Mindener Tageblatt , 03.10.2003 :

Wenig Resonanz für Demonstration / Bielefelder Flüchtlingsrat kritisiert polizeiliches Vorgehen

Minden (lkp). Ende August war es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Angehörigen einer 61-jährigen Frau gekommen, die abgeschoben werden sollte. Gegen das Vorgehen der Polizei zogen am Donnerstagnachmittag Demonstranten durch die Innenstadt.

Mehrere Personen auf beiden Seiten hatten Verletzungen erlitten, als Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises die Polizei zu Hilfe rufen mussten. Zuvor hatte das Amtsgericht verfügt, die in Hüllhorst gemeldete Frau aus Serbien-Montenegro in Abschiebehaft zu nehmen. Das jedoch behinderten acht Angehörige, im Kreis Herford lebende Töchter, Söhne und Enkel. Im Verlauf der Auseinandersetzung setzten die 14 Polizeibeamten auch Pfefferspray ein (MT-Berichte vom 28. und 29. August).

Die Organisatorinnen der Demonstration, Elisabeth Reinhardt und Beate Niemeyer vom Bielefelder Flüchtlingsrat, nutzten gestern die Gelegenheit Bert Honsel als Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Kreises über Hintergründe zu informieren, die einer Abschiebung entgegenstehen dürften. Denn die zur Minderheit der Ashkali und Roma gehörende kranke Frau hätte in Kosovo allein kaum eine Überlebenschance. Inzwischen ist auch die zuständige Übergangsverwaltung UNMIK informiert und lehnt eine Rückführung ab.

Mit Transparenten, Flugblättern, Megafon-Durchsagen und gereimten Parolen versuchten die etwa 30 Demonstranten bei ihrem Zug vom Kreishaus über den Markt zum Gerichtszentrum auf den Fall aufmerksam zu machen. Aufgrund der kurzfristigen Ankündigung und mangelhaften Vorbereitung gab es kaum hiesige Teilnehmer.

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