Der Patriot - Lippstädter Zeitung , 06.11.2004 :

Schwade fordert Solidarfonds / Bürgermeister sieht Land in der Pflicht und verabredet mit Regierungspräsidentin eine Konversionskonferenz / In Lipperland-Kaserne werden fünf Mio. Euro gespart

Lippstadt. Brigadegeneral Wolny ging am Beispiel Lippstadt ins Detail. Anhand der Lipperland-Kaserne machte der Vertreter des Verteidigungsministeriums gestern beim Treffen mit Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten aus NRW deutlich, nach welchen Kriterien die Entscheidung über die Schließung von Standorten gefällt wurde.

Bei dem Treffen in Düsseldorf stellte Bürgermeister Wolfgang Schwade dem General die Frage, warum der Standort jetzt geschlossen werden solle, obwohl er doch erst im Jahr 2001 um etwa 300 Soldaten verstärkt worden sei. Dabei wurde deutlich, wie Schwade im Anschluss an das Treffen mitteilte, dass bei den Planungen der Bundeswehr "vor allem militärische und betriebswirtschaftliche Maßstäbe" angesetzt wurden. Danach können durch die Zusammenlegung der Truppen in Lippstadt, Lingen und Schwanewede am Standort Delmenhorst nach Angaben des Brigadegenerals mehrere Millionen Euro eingespart werden. So wären in den kommenden Jahren allein in Lipperbruch Investitionen in Höhe von fünf Mio. Euro erforderlich gewesen.

NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau sicherte den betroffenen Kommunen zwar "Unterstützung in allen Fragen der Konversion" zu, konkrete finanzielle Zusagen gab es aber nicht. Er appellierte an den Bund, sich "für Konversionsprojekte offen zu zeigen" und diese etwa durch die "kostengünstige Überlassung von Liegenschaften" zu unterstützen. Städtebauminister Michael Vesper wies auf die Fördermöglichkeiten des Landes bei der "Herrichtung von Brachflächen" im Rahmen der Städtebauförderung hin.

Das aber ist Bürgermeister Wolfgang Schwade nicht genug. Er forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der besonders stark betroffenen Gemeinden durch das Land. Gerade in Lippstadt mit einer laut Schwade über dem Landesschnitt liegenden Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent führe der Wegfall der militärischen und zivilen Arbeitsplätze der Bundeswehr zu "erheblichen zusätzlichen Belastungen".

"Kein Schatzkästchen, aus dem wir schöpfen"

Durch die sinkende Einwohnerzahl verringerten sich auch die Zuweisungen des Landes für Lippstadt. Daher sei ein "Solidarfonds" nötig, um den Strukturwandel zu begleiten. Zudem sprach sich der Bürgermeister für eine bevorzugte Behandlung der betroffenen Städte bei Förderprogrammen des Landes aus. Das gelte auch für die Unterstützung etwa bei der Verkehrserschließung. Allerdings erklärte Minister Schartau "zur Ernüchterung der Teilnehmer" (Schwade), dass es "ein Schatzkästchen, aus dem wir jetzt schöpfen könnten, nicht gibt".

Ein greifbares Ergebnis brachte das gestrige Treffen dann aber doch: Mit Regierungspräsidentin Renate Drewke und seinen Amtskollegen aus Hamm und Hemer verabredete Schwade, möglichst schnell eine Konversionskonferenz anzuberaumen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Derweil forderte der FDP-Landtagsabgeordnete Christof Rasche, dass der Bund die Liegenschaften "schnell, flexibel und unbürokratsich veräußert". Das Land solle beim Bund zinslose Kredite durchsetzen und Mittel aus der Stadterneuerng zur Verfügung stellen.

06./07.11.2004
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