Internationales Beratungszentrum , 20.09.2004 :

Veranstaltung über die Abschiebehaftanstalt in Büren / ibz: Weiterhin "knallharte Linie des Detmolder Ausländeramtes"

Detmold. Eine Veranstaltung über die Abschiebehaftanstalt in Büren. Dazu lädt das Internationale Beratungszentrum (ibz) und die Kulturinitiative Detmold e. V. am Mittwoch, 22. September, in die alte Pauline, Bielefelder Straße 3, ein. Die Veranstaltung, die im Rahmen des Antifa-Cafés und in Kooperation mit dem Bildungswerk Lippe stattfindet, beginnt um 19.30 Uhr. Zur Einführung wird ein Film über die Abschiebehaftanstalt gezeigt, der Eintritt ist frei.

Nachdem sich im so genannten Nikolauskompromiss vom 06.12.1992 die CDU/CSU, SPD und die FDP auf die faktische Abschaffung des Asylrechts im Sommer 1993 geeinigt hatten, schossen in ganz Deutschland Abschiebehaftanstalten wie Pilze aus dem Boden. Eine davon ist die JVA Büren im Kreis Paderborn, die mit über 560 Plätzen die größte Abschiebehaftanstalt Europas ist.

Am 17.01.1994 wurden hier die ersten Abschiebehäftlinge eingesperrt. Bis heute wurden weit über 30.000 Menschen – oft über Monate – inhaftiert. Bereits am 03.02.1994 trafen sich erste interessierte Bürgerinnen und Bürger in Paderborn; sie einte die Empörung über Abschiebehaft und das Anliegen, die Häftlinge in ihrer Zwangslage zu unterstützen. Aus dieser Initiative ist im Mai 1994 der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V." entstanden. Abschiebehaft 1994 bedeutete: 23 Stunden Zellenaufenthalt, Trennung von Familie und Freunden, Sprachprobleme, Haftzeiten bis zu 18 Monaten, keine psychologische Betreuung, keine soziale Betreuung und oft Todesangst vor der bevorstehenden Abschiebung. In den Jahren von 1994 bis 2004 hat sich die Haftsituation nur wenig verbessert; Gefangene versuchten und versuchen immer wieder, mit Selbstverletzungen, Suizidversuchen, Hungerstreiks und anderen Verzweiflungstaten auf ihre Zwangslage aufmerksam zu machen. Diese "Hilfeschreie" haben in der Haftanstalt Büren zwei Menschen das Leben gekostet.

Auf der Informationsveranstaltung werden Flüchtlingsberaterin Gudrun Lagemann vom ibz und der Vorsitzende des Vereines "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.", Frank Gockel, dabei auch über das Vorgehen des Detmolder Ausländeramtes berichten. Dazu Lagemann: "Letztes Jahr war das Vorhaben der Stadt, bei Abschiebungen grundsätzlich die Betroffenen in Haft zu nehmen, am öffentlichen Protest gescheitert. In der Praxis wird diese knallharte Linie, für die das Detmolder Ausländeramt weithin bekannt ist, aber weiterhin durchgezogen." Frank Gockel ergänzt: "Diese Flüchtlinge wurden einzig und allein eingesperrt, um den Verwaltungsakt der Abschiebung für die Detmolder Ausländerbehörde zu erleichtern. Ich habe Menschen aus Detmold betreut, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen und nach monatelanger Abschiebehaft wieder auf freien Fuß gesetzt werden mussten."

diether.kuhlmann@friedensbuero.de