Der Patriot - Lippstädter Zeitung ,
03.11.2004 :
Landrat ist "sehr enttäuscht" / Nach dem Aus für den Bundeswehr-Standort Lippstadt: Region verliert mit dem Transportbataillon 801 die letzte Garnison / Resolution ist eher unwahrscheinlich
Kreis Soest. Als "höchst bedauerlich" hat Landrat Wilhelm Riebniger die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck bezeichnet, den Bundeswehr-Standort Lippstadt aufzugeben. "Ganz so überraschend kam der Schritt jedoch nicht", räumte der Chef der Kreisverwaltung und Wahl-Lippstädter auf Anfrage ein. "Es hätte ja fast an ein Wunder gegrenzt, wenn angesichts einer Streichliste von 105 Standorten Lippstadt nicht betroffen gewesen wäre."
Wie der Kreis auf die Entscheidung der Hardthöhe reagiert, ließ der Landrat gestern offen. Von einer möglichen Resolution des Kreistages hält er aber vor dem Hintergrund der konkreten Pläne offenbar nicht viel. Es lohne sich kaum, ein Papier zu verabschieden, das dann "im Ministerium abgeheftet" werde. Er könne sich aber vorstellen, dass es eine "politische Reaktion" gibt, in der das Kreis-Parlament sein Bedauern über die Entwicklung zum Ausdruck bringt. Der Kreistag kommt am Montag, 8. November, zu seiner zweiten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammen.
Riebniger verwies darauf, dass der Kreis Soest erstmals in seiner Geschichte kein Standort für deutsche und alliierte Streitkräfte mehr sein wird, wenn die Lippstädter Garnison im Laufe dieses Jahrzehnts dicht macht. Die Möglichkeiten des Kreises, der betroffenen Kommune Lippstadt zu helfen, seien allerdings sehr begrenzt. Im Gegensatz zum Abzug der britischen und belgischen Alliierten aus dem Kreis Soest als Folge der weltpolitischen Entwicklung nach der Wende in Europa seien auch von Bund und Land keine Mittel aus den damals aufgelegten so genannten Konversionsprogrammen mehr zu erwarten. Bis zum Jahr 2000 flossen an jene Kommunen öffentliche Gelder, die ehemalige Militärflächen für eine zivile Nutzung umwidmeten.
Was mit dem frei werdenden Areal der Lipperland-Kaserne geschehe, werde die Stadt Lippstadt entscheiden. "Als Kreis sind wir außen vor, da Lippstadt als große kreisangehörige Kommune für das Planungsrecht selbst zuständig ist", so der Landrat. Das Gebiet in Lipperbruch sei "verkehrstechnisch nicht ganz schlecht angebunden", meinte Riebniger mit Blick auf eine mögliche Nutzung als Gewerbegebiet. Vielleicht könne man ja jetzt auch mehr Druck erzeugen, die sozusagen vor den Toren Lipperbruchs verlaufende Bundesstraße 55 endlich leistungsfähiger zu machen.
Enttäuscht ist Riebniger auch darüber, dass die besonders engen Verbindungen vieler kleiner und mittlerer Kommunen zu ihren Bundeswehr-Einheiten bei den Schließungsplänen offenbar keine Rolle spielten. In großstädtischen Bereichen seien die Kontakte längst nicht so intensiv, meinte Riebniger.
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