collegium Humanum" und nahm auf der internationalen Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran im Dezember 2006 teil. Des Weiteren war er längere Zeit Vorsitzender des Kreisverbandes Herford der NPD.

Das von der JOH erbetene Treffen mit dem Polizeilichen Staatsschutz fand schließlich im Dezember 2012 in der Löhner Polizeiwache statt. Wachsmuth forderte dabei Polizei und Staatsanwaltschaft auf, die Akteure der JOH "nicht weiter verfolgen" zu lassen. Die Bundesrepublik sollte zudem sämtliche Verfahren gegen die JOH einstellen. Für das vermeintliche "Botschaftsgelände" des Fantasiestaats "Germanitien" war zu diesem Zeitpunkt jedoch laut Eintragung im Grundbuch beim Amtsgericht Bad Oeynhausen vom 22. November 2012 bereits die Versteigerung des Gebäudes angeordnet worden.

Die Zwangsverwaltung des Gebäudes wurde dort ein dreiviertel Jahr später eingetragen, und seit dem 22. August 2013 kontrolliert ein Rechtsanwalt die Mieteinkünfte aus dem Gebäude. Warum? Wachsmuth erklärte am 3 Dezember 2013, das er "seit dem 1. Januar 2012 keine Steuern" mehr bezahle. Zur Begründung führte er damals aus, dass die Bundesrepublik, wie auch die Stadt Löhne "privatrechtliche Firmen" seien, weshalb er weder Steuern an das Finanzamt, noch die Kanalanschlussgebühren an die Wirtschaftsbetriebe Löhne zahle. Auf den Einwand, dass dann wohl bald ein Gerichtsvollzieher vor der Tür stehe, sagte Wachsmuth am 3. Dezember 2013 wörtlich: "Der soll mal kommen."

Nun scheint der Gerichtsvollzieher tatsächlich zu kommen, denn "die BRD-Kriminellen von der Firma Amtsgericht Bad Oeynhausen haben angekündigt das Eigentum des Herrn Ralf Wachsmuth in 32584 Löhne am 15.05.2014 unter Zwangsverwaltung (= NAZI-Gesetz) zu stellen". So die JOH in einem Eintrag vom 8. Mai auf ihrer aktuellen Internetseite. Dort heißt es, wörtlich zitiert, weiter: "Nun will ein krimineller Obergerichtsvollzieher namens ... Herrn Ralf Wachsmuth am 15.05.2014 sogar mittels Haftbefehl (ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters) festnehmen, weil er eben diese Steuern nicht abgeführt hat." Und: "Da der kriminelle OGV ... die Zwangsverwaltung ... nicht selbst durchsetzen kann, aus diesem Grund hat dieser durchgeknallte Kriminelle schon im Vorfeld angekündigt, daß die angekündigte Zwangsverwaltung am 15.05.2014 mittels Polizeigewalt durchgesetzt werden wird, für den Fall das sich Widerstand auf dem Grundstück an der Lübbecker Str. 35-39 in 32584 Löhne regen sollte."

Doch damit nicht genug: "Natürlich ist auch damit zu rechnen, dass die "Totschläger" des Staatsschutz Bielefeld und die kriminelle "Vereinigung von Straftätern" der Firma Kreispolizeibehörde Herford anrücken werden um z. B. einen neuen Versuch zu unternehmen um Angehörige des Vorstandes der WAG-JOH zu erschießen, oder mittels Kampfgas und Hundeeinsatz schwer zu verletzen oder sogar zu töten. Solche Versuche hat es ja bekanntlich schon im Sept. 2012 gegeben und aus diesem Grund ist natürlich auch am 15.05.2014 damit zu rechen, zumal der kriminelle BRD-OGV ... ja schon schriftlich mit der Polizeigewalt gedroht hat."

Für die JOH appelliert Vorstandsmitglied Heinz Wilhelm Doberenz deshalb: "Ich bitte somit darum, dass sich mutige Zeugen am 15.05.2014 ab 9.00 Uhr auf dem privaten Grundstück des Herrn Ralf Wachsmuth in 32584 Löhne einfinden, um den kriminellen Einsatz der BRD-Schergen gegen Herrn Ralf Wachsmuth und den Angehörigen des Vorstandes der WAG-JOH z. B. auch Videotechnisch festzuhalten, bzw. korrekt zu dokomentieren."

Doberenz schränkt jedoch ein: "Aus diesem Grund ist natürlich auch am 15.05.2014 mit direkter Polizeigewalt gegen anwesende Zeugen zu rechnen und aus diesem Grund sollten sich "Weicheier" die Anreise nach Löhne am 15.05.2014 gleich ersparen."

loehne@neue-westfaelische.de