Antifa Herford , 20.09.2004 :

Antifa Herford ruft auf zur Demonstration gegen Abschiebung / Samstag, 25. September 2004 - 14.00 Uhr / Ab Bahnhof Herford

Demonstration gegen Abschiebung & Asylpraxis

Mehr als 40.000 Menschen wurden im Jahr 2003 gegen ihren Willen aus der BRD abgeschoben. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber betrug im selben Jahr nur noch 4,2 Prozent! Darin sind diejenigen nicht berücksichtigt, die schon am Flughafen aufgegriffen und wegen der "sicheren Drittstaatenregelung" sofort wieder zurück geschickt werden.

So macht die "Festung Europa" ernst mit ihren Plänen sich vor schutzbedürftigen Menschen aus anderen Teilen der Welt abzuschotten.

Das angeblich modernste und im Sommer dieses Jahres verabschiedete Zuwanderungsgesetz sieht keine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete vor. Von den gut 217.000 geduldeten Flüchtlingen leben ca. 150.000 länger als fünf Jahre in Deutschland - in ständiger Angst vor willkürlicher Abschiebung. Abschiebeknäste und so genannte "Ausreisezentren" mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen bilden die Endstation einer rassistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Sie stellen sicher, dass Menschen, die aus Angst und Not in die BRD geflüchtet sind in Elend, Folter und Tod geschickt werden.

Die wirklichen Lebensumstände von Asylbewerbern sehen ganz anders aus, als landläufige Klischees behaupten:
- "die sahnen alle doppelt und dreifach Sozialhilfe ab";
- "die leben hier in Saus und Braus";
- "die zocken ihnen nicht zustehendes Kindergeld ab";
- "die fahren mit einem Mercedes beim Sozialamt vor".

Mit diesen vor allem von den Medien in die Öffentlichkeit getragenen Vorurteilen, soll von den wahren Verursachern der leeren Staatskasse abgelenkt werden. Nämlich von den Wrtschaftsmarionetten aus der Politik.

Die realen Lebensumstände bedeuten vielmehr:
Arbeitslosigkeit durch Arbeitsverbot, Zersplitterung von Familien, Kriminalisierung und Inhaftierung von Unschuldigen, Armut, da das Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen unterhalb des Sozialhilfeniveaus vorsieht.

Die Ängste vor der drohenden Abschiebung sind mehr als berechtigt:
Viele der Länder, in die abgeschoben wird, praktizieren Folter, Mord und nicht rechtsstaatliche Inhaftierungen. Die Zahl der Verschwundenen geht in die Hunderttausende. Die offizielle Zahl seit 1993 gemachten Selbstmordversuche von 243 und Suiziden von 43 Menschen in Abschiebehaft macht die verzweifelte Lage der Betroffenen sicher mehr als deutlich. Auch hier im Kreis Herford verbrannte sich im letzten Jahr ein Jugoslawe selbst, nachdem er den Abschiebebescheid bekommen hatte.

- Artak Apresjan aus Bad Salzuflen wurde vom Ausländeramt die Abschiebung nach Armenien am 3. Oktober 2004 angedroht, da dies sein 18. Geburtstag ist. Er und seine Familie leben seit 7 Jahren hier und wurden in dieser Zeit mit unzähligen Abschiebeversuchen konfrontiert. Seine jüngste Schwester (6 Jahre alt) ist in Deutschland geboren.
- Der Kurde Mehmet Demir und seine Familie, ein in Herford bekannter und ebenfalls skandalöser Fall, stehen nach wie vor ganz oben auf der Abschiebeliste. Der Vater war als politischer Häftling in der Türkei 8 Jahre lang im Gefängnis und wurde gefoltert. Seine Frau verstarb bereits in der Türkei an den Folgen von Folter. Trotzdem schrecken unsere Behörden nicht zurück die Familie Demir aus Löne in die Türkei abzuschieben.
- Auch togolesische Flüchtlinge leben im Kreis Herford und auch diesen droht eine Zwangsrückkehr in den sicheren Tod. Wer als Abgeschobener in Togo ais dem Flugzeug steigt wird sofort verhaftet und bleibt daraufhin für immer verschollen. Niemand kann später feststellen, was aus seinem Bruder/Vater/Schwester usw. geworden ist. Nur Leichen werden allzu oft irgendwo aufgefunden. Vor 2 Jahren fand man in Togo auf einen Schlag über 300 Leichen am Strand.

Wir fordern:
- Keine Abschiebungen in Folterstaaten und totalitäre Systeme!
- Stopp der Kriminalisierung und Inhaftierung von Schutz suchenden Flüchtlingen!
- Beendigung der menschenunwürdigen Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, Heimen und sogenannten Ausreisezentren!
- Eine Bleiberechtsregelung anstelle von Kettenduldungen über Jahre!

Unterstützer: M.P.R.T. (Politische Bewegung der Togolesischen Flüchtlinge)

antifa-hf@web.de