Büren-Gruppe Paderborn , 01.10.2004 :

Pressemitteilung: Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 03. Oktober 2004

Vorbereitungsgruppe Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 03. Oktober 2004

Am 03. Oktober 2004 um 13.00 Uhr wird erneut eine Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren stattfinden. Die Demonstration wendet sich mit ihrem Motto: "Abschiebeknast und Billiglohnfabrik. Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik!" gegen die Tendenz, Migrations- und Flüchtlingspolitik unter ökonomischen Gesichtpunkten zu treiben. Wir wenden uns jedoch auch gegen die Institution Abschiebknast, die ein Symbol für die Unmenschlichkeit und Brutalität bundesdeutscher Abschiebpolitik ist.

"Während die Schere zwischen Arm und Reich hier und weltweit auseinander gerissen wird und den Kolleginnen und Kollegen, die erwerbsarbeiten, immer schlechtere Arbeitsbedingungen (länger arbeiten für weniger Lohn) zugemutet werden, besteht die "Nützlichkeit der Ausländer" in der Verbesserung der Profitbedingungen. Anschließend wird ihre "Nützlichkeit" darin bestehen, zur Zielscheibe des rassistischen Mobs zu werden.

Die Strategie von "Teile und Herrsche" baut auf die Ängste, die der Rassismus schürt. Die Aufteilung in Ausländerinnen und Ausländer, die in Form postmoderner Kulis nach Europa kommen, und in Flüchtlinge, die möglichst schnell wieder abgeschoben werden, spielt mit diesen Ängsten in menschenverachtender Weise. In keiner Diskussion spielen zum Beispiel die Kosten eine Rolle, die die Abschiebmaschinerie verursacht. Denjenigen, die Land auf Land ab von leeren Kassen sprechen, ist nichts zu teuer, wenn auch noch mit den Flüchtlingen Profite zu machen sind.

Dass dies selbst die Abschiebeknäste mit einbezieht, zeigt, wie zynisch und menschenverachtend diese Sicht ist. CDU-Abgeordneter Wächter warnte vor der 1998er Bundestagswahl vor einer rot–grünen Regierung, die den Knast schließen und somit die daran hängenden Arbeitsplätze vernichten würde. Die "Gefahr" bestand real nie, wie die Politik der rot-grünen Landesregierung eindrucksvoll zeigt, aber er sprach nur aus, was viele dachten. Heute ist dieser Zynismus gang und gäbe." (Aus dem Aufruf)

Erneut hat in Büren ein Inhaftierter den Tod gefunden. Erneut stellen wir uns die Frage, ob dieser Tod nicht verhindert hätte werden können, hätte der 23-jährige aus dem ehemaligen Jugoslawien nicht hinter Gittern gesessen. So werden wir am Tag der Demonstration auch unserer Trauer und unserem Mitgefühl Ausdruck verleihen. Wir werden es uns erneut zur Aufgabe machen, den namenlosen Toten der Abschiebmaschinerie einen Namen zu geben und die Erinnerung aufrecht zu erhalten.

Ebenso zeigt sich nun die vorausgesagte Tendenz, dass den Abschiebknästen die Insassen knapp werden. Nach jüngsten Presseberichten soll die Abschiebehaftanstalt Moers zum Anfang des kommenden Jahres geschlossen und alle männlichen Häftlinge NRWs zentral in Büren untergebracht werden. Dazu heißt es im Aufruf:

"Die Abschottung der Grenzen Europas und die Erleichterung der Abschiebungen haben dazu geführt, dass immer weniger Menschen einen Antrag auf Asyl stellen. Eigentlich könnte in der Logik der Abschiebemaschinerie der ganze Abschiebekomplex massiv zurückgefahren werden. Aber es fängt schon beim Bundesamt für die An(Ab)erkennung ausländischer Flüchtlinge an: Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abschiebebehörden will der Amtsleiter nicht senken. Daher beschäftigt man sich in den Amtsstuben mit so genannten "Altfällen". Bereits erteilte Asylgenehmigungen werden überprüft, ausgesprochene Aufenthaltsgenehmigungen in Frage gestellt. Da ist zum Beispiel Gruppenleiter Michael Kleinhans, der in der Abteilung Asylverfahren für alle Außenstellen in Bayern und Nordrhein–Westfalen verantwortlich ist. Er macht in einem internen Schreiben seinen "Mitarbeitern" klar: "Ich weise ... nochmals darauf hin, dass ein Zurückhalten von Arbeit wegen der niedrigen Zugänge äußerst schädlich wäre. Wenn zu den niedrigen Zugangszahlen auch noch niedrige Erledigungszahlen kämen, müssten wir mit Stellenkürzungen rechnen.""

Für uns kein Grund zum Jubeln: Solange es Menschen verwehrt wird, dort zu leben, wo sie wollen, werden wir protestieren und für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen weltweit kämpfen. Denn der Rückgang der Asylbewerberzahlen und Abschiebhäftlingen hat seine Ursache auch in der Verlagerung der EU-Außengrenzen nach Osten, einschließlich der Festungsanlagen und Knäste. Der Kampf gegen die neuen Lager und Knäste an den Rändern und demnächst vielleicht auch außerhalb der EU ist somit derselbe, den wir in Büren führen.

Kein Mensch ist illegal!

Gleiche Rechte für Alle – Für ein globales Recht auf Migration!

Beginn: 13.00 Uhr

Weitere Informationen: www.aha-bueren.de oder Infotelefon: 0209 – 38 96 60 60

Ansprechpartner der Presse: Frank Gockel; Mobil: 0171 - 475 92 40

Die Demonstration beginnt am 3. Oktober um 13.00 Uhr vor der JVA Büren. Alle Journalisten werden gebeten, sich am Presseinformationswaage, der die Demonstration begleiten wird, zu melden.

Kurzer Ablaufplan:

13.00 Uhr: Treffen an der Kreuzung zur JVA

13.45 Uhr: Kundgebung vor der JVA

15.00 Uhr: Treffen am Bahnhof in Büren mit kurzer Kundgebung

16.00 Uhr: Abschlusskundgebung am Marktplatz

Für die Zeit der Demonstrationen wird es in Büren eine besondere Verkehrsführung geben. Wir empfehlen daher folgenden Anreise: Bitte am Autobahnkreuz A44/A33 in Richtung Brilon, Wünnenberg, Haaren fahren. Kurz nach dem Autobahnkreuz endet die Autobahn. Bei der ersten Abfahrt den Schildern Richtung Büren und JVA folgen. Bitte rechnen Sie mit Vorkontrollen der Polizei.

info@aha-bueren.de