Norddeutscher Rundfunk ,
04.10.2004 :
Wirbel um Ritterkreuzträger-Treffen in Hameln
Der Plan des Hamelner Landrats Karl Heißmeyer, beim Bundestreffen der Ritterkreuzträger ein Grußwort zu sprechen, sorgt bei den Grünen für Entsetzen. Die Grünen-Landesvorsitzende Brigitte Pothmer forderte SPD-Parteichef Wolfgang Jüttner auf, den Sozialdemokraten Heißmeyer zum Verzicht auf seinen Auftritt zu bewegen. "Wenn jemand wie Rudolf Scharping der Bundeswehr jeden Kontakt zu dieser Organisation verbietet, weil sie am rechten Rand steht, dann sollte sich ein Politiker drei Mal überlegen, ob er dort spricht", erklärte Pothmer. Jüttner nannte es "völlig inakzeptabel, vor einem solchen Verein zu reden. Das Problem muss die Partei vor Ort lösen und ich bin sehr zuversichtlich, dass sie das tun wird."
Oberbürgermeister lehnte Grußwort ab
Dem Verein gehören Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS an, die im Zweiten Weltkrieg die höchste Auszeichnung erhalten haben. Die Stadt sieht das Bundestreffen der Ordensgemeinschaft am 15. Oktober in Hameln "mit großen Vorbehalten", sagte Stadtsprecher Thomas Wahmes. Der Oberbürgermeister Klaus Arnecke lehnte ein schriftliches Grußwort für den Verein ab. Heißmeyer kam der Bitte dagegen nach und will die Teilnehmer sogar persönlich begrüßen. "Ich werte das Kreuz nur als soldatische Leistung und nicht in Verbindung mit dem verbrecherischen Regime", zitierte die "Deister- und Weserzeitung" den Landrat.
Pothmer: Neonazis auch in Niedersachsen aktiv
Pothmer kritisierte, die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger zeige keinerlei Ansätze, sich kritisch mit der eigenen deutschen Geschichte auseinander zu setzen. Nicht nur in den neuen Bundesländer, sondern auch Niedersachsen sei rechtes Gedankengut wieder im Aufwind, sagte die Grünen-Politikerin. "Die Neonazis sind auch hier aktiv - ich erinnere nur an die Umtriebe von Jürgen Rieger in Dörverden, seinen Kino-Kauf in Hameln oder den geplanten Aufmarsch der NPD am 23. Oktober in Hannover."
Scharping: Führung teils nahe am Rechtsradikalismus
Der 1955 gegründete Verein widmet sich laut Satzung der Pflege und Förderung der Tradition des "echten Soldatentums". Zu der Gemeinschaft zählen heute noch rund 500 Ordensträger und Angehörige früherer Vereinsmitglieder. Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte der Gemeinschaft vorgehalten, sie werde teilweise von Leuten geführt, die nahe am Rechtsradikalismus seien.
Verfassungsschutz: Verein nicht unter Beobachtung
Ein Sprecher des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz erklärte, seine Behörde beobachte die Gemeinschaft nicht. Es gebe dort sicherlich ehemalige SS-Angehörige mit entsprechender Ideologie. "Aber die Ordensgemeinschaft entfaltet keine Aktivitäten, die bisher ein Einschreiten des Verfassungsschutzes nötig gemacht hätten", sagte der Sprecher.
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