Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt , 14.10.2004 :

Beamte und private Kräfte arbeiten im Team / Landes-Rechtsausschuss informierte sich in Bürener Abschiebehaftanstalt

Von Hanne Reimer

Büren (WV). In der Bürener Abschiebehaftanstalt waren gestern die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen zu Gast. Grund für den Besuch: Die Politiker wollten sich vor Ort darüber informieren, wie in der Bürener JVA die Zusammenarbeit zwischen öffentlich und privat bediensteten Mitarbeitern funktioniert.

Denn etwa zur Hälfte werden die derzeit 240 Insassen in Nordrhein-Westfalens größter Abschiebehaftanstalt von Kräften der Privatwirtschaft betreut. Jeweils etwa 36 beamtete und ebenso viele private Mitarbeiter seien in mehreren Schichten im Einsatz, erläuterte Anstaltsleiter Peter Möller (64) den Politikern. Die weitaus meisten der Privat-Kräfte stellt das Unternehmen Kötter Security.

Dessen Mitarbeiter seien etwa zur Hälfte ausländischer Herkunft und könnten daher auch bei Sprachproblemen mit den Häftlingen in die Bresche springen. Möller: "Wir haben hier also ein interkulturelles Miteinander nicht nur zwischen Mitarbeitern und Häftlingen sondern auch zwischen den Mitarbeitern untereinander."

Was sich mittlerweile gut eingespielt und bewährt habe, sei vor zehn Jahren "aus der Not heraus" geboren, so Möller. Denn bei Einrichtung der JVA am Stöckerbusch 1993/94 habe es schlichtweg nicht ausreichend Beamte gegeben, sodass private Kräfte angeheuert werden mussten. Was in Büren funktioniere, lasse sich jedoch nicht unbedingt auf andere Einrichtungen übertragen.

Das betonte auch CDU-Ausschussmitglied Peter Binsenbach. In einer Abschiebehaftanstalt, wo es wenig Gewaltpotenzial gebe und die Insassen nur relativ kurz (in Büren durchschnittlich 53 Tage) verweilen, sei die Situation eine gänzlich andere als im regulären Strafvollzug. Sein Vorschlag: Die Haftanstalten sollten ein Budget bekommen, von dem sie sich das an privaten Kräften einkaufen könnten, was genau auf ihren Bedarf zugeschnitten sei.

Für "praktikabel auch in anderen Anstalten" hält dagegen Frank Sichau (SPD) das Bürener Modell.

Fest steht inzwischen, dass die Abschiebehaftanstalt in Moers geschlossen wird. Der Bürener Anstaltsleiter Peter Möller rechnet daher im Januar kommenden Jahres mit etwa 80 zusätzlichen Häftlingen. Doch da die JVA für bis zu 530 Insassen ausgelegt sei, mache es keine Schwierigkeiten, diese Menschen zusätzlich zu betreuen. Unklar ist noch, ob auch die Frauen-Abschiebehaftanstalt in Neuss aufgelöst wird und die Insassinnen dann ebenfalls - allerdings getrennt von den Männern - in Büren festgehalten werden.

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