Büren-Gruppe Paderborn , 03.10.2004 :

Pressemitteilung: Demonstration gegen Abschiebehaft

Vorbereitungsgruppe Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 03. Oktober 2004:

Mehr als 600 Menschen haben am heutigen Sonntag gegen den Abschiebeknast in Büren und für eine menschliche Flüchtlingspolitik demonstriert. Dabei machten sie vor allem deutlich, dass ihre Ziele eine Schließung des Knastes und ein Abschaffung der Abschiebehaft sind.

In unterschiedlichen Redebeiträgen wurde unter anderem wurde an die zahlreichen Opfer deutscher Flüchtlingspolitik erinnert. 1999 starb Rashid Sbaai unter nach wie vor nicht geklärten Umständen in der JVA Büren. Aus diesem Grund hatten am 30. August 2004, seinem Todesdatum, mehrere Menschen bei einer Mahnwache den Platz vor der JVA in Rashid-Sbaai-Platz umbenannt. Erst in der letzten Woche verstarb ein junger Gefangener an einer Thrombose, auch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob der junge Mann in Freiheit nicht überlebt hätte. Frank Gockel, der Vorsitzende des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V., kritisierte in seinem Redebeitrag gegen die ungenügende medizinische Versorgung der Häftlinge in der JVA und forderte die sofortige Schließung des Knastes.

Rainer Hofemann, Anwalt aus Bielefeld, stellte in einem Redebeitrag die Auswirkungen des neuen Zuwanderungs-Begrenzungs-Gesetzes dar. Er kritisierte, dass für viele Menschen diese neuen Gesetze eine Verschlechterung ihrer Situation in Deutschland und häufig die Abschiebung bedeutet und sprach sich für umfangreiche Bleiberechtsregelungen aus.

Unter dem diesjährigen Motto: "Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik!" stand in diesem Jahr auch die Einbindung des Abschiebeknastes und allgemein der Flüchtlingspolitik in die ökonomischen Gegebenheiten im Mittelpunkt. Kritisiert wurden von den VeranstalterInnen die schleichende Privatisierung des Knastgewerbes, in Büren erkennbar durch die Einbindung der Firma Kötter Security in den Sicherheitsdienst und der Firma EHC (European Home Care) in die sogenannte "Betreuung". Aber auch die Unterwerfung von Flüchtlingspolitik unter das Primat der Ökonomie wurde kritisiert. Eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die sich daran orientiert, wer hier gebraucht werden kann und wer nicht, ist unmenschlich. Gefordert wurde stattdessen eine globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Thomas Berthold, Sprecher des Antirassismusbüros Bremen, wies auf die zahlreichen Versuche von MigrantInnen hin, die Festung Europa zu überwinden. Diese Menschen dürfen nicht in Lager oder Knäste gesperrt werden, die Pläne des deutschen Innenministers nach Knästen in Nordafrika wurde scharf kritisiert. Gefordert wurde eine Abschaffung aller Einwanderungshindernisse weltweit.

Der Zug der DemonstrantInnen ging zunächst vor die JVA hielt dort, abgeschirmt von einem großen Aufgebot der Polizei, eine Kundgebung ab. Dabei wurden Grußbotschaften in verschiedenen Sprachen an die Häftlinge verlesen, die lautstark antworteten. Anschließend ging der Demozug weiter durch die Stadt Büren, wo er sich nach der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz auflöste.

Die VeranstalterInnen machten noch einmal deutlich, dass sie solange in Büren demonstrieren würden, bis der Knast geschlossen und die Abschiebehaft abgeschafft wird.

info@aha-bueren.de