Schaumburger Zeitung , 20.10.2004 :

Sebastian Edathy warnt vor den Folgen des Rechtsrucks / MdB hält Referat vor dem SPD-Samtgemeindeverband

Ahnsen (sig). Mit frischen Eindrücken von der Kanzlerreise nach Pakistan, Indien, Usbekistan, Vietnam und Afghanistan kam der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy zur Mitgliederversammlung des SPD-Samtgemeindeverbandes Eilsen im Dorfgemeinschaftshaus. Er hatte sich vorgenommen, als Mitglied des Innenausschusses aktuell zum zunehmenden Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Stellung zu nehmen.

Vorweg drängte es den Abordneten jedoch, einige Sätze zum Aufenthalt im asiatischen Raum loszuwerden. Er hatte Gespräche mit dort lebenden Menschen geführt, und in Afghanistan auch mit Bundeswehrsoldaten. "Was ich gesehen und gehört habe, hat mich sehr beeindruckt", lautete sein Resümee. Und er fügte hinzu: "Nach alledem kann ich sagen, dass wir uns freuen sollten, in unserer Region der Erde zu leben."

Es sei richtig gewesen, nicht am Irak-Krieg teilzunehmen. Aber es sei ebenso sinnvoll, in Afghanistan nach der Beseitigung des Taliban-Regimes weiterhin Mitverantwortung zu übernehmen. An dieser Aufgabe werde man sich auch künftig beteiligen, unterstrich Edathy.

Im Inland sieht er den Rechtsruck als größte Gefährdung der Demokratie an. Im vergangenen Jahr habe es 14.000 extremistisch motivierte Straftaten gegeben, davon seien allein 11.000 von den 42.000 erfassten Rechtsextremisten begangen worden, berichtete der Abgeordnete. Die rund 160 ermittelten Gruppen bezeichnete er als "tickende Zeitbomben".

Die letzten Wahlen hätten gezeigt, so Edathy, dass die Rechtsradikalen in manchen Orten im Osten um über 15 Prozent zugenommen haben. Ihre Mitglieder seien im Durchschnitt zwischen Mitte und Ende 20 (Jahre) alt. Überkulturelle Angebote versuchten sie, Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Deshalb sei es falsch, dass im Land Niedersachsen die Förderung der politischen Bildung abgeschafft werden solle.

Nach dem Einzug in den sächsischen Landtag sei es das Ziel der DVU und der NPD, bei der Bundestagswahl gemeinsam anzutreten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Wer den Sozialstaat nicht umbauen, sondern abbauen will, verbessere die Chancen der Rechten, unterstrich der Bundespolitiker. Es sei vornehmlich die Aufgabe der Eltern und der Schule, den Kindern klarzumachen, dass Gewalt kein Mittel zur Lösung von Problemen sei.

Als erschreckend bezeichnete Edathy die Vorschläge der Opposition im Bereich der Gesundheitsvorsorge und beim Abbau der Arbeitnehmerrechte. Sie würden dazu beitragen, dass das Rennen um die Regierungsverantwortung im Jahre 2006 wieder offener geworden sei.

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