Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands / BSBD Nordrhein-Westfalen , 07.07.2003 :

Droht der JVA Büren ein Sicherheitschaos?

"Im NRW-Sicherheitsgewerbe mit 20.000 Beschäftigten droht ein Streik. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen haben die Urabstimmungen über einen Arbeitskampf begonnen", so der Westdeutsche Rundfunk am heutigen Tage.

Damit droht dem NRW-Strafvollzug ein gleichermaßen dramatisches Schicksal, wie kurz vor Ostern d. J. dem belgischen Strafvollzug. In der Justizvollzugsanstalt Büren werden derzeit ca. 50 private Dienstleister der Firma Kötter eingesetzt. Sollte es zu einem Arbeitskampf kommen, werden auch die privaten Dienstleistungen in der dortigen JVA in Mitleidenschaft gezogen.

Zur Erinnerung: Der belgische Justizminister musste kurz vor Ostern d. J. ca. 170 Gefangene kurzfristig aus der JVA Brüssel entlassen, nachdem auch dort die nicht beamteten Beschäftigten wegen Arbeitsüberlastung in den Streik getreten waren.

Wird NRW-Justizminister Gerhards, ein Freund und Befürworter der privaten Dienstleister, im Falle eines Streiks der privaten Dienstleister einen ähnlich spektakulären Schritt gehen müssen?

Kaum auszudenken, was passiert, wenn die von NRW-Justizminister Gerhards und den NRW-Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP propagierte Teilprivatisierung im NRW-Strafvollzug realisiert wird!

Der BSBD bleibt dabei: Die Aufgaben im Strafvollzug müssen ohne Wenn und Aber – wie in § 155 StVollzG vorgesehen – von Justizvollzugsbeamten wahrgenommen werden. Andernfalls droht, wie nun leider vorhersehbar, ein Sicherheitschaos im NRW-Strafvollzug, welches die Bevölkerung entsetzen wird. Eine Entwicklung in diese Richtung wird der BSBD nicht unwidersprochen hinnehmen, auch wenn der NRW-Haushalt am Boden liegt.

Der BSBD teilt hier die von Bundeskanzler Schröder am 21. Oktober 2001 geäußerte Ansicht: "Bei der Inneren Sicherheit unseres Landes dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden."

bsbd.nrw@t-online.de