BDP / Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn e. V. , 20.09.2004 :

Erklärung des Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn e. V. zum Thema Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Jetzt beginnt sie wieder die Diskussion: Was tun gegen die rechtsradikalen Populisten, nach den Wahlen? Die NPD in Sachsen nur noch einen halben Prozentpunkt hinter der SPD und die DVU bei den Landtagswahlen in Brandenburg über 6%. Doch woher solche Erfolge kommen vermutete nach den antisemitischen Aktionen im Herbst 2000 bereits damals der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse: "Jetzt begreifen wir, dass der Rechtsextremismus nicht nur am Rand der Gesellschaft angesiedelt ist, nicht isolierbar ist, sondern dass ausländerfeindliche Einstellungen, Intoleranz, zunehmende Gewaltbereitschaft bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen, dass sie in bestimmter Weise ein "kulturelles Gesicht" haben." Der Bund Deutscher PfadfinderInnen hat über Jahre immer wieder darauf hingewiesen, dass ausländerfeindliche Einstellungen über die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hin - zumindest latent - bei großen Teilen der Bevölkerung vorhanden sind. Erst wenn ausländische Investoren durch Gewalttaten aus dieser Szene abgeschreckt werden könnten, oder die "Deutsch Nationale" Attitude sich in Parlamentssitzen niederschlägt wird Alarm gegeben.

Wir sehen aber auch, dass die "Ausländerfeindlichkeit" lange schon nicht nur in der Mitte der Gesellschaft vorhanden ist, sondern dass sie mit Sondergesetzen und "ausländerfeindlichen" Aktionen der bürgerlichen Parteien weiter geschürt wird. Diejenigen von CDU, FDP, Grünen, SPD und auch PDS, die nun mit dem Finger und gerümpfter Nase auf die bösen Buben und Mädel aus DVU und NPD zeigen, sind gleichzeitig Wegbereiter ausländerfeindlicher Politik. Sie machen diese Politik hoffähig. Wer hat denn die Gesetze geschaffen, die Ausländer und Ausländerinnen benachteiligt, sie zu Menschen zweiter Klasse stempelt? Wer sorgte dafür, dass Menschen von außerhalb der EU und aus den neuen Mitgliedsländern durchweg schlechter behandelt werden als Deutsche oder "Alt-EU"-Bürger? Wer führt diese Gesetze denn aus? Ob Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbote für nicht Eu-Bürger oder Gefängnis für Flüchtlinge denen keine Straftat zur Last gelegt wird: Alle diese Gesetze und Verordnungen kommen nicht von der DVU oder der NPD, sondern von den großen und kleinen Volksparteien.

Dieses "kulturelle Gesicht" hinter der Maske der Empörten trägt dazu bei die Bühne für die national dümmliche Parolen der NPD frei zu machen und treibt orientierungsarme Menschen in die Fänge des Militarira- und Devotionalienhändlers Frey.

Gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, kann sich auch unsererseits nicht auf antirassistische politische Bildungsarbeit beschränken. Mit den "Ärzten" ist uns klar, dass es nicht unsere "Schuld ist, dass die Welt ist wie sie ist", aber es unsere "Schuld ist, wenn sie so bleibt". Die Demonstration am 03.10. gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren ist nur eine Konsequenz gegen die "Ausländerfeindlichkeit" aus der Mitte dieser Gesellschaft zu protestieren. Auch wenn Rot-Grün sich Mühe gibt dieses Bollwerk ausländerfeindlicher Politik im Wald zu verstecken, es ist ein Teil unserer main stream Kultur, an der rechtsradikale Populisten anknüpfen. Ein solcher Umgang mit dem "Fremden", für den aus Menschen Arbeitskräfte werden, wenn sie verwertbar sind, und für die Lager, Knast und Abschiebung bleiben, wenn sie "uns nichts nutzen", muss unseren Protest hervorrufen. Die Flüchtlinge sind zur Zeit diejenigen die weggesperrt werden, weil sie Flüchtlinge sind. Die Rechtsradikalen wollen noch mehr Menschen wegsperren und abschieben. Dagegen zitieren wir auch gerne einmal aus dem Grundgesetz: Artikel 3, (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dem ist schon lange nicht mehr so. Nicht nur aus diesem Grunde hoffen wir, dass am 03.10. viele Menschen gegen den Abschiebeknast in Büren demonstrieren. Denn wenn der Rechtsradikalismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt, müssen wir ihn auch dort bekämpfen.

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