Neue Westfälische , 29.09.2004 :

Keine Angst vor Reps / CDU verliert absolute Mehrheit im Detmolder Regionalrat

Von Anja Sparbrod

Bielefeld/Minden. Einen großartigen Wahlkampf haben die Republikaner im Kreis Minden-Lübbecke nicht gemacht. Plakatwerbung à la "Deutschland den Deutschen", ein paar Infostände, Lautsprecherwagen. Und doch erzielten sie aus dem Stand 2,5 Prozent und sind nun dort mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten. "Ich bedaure das sehr", sagte der alte und neue Landrat des Kreises, Wilhelm Krömer (CDU). "Aber wir müssen uns mit der Entscheidung abfinden , die der Bürger getroffen hat und uns damit parlamentarisch auseinander setzen."

Einer der Mandatsträger ist Volker Marsch, praktischer Arzt aus Porta-Westfalica. Er sei erfreut über den Erfolg, sagte er, und er habe bei der derzeitigen Stimmung in Deutschland mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Der Kreistagsabgeordnete der Republikaner geht davon aus, dass sich die Republikaner "auf Dauer" im Kreistag einrichten werden.

"Damit muss eine demokratische Gesellschaft fertig werden. Und das werden wir auch", kommentierte SPD-Bezirkschef Axel Horstmann den Einzug der Reps in den Mindener Kreistag. Ute Koczy, Sprecherin der Grünen, sprach von einem "Alarmzeichen". Die niedrige Wahlbeteiligung mit gut 53 Prozent führe dazu, dass solche Gruppierungen stärker würden. Insgesamt zeigte sich die Grünen-Bezirkssprecherin mit dem Ergebnis jedoch zufrieden. "Wir haben an Sitzen und an Prozenten zugelegt. Das ist ein starkes kommunalpolitisches Ergebnis."

"Die Wähler haben Rot-Grün eine drastische Abfuhr erteilt", meinte dagegen der CDU-Bezirkschef Elmar Brok. Die SPD habe ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1946 eingefahren. "Die CDU stellt alle Landräte", so Brok.

"Der Amtsbonus hat in vielen Fällen gezogen", meinte der SPD-Bezirkschef Axel Horstmann. Er nannte die durchschnittlich 31 bis 32 Prozent für die SPD "überhaupt nicht befriedigend". Dennoch seien die Ergebnisse für die Sozialdemokraten eine "Bodenbildung".

Einziges neues Gesicht in der Riege der CDU-Landräte in OWL ist der Paderborner Manfred Müller (CDU), der sich gegen Amtsinhaber Rudolf Wansleben durchsetzte. Regierungspräsident Andreas Wiebe war einer der ersten, der Müller auf dem Handy anrief, um ihm zu seinem Erfolg zu gratulieren. "Durch diese Wahl verspreche ich mir eine bessere regionale Kooperation", so Wiebe.

Im Detmolder Regionalrat verlor die CDU jedoch ihre absolute Mehrheit. Von den 23 stimmberechtigten Mitgliedern sind, gehören zukünftig nur noch elf statt wie bisher zwölf der CDU an. Die SPD hat nach wie vor acht Sitze, die Grünen zwei und die FDP konnte einen zulegen auf ebenfalls zwei Sitze. "Das ist ein guter Trend für 2005", stellte die FDP-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp fest. Ihre Partei könne "seriöse Zuwächse" verzeichnen.

Die Wirtschaft hofft nach der Kommunalwahl auf laut Thomas Niehoff von der IHK Ostwestfalen auf eine "verlässliche Politik, bei der die Wirtschaft Priorität hat". Viele Räte seien nun bunter und die Mehrheitsfindung sei – beispielsweise in Bielefeld – schwieriger geworden. Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe, hofft, dass die Sachpolitik im Vordergrund steht.

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