Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. , 26.09.2004 :

Pressemitteilung / Abschiebehaftanstalt Büren soll trotz Überlastung weitere Gefangene aufnehmen

Büren. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. lehnt eine Verlegung der Abschiebegefangenen von der JVA Moers nach Büren ab. Schon jetzt ist die JVA Büren mit der Anzahl der momentan inhaftierten Menschen vollkommen über­fordert.

Das Westfalen-Blatt berichtet am 25.09.2004, dass die Abschiebehaftanstalt Moers geschlossen und alle dort untergebrachten Gefangenen nach Büren verlegt werden sollen. Hintergrund sei nach Angaben des Sprechers des Landesjustizvollzugsamtes in Wuppertal, Frank Blumenkamp, wirtschaftliche Gründe, die JVA Büren sei nur teilweise Ausgelastet.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. spricht sich gegen eine Verlegung der Gefangenen aus der Abschiebehaft Moers nach Büren aus. Schon jetzt sind alle Strukturen des Vollzuges in Büren vollkommen ausgelastet und teilweise überlastet:

- So ist bereits jetzt das Land nicht in der Lage, Sozialarbeiter in ausreichender Zahl zu Verfügung zu stellen. Teilweise spielen daher nicht ausgebildete Beamte, die sich mit dem Begriff "Sozialassistenten" bezeichnen, den Gefangenen vor, sie seien Sozialarbeiter.

- Für eingesperrte Kinder und Jugendliche ist noch immer kein Pädagoge vorhanden, die JVA versucht dieses Manko durch die Anschaffung von Telespielen und eine kleine Ausweitung des Freizeitangebotes für Kinder und Jugendliche zu kaschieren.

- Die bereits jetzt katastrophale medizinische Versorgung würde durch weitere Gefangene vollkommen überlastet werden. Einige Psychologen weigerten sich in Büren zu ar­beiten, da sie durch die große Anzahl von behandlungsbedürftigen Gefangenen eine qualitative Behandlung als unmöglich ansehen. So musste die JVA bereits in der Ver­gangenheit immer wieder auf Ärzte zurückgreifen, wie den "Facharzt für Psychiatrie" Devrim, über dessen skandalösen Behandlungspraxis Pro Asyl einen Reader erstellt hat.

- Der Amtsrichter Berg, der für die Haftverlängerungen in Bü­ren verantwortlich ist, führt Anhörungen bereits jetzt nach Aussagen der Gefangenen in zwei bis drei Minuten-Takt durch. Als Begründung hierfür führt das Landgericht die Überlastung des Richters an.

- Schon jetzt werden viele wichtige Aufgaben der Beamten nicht wahrgenommen, da sie überlastet sind. Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschie­behaft Büren e. V., dazu: "Ich selber musste z. B. in der letzten Woche 30 Minuten warten, bevor ich mit einem Ge­fangenen sprechen konnte, Hintergrund war der Personal­mangel in der Besuchsabteilung."

In der Abschiebehaftanstalt Moers befinden sich Gefangene aus der Region, die Anstalt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Die JVA Büren befindet sich weit weg von den Groß­städten des Landes NRW, eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr erfolgte bis heute, obwohl die JVA acht Kilometer außerhalb von Büren liegt, nicht. Ein Besuch von Familienange­hörigen wird damit fast unmöglich.

Grundsätzlich begrüßt der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. die Schließung von Abschiebehaftanstalten. Doch anstatt die Gefangenen in einem Abschiebelager zu konzentrieren, sollte das Land über haftvermeidende Lösungen nachdenken. So fordert der Verein seit Jahren, dass Kinder, Jugendliche, alte, behinderte, psy­chisch Erkrankte, schwangere Menschen nicht in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Auch die monatelange Inhaftierung von Personen, für die von vorneherein feststeht, dass die Botschaft sich weigern wird, Papiere auszustellen (z.B. alle papierlose Inder), muss eingestellt werden.

Wir möchten die Vertreter der Presse schon jetzt auf die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft aufmerksam machen, die am 03.10.2004 um 13.00 Uhr vor der JVA Büren stattfindet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Internetseite www.aha-bueren.de.

gez. Gockel

Gockel@gegenAbschiebehaft.de