Evangelischer Pressedienst , 03.10.2004 :

500 Demonstranten protestieren gegen Abschiebehaft

Paderborn (epd). Knapp 500 Demonstranten haben nach Polizeiangaben am Sonntag im ostwestfälischen Büren gegen die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert. Vor Deutschlands größtem Abschiebegefängnis kritisierten sie, dass sich die Politik allein an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiere. Zu der Protestaktion "Abschiebeknast und Billiglohnfabrik" hatte ein bundesweites Bündnis von Menschenrechtsgruppen aufgerufen.

Die 1994 eingerichtete Haftanstalt in Büren sei ein "Symbol der Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie", hieß es. Durch die Abschottungen der Grenzen Europas und die Erleichterung der Abschiebung sei die Zahl der Asylbewerber in Deutschland rückläufig. Vor dem Hintergrund forderte das Bündnis, den "Abschiebekomplex mit seiner aufgeblähten Verwaltung massiv zurückzufahren". Die Zusammenlegung von Haftanstalten sei keine Alternative. Aus wirtschaftlichen Gründen wird das Land Nordrhein-Westfalen ab dem kommendem Jahr alle männlichen Abschiebehäftlinge in NRW zentral in Büren unterbringen. Dafür wird das Abschiebegefängnis in Moers geschlossen. Durch die sinkende Zahl von Asylbewerbern sei Büren mit 530 Plätzen nur halb ausgelastet, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Anstalt in Büren war vor zehn Jahren errichtet worden, nachdem 1992 vor allem wegen des Balkan-Krieges rund 88.000 Menschen allein in NRW um Asyl gebeten hatten. Den Angaben nach sitzen derzeit etwa 400 Menschen in Abschiebehaft, davon rund 250 in Büren und 100 in Moers. Die Haftdauer beträgt durchschnittlich 50 Tage.

Internet: www.aha-bueren.de

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