Lippische Landes-Zeitung , 06.12.2003 :

"Nikolausmarkt ist nicht gefährdet" / Polizei rechnet in Leopoldshöhe nicht mit Eskalation

Leopoldshöhe (sew). Die Kinder ziehen von Haus zu Haus und treffen auf Rechtsradikale - eine Schreckensvision, die die Leopoldshöher in Sorge versetzt. Der Grund: Heute ist Nikolausmarkt und zeitgleich wird die antifaschistische Gruppe gegen Rechtsrockmusiker demonstrieren, die von einem Leopoldshöher vertrieben wird. Ein Geschäft, das auch der Gemeinde ein Dorn im Auge ist.

Doch so unerwünscht dies Gewerbe auch sein mag, unterbinden lässt es sich nicht so einfach. Das Ordnungsamt Leopoldshöhe nimmt nur die Gewerbeanmeldung entgegen. Was sich unter dem Namen verbirgt, wird in der Regel nicht geprüft. "Wir müssen schon konkrete Hinweise darauf haben, dass sich etwas Gravierendes hinter den Kulissen abspielt", erklärt Ordnungsamtsleiter Hans-Jürgen Taron.

Im Fall des Leopoldshöher Plattenlabels sei die Gemeinde erst durch die Anmeldung der Demonstration und die Presse auf den Vertrieb der rechtsradikalen Musik aufmerksam geworden. Taron: "Wir werden auf alle Fälle aktiv." Was genau jetzt geschieht, kann er aber noch nicht sagen. "Was die Demonstration angeht, sind wir nicht Herrin des Verfahrens. Die Polizei hat uns informiert, und wir wissen, dass der Staatsschutz beteiligt ist. In Bezug auf das Gewerbe muss man jetzt überlegen, welches Instrumentarium am besten greift."

Die Möglichkeit, das Geschäft sofort still zu legen, hat die Gemeinde nicht. Dies könnte nur der Kreis, wenn er ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchführt. Was wiederum ebenfalls nicht so einfach ist, weil die Berufs- und Gewerbefreiheit nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf. "In der Regel wird so etwas nur gemacht, wenn die Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist." Ein mögliches Kriterium wäre, wenn der Gewerbetreibende zum Beispiel wegen einer Straftat verurteilt oder aber ein Drogenhandel hinter der ehrbaren Fassade aufgezogen wird. "Wir sind auf die Informationen der Gemeinde oder der Staatsanwaltschaft angewiesen", erklärte der Pressesprecher des Kreises, Thomas Wolf-Hegerbekermeier auf Nachfrage. Ein Gewerbeuntersagungsverfahren laufe gegen den Leopoldshöher zurzeit nicht.

Die Bürger denken erst einmal an ihr Traditionsfest und für sie gibt es auch eine gute Nachricht. Der Bielefelder Polizeisprecher Martin Schultz versicherte, dass "der Nikolausmarkt auf keinen Fall gefährdet ist". Er geht davon aus, dass sich etwa 50 Antifa-Demonstranten an der Aktion beteiligen. Wie viele Polizisten eingesetzt werden, wollte er allerdings nicht genau benennen. "Wir würden damit unter Umständen die Falschen über unsere Taktik informieren." Bis jetzt, so Schultz, habe die Polizei keine Hinweise darauf, dass die rechte Szene reagiert, und Erkenntnisse, dass sich Rechtsradikale auf den Weg machen, "gibt es bis jetzt nicht".

06./07.12.2003
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